Frage der Abgeordneten Marion Kindle-Kühnis

Verkauf von Energydrinks

Energy-Drinks sind alkoholfreie Süssgetränke mit hohem Koffeingehalt und Zucker oder Süssstoff. Beworben werden sie als Mittel für Leistung, Wachheit und Sport. Rechtlich sind sie gewöhnliche Lebensmittel. Ein Verkaufs- oder Werbeverbot für Minderjährige gibt es bei uns nicht. In Liechtenstein erfasst das Kinder- und Jugendgesetz Alkohol, Tabak und E-Zigaretten, Energy-Drinks aber nicht.

Eine Dose Energy-Drink entspricht etwa ein bis zwei Tassen Kaffee, womit schon der Tagesbedarf bei manchen Kindern an Koffein gedeckt ist. Allzu regelmässiger und häufiger Konsum von Energy-Drinks führt zu Herz-Kreislauf-Störungen, Bluthochdruck, Herzrasen, Unruhe, Zittern und Schlafstörungen. Europäische Studien zeigen ein klares Muster: Jugendliche trinken Energy-Drinks häufiger als Erwachsene, Jungen häufiger als Mädchen und eine steigende Tendenz trinkt Mengen, die über der unbedenklichen Koffeinzufuhr liegen.

Meine Fragen hierzu:

Fragen

1. Liegen der Regierung Zahlen zum Konsum von Energy-Drinks durch Kinder und Jugendliche in Liechtenstein vor, auch zum Mischen von Alkohol?
2. Wie beurteilt das Amt für Gesundheit die gesundheitlichen Risiken, insbesondere für Herz, Schlaf und Entwicklung?
3. Welche Alters- und Werberegeln gelten in der Schweiz und in Österreich und weshalb hat die Regierung bei der KJG-Revision 2026 Energy-Drinks nicht einbezogen?
4. Gibt es Länder in Europa die eine Altersgrenze für Energy-Drinks haben?
5. Sieht die Regierung Handlungsbedarf und prüft sie ein Abgabe- und Werbeverbot analog zu Tabakprodukten?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu Frage 1:

In Liechtenstein liegen keine Zahlen zum Konsum von Energy-Drinks durch Kinder oder Jugendliche vor.

zu Frage 2:

Das Amt für Gesundheit hat selbst keine eigenständige wissenschaftliche Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen von Energydrinks vorgenommen, und muss sich daher auf die Einschätzungen internationaler Fachbehörden sowie auf die verfügbare wissenschaftliche Literatur stützen.

So fasst beispielsweise der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in seinem Bericht «Zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Energydrinks – Aktuelle Studienlage» den aktuellen Forschungsstand zusammen. Demnach deutet die Studienlage auf Risiken für die körperliche und mentale Gesundheit durch den Konsum von Energydrinks hin. Der hohe Zuckergehalt, Koffeingehalt und weitere Inhaltsstoffe könnten Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-System, auf bestimmte Organe, den Stoffwechsel und die Psyche haben. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZfE) weist darauf hin, dass ein regelmässiger Konsum von Energydrinks insbesondere bei Kindern und Jugendlichen aufgrund der hohen Koffeinaufnahme zu Schlaflosigkeit, Angstzuständen und Depressionen führen könne.

zu Frage 3:

Das Schweizer Lebensmittelrecht, das in Liechtenstein zur Anwendung kommt, definiert für koffeinhaltige Getränke einen Grenzwert von max. 160 mg Koffein pro Tagesration (= 500 ml pro Tag). Ergänzend dazu muss auf den erhöhten Koffeingehalt durch spezifische Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen werden.

Zum einen bei Erzeugnissen mit Ausnahme von Kaffee oder Tee mit einem Koffeingehalt von über 30 mg/l und höchstens 150 mg/l: zumindest der Hinweis «koffeinhaltig»

und zum anderen bei Erzeugnissen mit einem Koffeingehalt von über 150 mg/l der Hinweis: «erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder sowie schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen.»

Analog der Schweiz gibt es auch in Österreich derzeit kein gesetzlich geregeltes Werbe- oder Abgabeverbot für Energy-Drinks. Kinder und Jugendliche dürfen Energy-Drinks grundsätzlich kaufen und konsumieren. Die Kennzeichnungsvorschriften für solche Getränke sind aber mit jenen in der Schweiz vergleichbar.

Die Revision des KJG befasste sich rein mit Änderungen betreffend die Regelung von Tabak- und Nikotinprodukten sowie verwandten Produkten. Ein Ziel war eine Harmonisierung mit den Nachbarländern Österreich und Schweiz, hier auch in Hinblick auf den Zollvertrag.

Eine Regelung von Energy Drinks darf nicht allein auf der Produktbezeichnung «Energy Drink» beruhen. Sie benötigt eine klare, sachlich begründete Definition, die auch gegenüber anderen koffeinhaltigen Getränken rechtlich Bestand hat. Des Weiteren wären eventuelle Altersgrenzen, gesundheitliche Risiken und die Verhältnismässigkeit erst zu diskutieren und lebensmittelrechtliche Abklärungen zu machen, was den Zeitplan für die eben durchgeführte Revision überschritten hätte.

zu Frage 4:

Ja, solche Länder gibt es. In Europa sind es unter anderem Lettland, Litauen, Ungarn, Bulgarien und Polen, die die Abgabe solcher Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren verboten haben. Die rechtliche Basis für ein solches Verbot ist aber länderspezifisch unterschiedlich.

zu Frage 5:

In der Schweiz hat es analog zu einigen EU-Ländern bereits mehrere Vorstösse in Hinblick auf eine strengere Regelung der Abgabe von Energy-Drinks an Kinder und Jugendliche gegeben. Dazu zählten beispielhaft die Interpellation 25.8046 «Energy Drinks für Jugendliche unter 16 Jahren verbieten» sowie die Motion von Nationalrat Benjamin Roduit zum Verkaufsverbot von hochkoffeinhaltigen Energy Drinks (mehr als 150 mg pro Liter) an Jugendliche unter 16 Jahren.

