Alexander Batliner: „Der Wirtschaftsminister muss am Ball bleiben“

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Bild: «Diensteistungserbringung: Es ist nicht alles Gold, was glänzt» sagt der Stv. FBP-Landtagsabgeordneter Alexander Batliner. Lesen Sie mehr in der LIE-ZEIT, Printausgabe vom kommenden Samstag.

 

Die Herstellung der gleich langen Spiesse ist in die falsche Richtung aufgegleist worden

 

Der Landtag hat sich an seiner letzten Sitzung für gleich lange Spiesse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung ausgesprochen. Damit ist aber nicht alles Gold, was glänzt. Wirtschaftsminister Daniel Risch wird weiter gefordert sein. Beitrag von Alexander Batliner, stv. FBP-Landtagsabgeordneter

Der Landtag hat an seiner letzten Sitzung die Vorlage zur Abänderung des Entsendegesetzes befürwortet. Damit wurde einer langjährigen Forderung der Wirtschaftskammer Liechtenstein (WKL) Genüge getan. Bereits anlässlich der Delegiertenversammlung 2006 der WKL betonte der damalige Präsident Arnold Matt in seiner Ansprache: «Wir fordern von der Politik Regelungen, welche gewährleisten, dass das Liechtensteiner Gewerbe unter den gleichen Voraussetzungen im angrenzenden Ausland ihrer Arbeit nachgehen kann, wie die ausländischen Betriebe bei uns.» Das war 2006, und es dauerte bis ins Jahr 2017, bis diese Forderung Realität wurde und damit die gleich langen Spiesse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung hergestellt wurden. Ich getraue mich zu behaupten, dass diese gleich langen Spiesse heute noch nicht hergestellt worden wären, hätten im April 2016 die Gewerbetreibenden nicht auf dem Peter-Kaiser-Platz demonstriert und gleich lange Spiesse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung gefordert. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Regierung sich gezwungen sah, Massnahmen zur Erreichung von gleich langen Spiessen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung umzusetzen.

Nicht alles Gold, was glänzt

Wer nun meint, dass mit der Herstellung von gleich langen Spiessen alles Gold sei, was glänze der irrt. Die Herstellung dieser gleich langen Spiesse ist nämlich grösstenteils in die falsche Richtung aufgegleist worden. Es fand keine Liberalisierung statt, sondern Protektionismus und Bürokratie wurden aufgebaut. Dies kritisierte auch die Industrie- und Handelskammer (LIHK) in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung. Sie hat zwar Verständnis für die Forderung der Wirtschaftskammer nach gleich langen Spiessen, aber auch den Bürokratieaufbau, welcher mit dieser Vorlage einhergeht, kritisiert. Die LIHK wünsche sich im Sinne einer liberalen Wirtschaftsordnung, dass Hürden nicht auf sondern abgebaut werden. Diesem Wunsch kann ich mich voll und ganz anschliessen.

Das ist jedoch kein Versäumnis unserer Regierung, sondern der Schweiz, welche nicht bereit war und ist, die Schranken bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zu lockern oder ganz zu beseitigen. Deshalb mussten wir unsere Vorschriften auf jene der Schweiz verschärfen, um gleich lange Spiesse herzustellen. Lieber wäre auch mir gewesen, die Schweiz hätte die Regelungen auf unsere liberaleren Vorschriften angepasst, dies stiess in der Schweiz leider nicht auf Zustimmung. Dass Vertreter der Wirtschaftsverbände im Rheintal unser Vorgehen kritisieren, kann ich nachvollziehen. Sie sollten jedoch ihre Kritik nicht an uns richten, sondern an ihre politischen Behörden, welche einer Liberalisierung bisher entgegenstanden. Arnold Matt, der vor Kurzem zurückgetretene Präsident der Wirtschaftskammer, brachte es im Volksblatt vom 17. Februar 2017 auf den Punkt. Er sagte: «Nun sehen die Schweizer ganz konkret, welchen Hürden wir in den vergangenen zehn Jahren ausgesetzt waren.»

Wirtschaftsminister gefordert

Der Wirtschaftsminister Daniel Risch wird auch zukünftig gefordert sein. Zwar haben wir in Bälde die gleich langen Spiesse, aber wir haben auch mehr Protektionismus und Bürokratie. Deshalb wird er am Ball bleiben müssen, und ich hoffe, dass er die Wirtschaftsverbände des Rheintals bei ihren Forderungen nach mehr Liberalisierung unterstützt. Ich wäre nicht unglücklich, wenn der Landtag in wenigen Jahren erneut über eine Abänderung des Entsendegesetzes beraten müsste, bei welchem nicht der Aufbau von Hindernissen, sondern deren Abbau im Zentrum der Vorlage steht.