Polit-Forum

Beitrag Arbeitsgruppe «Klima und
Umwelt» der Freien Liste

Im Vaterland-Interview vom 19. Mai wirft Verkehrsminister Risch der Freien Liste vor, in Fragen der Verkehrspolitik zu träumen und Alleingänge und Schnellschüsse zu fordern. Da zeigt er wenig Wertschätzung für die engagierte Opposition.

Im Interview bevorzugt Daniel Risch Worthülsen wie «Verkehrsthemen gemeinsam lösen», «die Vernetzung ist zentral», «die Mobilität ist grenzüberschreitend», «Abstimmung auf allen Ebenen» und «Fokus auf das Machbare». Diese Schönwetterparolen ecken bei niemandem an und passen in jede Sonntagsrede. Leider ist ihnen kein konkreter Handlungshinweis, kein Plan zu entnehmen. Regierungsrat Risch sieht überall Probleme und Hindernisse. Fehlt ihm in grossen Verkehrsfragen womöglich einfach die Antriebskraft und das Gefühl für adäquates Timing?

Bei der S-Bahn FL.A.CH erwähnt der Verkehrsminister lediglich eine zu aktualisierende Kostenaufstellung und Kostenschätzung, will aber offensichtlich nicht sehen, was im Vorarlberg und im St. Galler Rheintal an zukunftsgerichteter Bahninfrastruktur gerade entsteht. Die Chancen der S-Bahn FL.A.CH für unser Land erwähnt er ebenfalls nicht. Er erweckt den Eindruck, dass die S-Bahn nur für Österreich und die Schweiz Vorteile bringe, für Liechtenstein hingegen würden nur Kosten anfallen und in der Bevölkerung sei sowieso keine Mehrheit zu finden. Regierungsrat Risch spricht zwar von «Verkehrsthemen gemeinsam lösen», aber ein Treffen mit dem Vorarlberger Verkehrslandesrat Johannes Rauch, der sich auch in unseren Zeitungen bereits mehrfach vehement für die S-Bahn eingesetzt hat, hat wohl noch nicht stattgefunden! Nach über einem Jahr als zuständiger Verkehrsminister ist er zudem nicht willens, eine eindeutige öffentliche Aussage (pro oder contra) zur S-Bahn FL.A.CH zu machen und die unwiderlegbaren Vorteile aufzuzeigen.

Beim betrieblichen Mobilitätsmanagement (BMM), das den Pendlerverkehr in der Hauptverkehrszeit um bis zu 20% reduziert, versteckt sich Regierungsrat Risch hinter seiner «grundsätzlich liberalen Einstellung». Damit geht er einem für einige Verkehrsteilnehmer unpopulären Entscheid aus dem Weg. Er erklärt nicht, in welchem Punkt ein verpflichtendes BMM mit Parkplatzbewirtschaftung für Arbeitgeber mit mehr als 50 Angestellten einer liberalen Wirtschaftspolitik widerspricht. Im Interview schreibt der Minister: «Viele Landtagsabgeordnete haben bei der Überweisung des Postulats, wie auch bei der Beantwortung desselben, betont, dass sie einer Zwangsverpflichtung negativ gegenüberstehen und der Leidensdruck für Zwangsmassnahmen zu wenig gross sei. Die Postulatsbeantwortung hat das Potential des BMM aufgezeigt. Diejenigen Wirtschaftsakteure, die sich noch nicht intensiv mit dem BMM befasst haben, sind herzlich eingeladen, das nachzuholen.» Ist es nicht zynisch, vom fehlenden Leidensdruck zu sprechen angesichts der regelmässigen Staus auf unseren Strassen? Hier spricht der Verkehrsminister davon, die Wirtschaft bei der Lösung des Verkehrsproblems mit einzubinden. Wie sagt er nicht.

Die Lösung kennen wir alle: S-Bahn FL.A.CH und BMM sind zum Greifen nah und ein positiver Beitrag zur Lösung des Verkehrsproblems in Liechtenstein. Allerdings müssen sich die Entscheidungsträger trauen und sich mit dem notwendigen Herzblut dafür einsetzen. Mit der Ankündigung des Mobilitätskonzepts 2030 wird ein Ausblick für die nächsten 10 bis 15 Jahre gemacht. Dies ist sicherlich richtig. Die kurzfristig umsetzbaren Möglichkeiten werden hingegen nicht angepackt.

Wenn laut dem Verkehrsminister träumen das Privileg der Opposition ist, so ist es im Umkehrschluss die Pflicht des Regierungsrates, Mut zur Gestaltung und zu konkreten Umsetzungen zu zeigen. Wann sehen wir etwas davon?

Wie denken Sie darüber? Ihre Anregungen, Fragen und Vorschläge sind uns willkommen auf info@freieliste.li (Eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe «Klima und Umwelt» der Freien Liste)