Der Bundesrat hat sich aber bisher gegen ein nationales Verkaufsverbot ausgesprochen und verweist dabei auf die im Lebensmittelrecht normierte Pflicht zur Kennzeichnung von Getränken mit stark erhöhtem Koffeingehalt sowie der elterlichen Aufklärungspflicht gegenüber ihren Kindern. Zudem hat sich der Schweizer Branchenverband der Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten im Rahmen einer Selbstregulierung dazu verpflichtet, Energy-Drinks nicht gezielt an Kinder zu vermarkten und keine Werbung zu betreiben, die sich gezielt an Kinder richtet. Sollte die Schweiz ein Abgabe- und/oder Werbeverbot erlassen, wird sich die Regierung vertieft mit dieser Thematik befassen, ein analoges Verbot ins Auge fassen. Angesichts des gemeinsamen Marktes mit der Schweiz wäre ein auf Liechtenstein beschränktes Verkaufsverbot wohl nur sehr schwer bzw. mit unverhältnismässig grossem Aufwand zu vollziehen.

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Frage des Abgeordneten Johannes Kaiser

Rentenerhöhung ab dem 1. Januar 2027 gemäss Schweizer Mischindex

Mit der Initiative von Manfred Kaufmann und mir im Jahre 2022 gab es für die Rentnerinnen und Rentner in Liechtenstein nach einem zwölfjährigen Rentenstillstand ab dem Jahr 2011 erstmals ab dem 1. Januar 2023 wieder eine Rentenerhöhung für die Rentnerinnen und Rentner in Liechtenstein. Grund dafür war die Initiative Zielsetzung, dass sich die Höhe beziehungsweise die Rentenanpassung wieder, wie vor dem Jahr 2011, an der Berechnung gemäss des Schweizer Mischindexes orientiert.

Dieser Mischindex berücksichtigt nicht nur die Konsumentenpreisentwicklung, sondern das arithmetische Mittel des Konsumentenpreisentwicklungsstandes wie der Lohnentwicklung. Demnach gibt es alle zwei Jahre in Liechtenstein für die Rentnerinnen und Rentner eine Rentenerhöhung, so erstmals wieder ab dem 1. Januar 2023 und zwei Jahre später ab dem 1. Januar 2025. Liechtenstein hat diese Erhöhung analog zur Schweiz stets ebenfalls umgesetzt.

Meine Frage an die Regierung lautet:

Frage

1. Wir stehen seit der Rentenanpassungsberechnung ab dem 1. Januar 2023 und 2025 mittels dem Schweizer Mischindexes im Zweijahresrhythmus wieder vor einer Rentenerhöhung ab dem 1. Januar 2027. Weisst die Regierung bereits, wie hoch diese Rentenerhöhung sein wird?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu Frage 1:

Ja, die Regierung weiss bereits wie hoch die Rentenerhöhung ausfallen wird. Sie wird bei rund 1.6 Prozent liegen. Die Regierung plant neben der Rentenanpassung auch noch andere Leistungen wie etwa die Ergänzungsleistungen oder das Betreuungs- und Pflegegeld an die Teuerung anzupassen. Hierzu wartet die Regierung noch das Einverständnis der Gemeinden ab und wird die Rentenerhöhung anschliessend in einem Gesamtpaket beschliessen.

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Frage der Abgeordneten Carmen Heeb-Kindle

Geplante Streichung der Akupunkturleistungen durch Naturheilpraktiker aus der OKP

Die Regierung beabsichtigt, Akupunkturleistungen qualifizierter Naturheilpraktiker aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu streichen. 2012 bezeichnete sie die unterschiedliche Vergütung gegenüber Ärzten als sachlich nicht gerechtfertigt und verwies auf die gleichwertige bis höherwertige TCM-Ausbildung der Naturheilpraktiker. Seit 2013 werden ihre Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere auf ärztliche Anordnung, über die OKP vergütet.

Heute begründet das Ministerium die Streichung mit einheitlichen Regeln und der Orientierung am Schweizer Leistungssystem. Wesentliche Einsparungen werden nicht erwartet. Der Verband verweist auf die Zusammenarbeit mit Ärzten und Spitälern sowie mögliche Folgen für Patienten. Offen sind auch Folgekosten durch Therapieabbrüche oder die Verlagerung zu Ärzten. Zusatzversicherungen sind nicht für alle bezahlbar oder zugänglich. Die vom Ministerium erwähnte Prämienverbilligung deckt ausgeschlossene Behandlungen nicht unmittelbar. Vor einer Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) stellen sich folgende Fragen.

Fragen

1. Welche konkreten Probleme oder Fehlentwicklungen der seit 2013 bestehenden liechtensteinischen Regelung machen aus Sicht der Regierung deren Aufhebung und die Angleichung an das schweizerische Leistungssystem erforderlich?
2. Auf welche Berechnungen oder Untersuchungen stützt die Regierung ihre Einschätzung der finanziellen Auswirkungen der geplanten Streichung einschliesslich möglicher Folgekosten durch Therapieabbrüche oder eine Verlagerung zu Ärzten?
3. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Regierung für Patientinnen und Patienten, die sich eine Zusatzversicherung nicht leisten können oder aufgrund bestehender Erkrankungen keinen Zugang dazu erhalten?
4. Welche konkreten sachlichen Gründe veranlassen die Regierung, die unterschiedliche OKP-Vergütung von Akupunkturleistungen durch Ärzte und Naturheilpraktiker heute anders zu beurteilen als im Jahr 2012?
5. Inwiefern ist die Regierung angesichts der vorgebrachten Einwände, der nach Angaben der betroffenen Leistungserbringer starken Nachfrage, der möglichen sozialpolitischen Auswirkungen und der fehlenden wesentlichen Einspareffekte bereit, die geplante Streichung nochmals ergebnisoffen zu überprüfen, einschliesslich der Möglichkeit, die bisherige Regelung beizubehalten?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu Frage 1:

