Im Zuge der Sparmassnahmen des Staates während der letzten Legislatur wurden auch die Ausgaben für die Aussenvertretungen Liechtensteins unter die Lupe genommen. Es wurden keine Einsparungen vorgenommen, weil die Präsenz Liechtensteins auf der internationalen Bühne und die Dokumentation der Eigenstaatlichkeit richtigerweise hoch eingeschätzt wird. In Liechtenstein ist man in der Frage von Botschaften im Ausland wegen den teils hohen Kosten geteilter Meinung. Die «lie:zeit» hat sich mit S.D. Prinz Nikolaus unterhalten.
Text: Fürstl. Rat Walter B. Wohlwend
Durchlaucht, Liechtenstein war noch nie in seiner Geschichte aussenpolitisch so stark und vielseitig engagiert wie heute. Manche Mitbürgerinnen und Mitbürger fragen sich, ob weniger nicht mehr wäre.
S.D. Prinz Nikolaus: Um seine Souveränität und seine wirtschaftlichen Interessen zu wahren, muss ein kleines Land einigen Aufwand betreiben. Verglichen mit anderen Staaten sowie mit anderen Ausgaben im Landesbudget ist das Engagement unserer Aussenpolitik durchaus verhältnismässig. Aussenpolitische Prioritäten müssen aber immer wieder mit entsprechenden Fachkenntnissen im Detail überprüft werden, bis hinunter zur Aufwands- und Ertragsrechnung jeder einzelnen Diplomatenstelle. Einzelne Einsparungen sind dabei nicht auszuschliessen.
Wie werden liechtensteinische Vertreter bei internationalen Konferenzen, beispielsweise bei der UNO in New York oder bei der EU in Brüssel, wahrgenommen? Nimmt man unsere Diplomaten und Diplomatinnen, die doch nur den viertkleinsten Staat der Welt vertreten, überhaupt ernst?
In vielen Gremien hat Liechtenstein durch seine Mitgliedschaften Sitz und Stimme, wie jeder andere Staat. Somit werden unsere Vertreter jedenfalls wahrgenommen. In Brüssel geht es dazu ja meist um handfeste wirtschaftliche oder finanzielle Interessen unseres Landes.
Inwieweit unsere Delegierten international ernst genommen werden, hängt sowohl davon ab, was sie einbringen, als auch von ihren persönlichen Qualifikationen. Bei manchen Konferenzen fernab vom Schuss kann man sich natürlich fragen, ob Aufwand und Ertrag noch stimmen.
Konkreter formulierte es Mitte Februar dieses Jahres eine Oppositionspartei: In einer programmatischen Aussage hiess es sinngemäss, dass wir weder in Washington D.C. noch in Strassburg vertreten sein müssten, und die «Schweiz und nicht Brüssel der wichtigste Partner für Liechtenstein» sei.
Solange wir Mitglied des Europarates sind, müssen wir bis zu einem gewissen Grad in Strassburg präsent sein. Persönlich würde ich diese Mitgliedschaft heute nicht in Frage stellen, selbst wenn Strassburg nicht mehr die gleiche Bedeutung für uns hat wie vor 40 Jahren. Der Brexit könnte dem Europarat aber wieder etwas Aufwind geben.
Irgendwie sollte man auch bei der grössten Weltmacht, in Washington, Kontakte pflegen und intervenieren können.
Eine solche Vertretung muss aber ein eher eng umschriebenes Pflichtenheft haben, und für ihre Form sind verschiedene Modelle denkbar.
Was Bern und Brüssel betrifft, so sind beide für uns wichtig. Eine Gegenüberstellung hilft da nicht weiter, zumal ja auch die Schweiz eng mit der EU verflochten ist und immer wieder Abhängigkeitsverhältnisse entstehen.
Unsere heutige Vertretung in Bern wurde 1944 von Fürst Franz-Josef II. von Liechtenstein teils gegen den Widerstand der damaligen innenpolitischen Instanzen durchgesetzt: ein frühes Zeichen von Weitblick und eine wichtige Etappe für unsere späteren, aussenpolitischen Entwicklungen?
Auch rückblickend wird man die damalige Wiedereröffnung unserer Gesandtschaft als notwendigen Schritt erachten. Sie war und ist ein Symbol unserer freundschaftlichen Bindungen zur Schweiz, ein Dialogforum auf politischer Ebene und eine Öffnung zur Welt aufgrund der anderen diplomatischen Vertretungen vor Ort. Bis zur Einrichtung eines Auswärtigen Amtes in Vaduz und der Eröffnung weiterer Vertretungen nahm die spätere Botschaft in Bern auch die meisten anderen aussenpolitischen Agenden wahr.
Sie waren rund sieben Jahre Botschafter in der Schweiz. Dann nahmen Sie die Interessen unseres Landes in Belgien und insbesondere bei der Europäischen Union wahr. Was hat Sie seinerzeit bewogen, die Botschaft in Bern gegen den vorerwähnten diplomatischen Aussenposten aufzugeben?
Der Vorschlag kam, nach Freiwerden des Postens in Belgien, von der Regierung mit Zustimmung des Fürsten. Wir hatten in meiner Zeit in Bern zweimal den Zollvertrag geändert, den Vertrag zur Mehrwertsteuer und andere Verträge mit der Schweiz verhandelt, waren EFTA-, EWR- und WTO-Mitglied geworden, wobei ich jeweils die Verhandlungsführung hatte. Nach weitgehendem Abschluss dieser Arbeiten standen die Personenverkehrsverhandlungen in Brüssel an, und generell mussten unsere EWR-Teilnahme und unsere Beziehungen zur EU weiter gestaltet werden. Mit Prinz Wolfgang war ja auch ein guter Nachfolger als Botschafter bei unserem Nachbarn gefunden.
