Regierungsrätin Aurelia Frick zu Besuch in Brüssel –

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Bild: Aussen-und Justizministerin Aurelia Frick und EU-Kommissarin Vera Jourova. Quelle: EU/Georges Boulougouris

 

Liechtensteinische Interessen bei Datenschutz und Brexit wahren

Vaduz – Die Themen Datenschutz und Brexit standen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs von Justiz- und Aussenministerin Aurelia Frick am 27. Februar 2018 in Brüssel.

Mit der für Justizangelegenheiten zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourova besprach sie die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die ab dem 25. Mai 2018 für die EU-Staaten verpflichtend anwendbar ist.

„Kommissarin Jourova und ich waren uns einig, dass die EWR/EFTA-Staaten von Beginn an in diesen EU-Rechtsrahmen eingebunden werden müssen“, so die Regierungsrätin. Die Vorbereitungen für den dazu nötigen EWR-Übernahmebeschluss laufen derzeit auf Hochtouren.

Anschliessend traf Aurelia Frick den Leiter der Brexit-Taskforce des Rates der Europäischen Union, Didier Seeuws. Dieser informierte über den aktuellen Stand der Verhandlungen und insbesondere über die geplante Übergangsphase von Ende März 2019 bis Ende Dezember 2020. In der Zeit soll es für die EWR/EFTA-Staaten keine spürbaren Änderungen in den Beziehungen zu Grossbritannien geben, sodass liechtensteinische Staatsangehörige und Betriebe weiterhin ihre Grundfreiheiten ausüben können.

Zudem sollen jenen liechtensteinischen Staatsangehörigen, welche die Freizügigkeitsrechte bereits in Anspruch genommen haben, die so erworbenen Rechte auch nach dem Brexit zur Verfügung stehen. Dies haben Vertreter der britischen Regierung vor kurzem auch schriftlich zugesichert. Regierungsrätin Aurelia Frick besprach in diesem Zusammenhang mit Seeuws, auf welche Weise solche Übergangs- und Austrittsvereinbarungen rechtlich am besten umgesetzt werden könnten. „Unter den derzeit diskutierten Optionen bevorzugen wir jene Variante, die die EU, Grossbritannien und die EWR/EFTA-Staaten rechtlich unter ein Dach bringt. Das würde unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Betrieben die grösste Rechtssicherheit bringen“, betonte die Regierungsrätin.