Die Regierung hat bislang keinen Entscheid über eine Aufhebung der geltenden Regelung getroffen. Im Vernehmlassungsbericht zur laufenden KVG-Revision wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Vergütung von TCM-Leistungen durch Naturheilpraktiker im Zusammenhang mit einer möglichen Angleichung des Leistungskatalogs an die Schweiz zu prüfen sei. Die fachliche Beurteilung durch die Leistungskommission steht derzeit noch aus. Der Verband Alternativmedizin Liechtenstein wird zu dieser Sitzung eingeladen, kann seine Sicht mit den ständigen Mitgliedern der Leistungskommission diskutieren und ist hinsichtlich der Abgabe einer Empfehlung stimmberechtigt.

zu Frage 2:

Die direkten Kosten der betroffenen Leistungen ergeben sich aus den bei santéservices erfassten OKP-Abrechnungsdaten.  Die Leistungskommission hat die Frage einer allfälligen Anpassung des Leistungskatalogs jedoch noch nicht behandelt. Entsprechend liegt derzeit auch noch keine abschliessende Beurteilung möglicher Verlagerungs- oder Folgewirkungen vor.

zu Frage 3:

Die Regierung ist sich bewusst, dass eine allfällige Anpassung des Leistungskatalogs Auswirkungen auf betroffene Patientinnen und Patienten haben kann. Gegenstand der Prüfung ist jedoch die grundsätzliche Frage, welche Leistungen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung und damit von der Versichertengemeinschaft finanziert werden sollen. Wie bereits in Frage 1 und 2 schon festgehalten, wird sich die Leistungskommission mit der Frage auseinandersetzen, ob die betreffende Leistung den Kriterien des Leistungskatalogs entspricht und der Regierung hierzu eine Empfehlung unterbreiten.

zu Frage 4:

Die Regierung hat diese Frage bislang nicht anders beurteilt als im Jahr 2012. Im Rahmen der Überprüfung des Leistungskatalogs wird jedoch geprüft, ob bestehende Abweichungen vom schweizerischen System weiterhin sachgerecht sind. Die Akupunktur TCM durch Naturheilpraktiker stellt eine solche Abweichung dar. Die Leistungskommission wird die Angelegenheit beraten und der Regierung eine Empfehlung unterbreiten.

zu Frage 5:

Es gibt derzeit keinen Entscheid zur Streichung der Leistungen. Die Frage befindet sich, wie bereits erwähnt, im ordentlichen fachlichen Prüfungsverfahren. Die Leistungskommission hat sich damit noch nicht befasst und wird der Regierung zunächst eine Empfehlung unterbreiten. Über eine allfällige Anpassung des Leistungskatalogs wurde noch nicht entschieden.

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Frage der Abgeordneten Marion Kindle-Kühnis

Termine der Kindervorsorgeuntersuche in Liechtenstein

Jedes in Liechtenstein wohnhafte Kind erhält ab der Geburt schriftliche Einladungen vom Amt für Gesundheit zu den freiwilligen und kostenlosen Vorsorgeuntersuchen. Geprüft werden der aktuelle Gesundheitszustand, Grösse, Gewicht und BMI, die motorische, seelische und neurologische Entwicklung sowie der Impfstatus.

Laut Gesetz ist die Prävention begründet als Schutz zur normalen kindlichen Entwicklung: Krankheiten und Risiken sollen erkannt werden, solange eine frühe Massnahme noch etwas ändern kann. Prävention spielt daher in der Kinder-, aber auch in der Erwachsenengesundheit eine wichtige Rolle. Deshalb ist es wichtig, dass so viele Kinder als möglich dieser Einladung folgen.

Dabei spielt der Zeitpunkt, an dem die Einladungen eintreffen eine grosse Rolle. Sie müssen terminlich dann bei den Erziehungsberechtigten ankommen, wenn der Termin stattfinden kann. Eine Einladung die elf Monate vor dem Vorsorgetermin des Kindes eintrifft ist nicht zielführend. In diesen elf Monaten kann die Vorsorge im hektischen Alltag verloren oder vergessen gehen. Bei den Vorsorgeuntersuchungen elf bis 16 Jahren werden die Einladungen ebenfalls einen Monat nach dem zwölften Geburtstag verschickt, obwohl in Liechtenstein erst mit 14 Jahren der Vorsorgetermin durchgeführt wird.

Meine Fragen hierzu:

Fragen

1. Warum ist es nicht möglich, die Einladungen für den Vorsorgetermin ein bis zwei Monate vor dem Vorsorgeuntersuch mit dem genannten Alter zu verschicken?
2. Obwohl auf der Einladung zum Vorsorgeuntersuch ab 11 bis 16 Jahre steht, wird in Liechtenstein der Vorsorgetermin von allen Kinderärzten mit 14 Jahren durchgeführt. Warum verschickt das Amt für Gesundheit trotzdem die Einladung einen Monat nach dem zwölften Geburtstag, also 23 Monate vor dem möglichen Termin?
3. Gab es bereits Vorstösse von Seiten der Kinderärzte diese Praxis zu ändern?
4. Wäre aus Sicht der Regierung eine Änderung der Praxis denkbar, vor allem in Anbetracht der knappen Zeitressourcen der Kinderarztpraxen?
5. Falls eine Änderung der Praxis nicht denkbar ist, was ist der Grund hierfür?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu Frage 1:

Die von der OKP übernommenen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder können jeweils in einem bestimmten Zeitintervall in Anspruch genommen werden, z.B. die gegenständliche Untersuchung ab 11 bis 16 Jahre. Grundsätzlich steht es innerhalb dieser Zeiträume den Eltern bzw. Jugendlichen frei, wann genau sie die Vorsorgeuntersuchung durchführen wollen. Einladungen erfolgen mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf, damit die Inanspruchnahme innerhalb des Zeitraums möglich ist.

zu Frage 2:

Das präventivmedizinische Untersuchungsprogramm orientiert sich an den Checklisten für die Vorsorgeuntersuchungen nach den Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie. Darin sind Untersuchungen im Alter von 12 und 14 Jahren enthalten.

zu den Frage 3, 4 und 5:

Das Kindervorsorgeprogramm wurde Anfang 2026 erstmals seit längerer Zeit aktualisiert und das Gesundheitsheft neugestaltet. Das überarbeitete Heft, welches das seit vielen Jahren bekannte, sogenannte «gelben Büchlein» abgelöst hat, orientiert sich am Vorbild und den Empfehlungen von Pädiatrie Schweiz. Die Kinderärzte waren bei dieser Überarbeitung eingebunden.

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Frage des Abgeordneten Martin Seger

Vorsorgeuntersuchung zum möglichen Nachweis von Spike-Proteinen nach einer COVID-19-Impfung

Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein besonders hohes Gut. Viele Menschen haben sich während der COVID-19-Pandemie impfen lassen, auch im Vertrauen darauf, sich selbst und andere zu schützen. Heute, mehrere Jahre später, bestehen bei Teilen der Bevölkerung weiterhin Sorgen über mögliche langfristige gesundheitliche Folgen der Impfungen.

Die Vorstellung, dass bestimmte Bestandteile der Impfung möglicherweise länger im Körper nachweisbar sein könnten, wirft bei den betroffenen Menschen Fragen und Ängste auf. Gerade angesichts der Sorge vor schweren oder chronischen Erkrankungen möchten manche Menschen Gewissheit darüber haben, ob sich noch Spike-Proteine im Blut befinden.

Aus Gründen der Vorsorge und des Vertrauens in das öffentliche Gesundheitswesen sollte deshalb geprüft werden, ob ein wissenschaftlich validierter Bluttest zum direkten Nachweis von Spike-Proteinen für Personen nach der COVID-19-Impfung angeboten werden kann.

Ich bitte die Regierung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen

1. Ist die Regierung bereit, ein landesweites, freiwilliges Vorsorgeangebot einzurichten, das COVID-19-geimpften Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zu einem wissenschaftlich validierten Bluttest zum direkten Nachweis von Spike-Proteinen ermöglicht?
2. Ist die Regierung bereit, die Kosten für einen solchen Test vollständig aus staatlichen Mitteln zu finanzieren, damit die Untersuchung für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner kostenlos ist, und niemand aus finanziellen Gründen auf eine medizinisch sinnvolle Vorsorgeuntersuchung verzichten muss?
3. Falls die Regierung ein solches Vorsorgeangebot derzeit nicht vorsieht, welche medizinischen, wissenschaftlichen oder finanziellen Gründe, sprechen dagegen?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu den Fragen 1 und 2:

Nein. Die Regierung würde sich von einem solchen Projekt keinen Nutzen erwarten.

zu Frage 3:

Vorsorgeuntersuchungen dienen dazu, Krankheiten oder gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen, wenn für einen nachgewiesenen Befund wirksame Folgeabklärungen oder Behandlungen zur Verfügung stehen und dadurch ein gesundheitlicher Nutzen erzielt werden kann. Für einen routinemässigen Spike-Protein-Nachweis bei geimpften Personen ist ein solcher Nutzen nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht belegt.

Dabei ist zwischen dem Nachweis von Antikörpern gegen das Spike-Protein als Ausdruck einer Immunantwort nach Impfung oder Infektion und dem Nachweis von freiem Spike-Protein im Blut zu unterscheiden. Während Antikörpertests etablierte Laborverfahren darstellen, werden Tests zum Nachweis von freiem Spike-Protein derzeit nur vereinzelt angeboten und wären sehr aufwändig. Die Nachweisbarkeit von freiem Spike-Protein hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Aussagekraft und klinische Relevanz entsprechender Befunde sind für weiterführende medizinische Entscheidungen bislang nicht ausreichend wissenschaftlich belegt.

Für den Nachweis von freiem Spike-Protein bestehen derzeit keine allgemein anerkannten Standard- oder Referenzwerte. Zudem fehlt bislang eine ausreichende wissenschaftliche Evidenz hinsichtlich der Aussagekraft, des gesundheitlichen Nutzens und der klinischen Konsequenzen eines routinemässigen Einsatzes solcher Untersuchungen im Rahmen der Vorsorge. Ebenso liegen keine belastbaren wissenschaftlichen Nachweise vor, die einen kausalen Zusammenhang zwischen entsprechenden Messergebnissen und gesundheitlichen Beschwerden belegen. Entsprechend wird ein solches Screening von internationalen Gesundheitsbehörden und Fachgremien nicht als Bestandteil der regulären Gesundheitsvorsorge empfohlen.

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Frage der Abgeordneten Sandra Fausch

Intelligente Kamerabrillen (Smartglasses)

Intelligente Kamerabrillen ermöglichen es, das unmittelbare Umfeld aus der Perspektive der tragenden Person aufzunehmen. Für Dritte ist dabei nicht immer ohne Weiteres erkennbar, ob Bild- oder Tonaufnahmen erfolgen. Mit der zunehmenden Verbreitung solcher Geräte stellen sich deshalb Fragen zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten.

Besonders relevant ist, wie Aufnahmen gespeichert, verarbeitet und allenfalls an externe Server übermittelt oder für die Entwicklung von KI-Systemen verwendet werden. Hinzu kommen neue Möglichkeiten der automatisierten Auswertung, etwa mittels Gesichts- oder anderer biometrischer Erkennung. Damit stellt sich die Frage, ob die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Liechtenstein einen ausreichenden Schutz gewährleisten und wie deren Einhaltung bei Geräten und Anbietern mit Sitz im Ausland durchgesetzt werden kann.

In der Schweiz wurde eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragen soll, gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, um die Privatsphäre und die Grundrechte der Bevölkerung vor den Risiken KI-fähiger Smartglasses und tragbarer Sensoren wirksam zu schützen.

Dazu meine fünf Fragen:

Fragen

1. Wie beurteilt die Regierung Kamerabrillen im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, und welche gesetzlichen Bestimmungen gelten dazu aktuell?
2. Oft sind Bild- und Tonaufnahmen für betroffene Personen aufgrund der Lichtverhältnisse oder weil das Signallämpchen technisch ausgeschaltet wurde, nicht erkennbar. Welche Möglichkeiten haben Betroffene, sich dagegen zu wehren?
3. Bestehen für Kamerabrillen an besonders sensiblen Orten wie Schulen, Betreuungseinrichtungen, Schwimmbädern, Umkleidekabinen, Saunen oder Gesundheitseinrichtungen besondere Einschränkungen oder Verbote? Falls nein, können die jeweiligen Einrichtungen solche selbständig erlassen?
4. Sieht die Regierung Schutz- oder Vollzugslücken, insbesondere beim Schutz Minderjähriger, bei der Erkennbarkeit von Aufnahmen sowie bei Speicherung, Übermittlung und KI- oder biometrischer Auswertung der Daten?
5. Sieht die Regierung Bedarf für eine strengere Regelierung, etwa Nutzungsverbote an sensiblen Orten, eine Pflicht zur eindeutigen Anzeige laufender Aufnahmen oder Einschränkungen bestimmter Auswertungsfunktionen?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu Frage 1:

Kamerabrillen, insbesondere sogenannte Smart Glasses mit integrierter Kamera, Mikrofon und teilweise KI-gestützten Analysefunktionen, werfen erhebliche Fragen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten auf. Ihre Besonderheit besteht darin, dass Bild- und Tonaufnahmen aus der Perspektive der tragenden Person erstellt werden können, ohne dass dies für die betroffenen Personen ohne Weiteres erkennbar ist. Für die rechtliche Beurteilung ist zwischen der rein privaten Nutzung, der Verwendung im öffentlichen Raum und dem Einsatz zu beruflichen oder kommerziellen Zwecken zu unterscheiden.

Geltende gesetzliche Regelungen umfassen die Europäische Menschenrechstkonvention (EMRK), die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das nationale Datenschutzgesetz (DSG). Daneben können die zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechte, insbesondere nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR), sowie strafrechtliche Vorschriften zum Schutz vertraulicher Kommunikation und privater Lebensbereiche relevant sein.

Werden Kamerabrillen ausschliesslich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten verwendet, kann die sogenannte Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSGVO greifen. Auch wenn die DSGVO dann nicht anwendbar ist, bedeutet dies nicht, dass beliebige Aufnahmen zulässig wären. Zivilrechtliche und strafrechtliche Grenzen bleiben bestehen.

zu Frage 2:

Abgesehen von der Haushaltsausnahme muss eine Datenverarbeitung die Grundsätze der DSGVO einhalten (Art. 5 Abs. 1 DSGVO). Dazu gehört der Grundsatz der Transparenz und die Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO. Das bedeutet, dass vor einer Aufzeichnung die betroffenen Personen über die Datenverarbeitung informiert werden müssen. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) fordert insbesondere, dass Aufnahmevorgänge für Dritte klar erkennbar sein sollten, beispielsweise durch deutlich sichtbare Lichtsignale oder akustische Hinweise.

Betroffene können Auskunft zur Datenverarbeitung verlangen (Art. 15 DSGVO). Ebenso können sie ein Recht auf Löschung der Aufnahmen geltend machen (Art. 17 DSGVO) und einer weiteren Aufnahme widersprechen (Art. 21 DSGVO). Schliesslich gibt es die Möglichkeit der Beschwerde bei der Datenschutzstelle gemäss Art. 77 DSGVO.

zu Frage 3:

An besonders sensiblen Orten bestehen bereits heute rechtliche Einschränkungen für die Verwendung von Kamerabrillen. Ein ausdrückliches gesetzliches Verbot besteht in Liechtenstein jedoch nicht. Entscheidend sind der Aufnahmeort, die Art der Aufzeichnung und die Beeinträchtigung der Privatsphäre.

Besonders schutzwürdig und daher im Regelfall ausgenommen von Aufnahmen sind Umkleidekabinen, Duschen, Toiletten, Saunen und Behandlungsräume. Heimliche Aufnahmen können dort schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte darstellen und neben datenschutzrechtlichen auch zivil- und strafrechtliche Folgen haben. In Schulen und Betreuungseinrichtungen ist zudem der besondere Schutz von Kindern und vulnerablen Personen zu berücksichtigen.

Die Einrichtungen können grundsätzlich selbst Einschränkungen oder Verbote für Kamerabrillen vorsehen. Private Einrichtungen können sich dabei auf ihr Hausrecht, öffentliche Einrichtungen auf ihre gesetzlichen Zuständigkeiten stützen. Entsprechende Regelungen müssen verhältnismässig sein.

zu Frage 4:

Insbesondere beim Vollzug können Herausforderungen bestehen. Zwar bietet die DSGVO bereits einen umfassenden Schutz, doch können Betroffene ihre Rechte kaum wahrnehmen, wenn Aufnahmen unbemerkt erfolgen. Besonders problematisch ist dies bei Minderjährigen.

Weitere Risiken bestehen bei der Speicherung und Übermittlung von Aufnahmen an Cloud-Dienste sowie bei deren KI-gestützter oder biometrischer Auswertung. Hier gelten die Anforderungen der DSGVO und gegebenenfalls zusätzliche Vorgaben der europäischen KI-Verordnung.

Wichtig sind daher deutlich erkennbare, technisch nicht deaktivierbare Aufnahmeindikatoren, datenschutzfreundliche Voreinstellungen und klare Nutzungsbeschränkungen in sensiblen Bereichen. All dies ist bereits gesetzlich geregelt. Die Überwachung der Einhaltung der Regelungen obliegt dann den zuständigen Aufsichtsbehörden und Gerichten. Diese verfügen über entsprechende Abhilfebefugnisse, um die Einhaltung durchzusetzen.

zu Frage 5:

Aus datenschutzrechtlicher Sicht besteht derzeit kein grundsätzlicher Bedarf für eine strengere Regulierung. Die DSGVO sieht bereits umfassende Anforderungen an die Rechtmässigkeit, Transparenz, Zweckbindung und Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Ergänzend enthält die europäische KI-Verordnung strenge Vorgaben und teilweise Verbote für besonders risikoreiche KI-Anwendungen, insbesondere im Bereich der biometrischen Identifizierung, soweit sie in Liechtenstein anwendbar ist.

Auch Nutzungsbeschränkungen oder Verbote an sensiblen Orten können bereits auf Grundlage bestehender rechtlicher Befugnisse erlassen werden. Entscheidend ist daher weniger die Schaffung zusätzlicher Vorschriften als vielmehr die konsequente Anwendung und Durchsetzung des bestehenden Rechts sowie die Förderung datenschutzfreundlicher technischer Lösungen.

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Frage des Abgeordneten Daniel Salzgeber

Höchstgrenze für ärztliche Taxpunkte

Seit dem 1. Januar 2026 gelten in Liechtenstein für ambulante ärztliche Leistungen Tardoc und ambulante Pauschalen. Für die Tarifversion 2027 haben die Tarifpartner eine Höchstgrenze von 1‘577 Taxpunkten des ärztlichen Leistungsanteils pro Arbeitstag beantragt, berechnet als Durchschnitt über einen Kalendermonat.

Die Regierung hat im Zuge der KVG-Revision angekündigt, diese Begrenzung übernehmen und nötigenfalls auf Verordnungsebene umsetzen zu wollen.

Die Regelung soll medizinisch und zeitlich nicht plausible Abrechnungen verhindern. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sie auf die medizinische Versorgung in Liechtenstein haben könnte. Insbesondere könnten einzelne Fachrichtungen betroffen sein oder Behandlungskapazitäten eingeschränkt werden. Auch die Auswirkungen auf die Notfallversorgung sind noch nicht abschliessend geklärt.

Dazu stellen sich mir die folgenden 5 Fragen:

Fragen

1. Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Einführung der Taxpunkt-Höchstgrenze in Liechtenstein, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Umsetzung auf Verordnungsebene?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Regierung darüber vor, wie viele Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise welche Fachrichtungen in Liechtenstein von der geplanten Höchstgrenze betroffen sind?
3. Welche Auswirkungen erwartet die Regierung durch die Begrenzung auf die verfügbaren Behandlungskapazitäten und Wartezeiten in der ambulanten medizinischen Versorgung?
4. In welchem Umfang wären die ambulanten ärztlichen Leistungen der Notfallstation des liechtensteinischen Landesspitals sowie die ärztlichen Bereitschaftsdienste von der Höchstgrenze betroffen?
5. Wie wird sichergestellt, dass medizinisch notwendige Behandlungen auch bei einer Überschreitung der Höchstgrenze weiterhin zeitgerecht erbracht und vergütet werden können?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu Frage 1:

Die Schweiz befindet sich derzeit im Prozess der konkreten Ausgestaltung einer Höchstgrenze für den ärztlichen Leistungsanteil im ambulanten Bereich. Die Regierung verfolgt diese Entwicklung aufmerksam. Da die endgültige Ausgestaltung der Regelung sowie die damit verbundenen Umsetzungsfragen noch nicht abschliessend feststehen, besteht für Liechtenstein derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Die Regierung wird die in der Schweiz beschlossenen Regelungen analysieren und anschliessend prüfen, ob und in welcher Form eine Übernahme für Liechtenstein zweckmässig erscheint.

zu Frage 2:

Der Regierung liegen derzeit keine eigenen Auswertungen dazu vor, wie viele Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise welche Fachrichtungen in Liechtenstein von einer entsprechenden Regelung betroffen wären. Da derzeit kein Entscheid über eine Einführung in Liechtenstein ansteht, wurden bislang auch keine entsprechenden vertieften Analysen vorgenommen. Zunächst soll beurteilt werden, welche konkrete Ausgestaltung in der Schweiz beschlossen wird.

zu Frage 3:

Die Auswirkungen auf Behandlungskapazitäten und Wartezeiten können erst eingeschätzt werden, wenn die definitive Ausgestaltung der Regelung vorliegt. Die Regierung geht davon aus, dass die zuständigen schweizerischen Behörden und Tarifpartner bei der Ausarbeitung einer solchen Regelung die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung angemessen berücksichtigen. Allfällige Erkenntnisse aus diesem Prozess werden bei einer späteren Beurteilung für Liechtenstein berücksichtigt.

zu Frage 4:

Auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die ambulanten Leistungen der Notfallstation des Liechtensteinischen Landesspitals sowie auf die ärztlichen Bereitschaftsdienste sind derzeit keine belastbaren Aussagen möglich. Diese Fragestellungen sind Teil der noch laufenden Ausarbeitung der Regelung in der Schweiz. Die Regierung wird insbesondere darauf achten, wie dort mit Notfallsituationen, Bereitschaftsdiensten und anderen besonderen Versorgungssituationen umgegangen wird.

zu Frage 5:

Die Frage stellt sich erst im Falle einer konkreten Einführung einer entsprechenden Regelung in Liechtenstein. Für die Regierung steht ausser Frage, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung jederzeit sichergestellt sein muss. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine Übernahme der schweizerischen Regelung geprüft werden, wird insbesondere zu beurteilen sein, ob die vorgesehenen Mechanismen geeignet sind, zeitlich oder medizinisch nicht plausible Abrechnungen zu verhindern, ohne die Erbringung medizinisch notwendiger Leistungen zu beeinträchtigen.

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Frage der Abgeordneten Sandra Fausch

Gleichstellungsstrategie – Stand der Inhalte und offene Entscheidungen

Die Gleichstellungsstrategie befindet sich seit geraumer Zeit in seiner Erarbeitung beziehungsweise Finalisierung. Bereits im Juni 2024 stellte der damalige Regierungsrat Manuel Frick eine Vernehmlassung für Anfang 2025 in Aussicht. Im September 2025 bezeichnete Regierungsrat Emanuel Schädler die Strategie als nahezu auf der Zielgeraden. Auf weitere Kleine Anfragen im Dezember 2025 und Oktober 2026 verwies die Regierung auf laufende Überarbeitungen, interne Abstimmungen und die Finalisierung. Inzwischen wurde auch durch den Endometriose-Aktionsplan die Aufnahme der frauenspezifischen Gesundheit in die Strategie angekündigt. Trotz des abgeschlossenen Beteiligungsprozesses und wiederholter Ankündigungen liegt bis heute keine verabschiedete Strategie vor. Angesichts dieser Entwicklung interessieren mich insbesondere die noch offenen inhaltlichen Fragen und der konkrete Stand der Arbeiten.

Fragen

1. Welche Handlungsfelder und Massnahmen der Gleichstellungsstrategie sind inhaltlich bereits abschliessend ausgearbeitet und bei welchen besteht noch Überarbeitungs- oder Entscheidungsbedarf? Bitte um eine Aufschlüsselung nach Handlungsfeldern.
2. Welche konkreten fachlichen, finanziellen oder politischen Fragen verhindern derzeit den Abschluss der Strategie? Welche Entscheidungen stehen noch aus und wer ist jeweils dafür zuständig?
3. Bei welchen Handlungsfeldern oder Massnahmen zeigten sich im Konsultationsprozess die grössten Differenzen zwischen den Rückmeldungen der beteiligten Organisationen und den bisherigen Vorstellungen der Regierung? Worin bestanden oder bestehen diese Differenzen?
4. Welche wesentlichen Forderungen und Empfehlungen aus dem Konsultationsprozess wurden in die Strategie aufgenommen, welche wurden nicht berücksichtigt und aus welchen Gründen?
5. Inwiefern beeinflusst die Erarbeitung und Integration des Endometriose-Aktionsplans den Abschluss der Gleichstellungsstrategie?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu den Fragen 1 bis 4:

Die umfangreiche Überarbeitung der Gleichstellungsstrategie ist abgeschlossen. Sämtliche Handlungsfelder und die darin vorgesehenen Massnahmen wurden überarbeitet. Im nächsten Schritt stehen die Beratung und Beschlussfassung über die Gleichstellungsstrategie durch die Regierung an. Über die Inhalte wird die Regierung Auskunft geben, sobald die Strategie beschlossen ist.

zu Frage 5:

Gar nicht. Die Berücksichtigung der frauenspezifischen Gesundheit und die Erarbeitung des Endometriose-Aktionsplans führen zu keiner weiteren Verzögerung der Gleichstellungsstrategie.

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Frage des Abgeordneten Daniel Salzgeber

Kostenersatzregelung im Verwaltungsverfahren

Die Kostenersatzregeln im Verwaltungsverfahren, welche in den Artikeln 35 ff. LVG behandelt werden, werden seit mehreren Jahrzehnten als unvollständig oder nicht mehr zeitgerecht angesehen und auch diskutiert. Der Staatsgerichtshof hat erstmals vor mehr als 30 Jahren festgehalten, dass diese Bestimmungen lückenhaft und wenig überzeugend sind. Jedoch hat er bis zur Entscheidung StGH 2024/059 jeweils festgehalten, dass sie nicht rechtsungleich oder willkürlich seien und es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers sei, diesen Missstand zu beheben.

Nachdem über 30 Jahre keine Änderung vorgenommen wurde, hat der Staatsgerichtshof nun am 12. Mai 2025 Art. 41 Abs. 1 LVG – dort ging es unter anderem um den Kostenersatz im Rechtsmittelverfahren – mit der StGH-Entscheidung 2024/059 als verfassungswidrig aufgehoben und stellte fest, dass im verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren ein grundrechtlicher Anspruch auf angemessene Parteienentschädigung bestehe. Anders als in der Regel üblich hat der Staatsgerichtshof keine Frist zur Aufhebung gewährt, dies entgegen dem Antrag der Regierung. Die Regierung hat am 24. Februar 2026 eine Vernehmlassung beschlossen und eine Frist bis zum 22. Mai 2026 gewährt.

Fragen

1. Wann wird die Regierung dem Landtag einen entsprechenden Bericht und Antrag vorlegen?
2. Welche interessierten Stellen wurden neben den Gerichten und Beschwerdekommissionen zur Vernehmlassung ausdrücklich eingeladen?
3. Zu welchen anderen Normen in der liechtensteinischen Rechtsordnung äussert der Staatsgerichtshof seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten wiederholt eine kritische Haltung und fordert den Gesetzgeber zum Tätigwerden auf?
4. Wie kann ein Landtagsabgeordneter selbst diese kritischen Haltungen und die damit entsprechende Rechtsprechung in Erfahrung bringen?
5. Wäre es nach der neuen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu einer anderen Rechtsfolge bezüglich der Kosten für die von einem privaten Beschwerdeführer gewonnenen Rechtsfälle im Bereich des Datenschutzes im Bildungsbereich und Jugendschutz gekommen?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu Frage 1:

Eine erste Lesung ist im März 2027 geplant.

zu Frage 2:

Es wurden neben den Gemeinden, den Gerichten und den Beschwerdekommissionen nachstehend aufgeführte Organisationen und Verbände zur Vernehmlassung ausdrücklich eingeladen:

Die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer, die Liechtensteinische Treuhandkammer, die Liechtensteinische Wirtschaftsprüfer-Vereinigung, der Liechtensteinischer Bankenverband, die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer, die Wirtschaftskammer Liechtenstein für Gewerbe, Handel und Dienstleistung, der Verband der Personen nach Art. 180a PGR, der Liechtensteinische Versicherungsverband, der Verband Liechtensteinischer Versicherungsbroker, der Liechtensteinische Anlagefondsverband, die Vereinigung der Buchhalter, Büchersachverständigen und Steuerberater in Liechtenstein, der Verein unabhängiger Vermögensverwalter in Liechtenstein, die Vereinigung liechtensteinischer gemeinnütziger Stiftungen und Trusts e.V., die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) sowie die Vereinigung Liechtensteinischer Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VLRS).

Der Vernehmlassungsbericht ging zudem zur internen Stellungnahme an das Ausländer- und Passamt, das Amt für Volkswirtschaft, das Amt für Hochbau und Raumplanung, das Amt für Tiefbau und Geoinformation, das Amt für Umwelt, das Amt für Gesundheit, das Amt für Kommunikation, Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, das Amt für Strassenverkehr, das Amt für Soziale Dienste, die Landespolizei, das Schulamt und die Steuerverwaltung.

zu Frage 3:

Der Staatsgerichtshof weist regelmässig im Bedarfsfall in seinen Erkenntnissen sowie in den Anmerkungen des jährlichen Rechenschaftsberichtes beispielsweise auf gesetzliche Lücken oder unzeitgemässe Bestimmungen hin. Die Regierung prüft die Anmerkungen des Staatsgerichtshofes jeweils auf Handlungsbedarf.

Neben der gegenständlichen verwaltungsrechtlichen Kostenersatzregelung betraf dies in jüngerer Vergangenheit beispielsweise die Ausgestaltung der Gerichtsferien und Ferialsachen in der Zivilprozessordnung (§ 224 ZPO bzw. StGH 2024/097), wobei dieses Thema im gegenständlichen Gesetzesprojekt ebenfalls behandelt wird. Des Weiteren besteht etwa Handlungsbedarf betreffend die Sicherung und Verarbeitung der auf beschlagnahmten elektronischen Datenträgern enthaltenen Daten (§ 92 Abs. 1 sowie § 96 Abs. 1 StPO bzw. StGH 2024/031) sowie betreffend die Verlängerung der Vermögenssperre nach § 97a Abs. 4 StPO (StGH 2024/069). Diese Themen befinden sich derzeit in Bearbeitung. Das sind aber nur Beispiele aus dem Ministerium für Gesellschaft und Justiz.

zu Frage 4:

Ein Landtagsabgeordneter hat verschiedene Möglichkeiten, sich diesbezüglich zu informieren:

Im jährlichen Rechenschaftsbericht des Staatsgerichtshofes, welcher dem Landtag vorgelegt wird, finden sich am Ende des Berichts Anmerkungen, in denen unter anderem allfälliger gesetzgeberischer Handlungsbedarf thematisiert wird. So findet sich etwa auf Seite 484 des Rechenschaftsberichts 2025 eine entsprechende Anmerkung zu StGH 2024/059.

Über die Webseite des Staatsgerichtshofes oder über die Plattform «www.gerichtsentscheide.li» ist ein Durchsuchen der publizierten StGH-Urteile nach Stichworten wie zum Beispiel «Gesetzgebungsbedarf», oder «gesetzgeberischer Handlungsbedarf» möglich.

In den periodisch erscheinenden Bänden der Liechtensteinischen Entscheidungssammlung (LES) werden vom Staatsgerichtshof aufgeworfene Themen, Fragen und Kritikpunkte regelmässig wissenschaftlich aufbereitet.

Darüber hinaus kommt auch eine direkte Anfrage beim Staatsgerichtshof in Betracht.

zu Frage 5:

Die StGH-Entscheidung hätte keinen Einfluss, da diese nur Rechtsmittelverfahren betrifft, bei denen nur eine Partei auftritt.

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Frage des Abgeordneten Martin Seger

Datenschutz bei medizinischen Informationen minderjähriger Kinder

Mich hat der Fall einer besorgten Mutter erreicht, bei deren 16-jährigem Sohn bei einer ärztlichen Untersuchung Brustknoten festgestellt wurden. In der Folge war eine MRI-Untersuchung vorgesehen. Die Mutter wollte sich beim behandelnden Arzt lediglich erkundigen, aus welchem medizinischen Grund diese Untersuchung notwendig sei. Eine entsprechende Auskunft wurde ihr jedoch unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert.

Daraufhin wandte sie sich direkt an die zuständige Datenschutzstelle, um Klarheit über die rechtlichen Grundlagen dieser Auskunftsverweigerung zu erhalten. Doch auch dort erhielt sie offenbar keine konkrete Antwort. Sinngemäss wurde ihr erklärt, dass eine sehr alte gesetzliche Regelung die Datenschutzstelle daran hindere, den Eltern ab dem 14. Lebensjahr ihres Kindes entsprechende Auskünfte zu erteilen.

Hier stellt sich die Frage, ob diese Regelung noch zeitgemäss ist. Eltern tragen bis zur Volljährigkeit Verantwortung für ihre Kinder, sollen aber bei medizinisch relevanten Untersuchungen unter Umständen nicht einmal erfahren dürfen, weshalb eine solche Untersuchung notwendig ist.

Ich bitte die Regierung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen

1. Trifft es zu, dass Eltern ab dem 14. Lebensjahr ihres Kindes grundsätzlich keine Auskunft über medizinische Untersuchungen beziehungsweise deren Gründe erhalten dürfen?
2. Ist der Regierung bekannt, dass die Datenschutzstelle bereits mehrfach mit solchen Anfragen konfrontiert war und aufgrund der geltenden, offenbar sehr alten gesetzlichen Regelung keine Auskunft erteilen konnte?
3. Wie beurteilt die Regierung diesen möglichen Widerspruch zwischen der elterlichen Verantwortung bis zur Volljährigkeit, dem Datenschutz und dem Kindeswohl, insbesondere bei medizinisch relevanten Untersuchungen?
4. Ist die Regierung bereit, die gesetzliche Regelung zu prüfen und das Alter von 14 auf 18 Jahre anzuheben, damit Eltern bei minderjährigen Kindern unter Wahrung des Datenschutzes und des Kindeswohls angemessen über medizinische Angelegenheiten informiert werden können?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu Frage 1:

Gemäss § 146c Abs. 1 ABGB können einsichts- und urteilsfähige Minderjährige selbst in medizinische Behandlungen einwilligen. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres wird diese Einsichts- und Urteilsfähigkeit im Zweifel vermutet. Damit geht grundsätzlich auch das Recht einher, selbst über die Weitergabe medizinischer Informationen an die Eltern zu entscheiden. Ärztinnen und Ärzte unterliegen daher auch gegenüber den Eltern der beruflichen Verschwiegenheitspflicht. Das einsichts- und urteilsfähige Kind kann jedoch jederzeit in die Weitergabe seiner medizinischen Informationen an die Eltern einwilligen. Dies wäre auch im vorliegenden Fall möglich gewesen und hätte den Eltern im Umfang der erteilten Einwilligung Einsicht in die Patientenakte ermöglicht.

Ein absolutes Auskunftsverbot gegenüber den Eltern besteht ab dem 14. Lebensjahr somit nicht. Massgeblich sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Kindes hinsichtlich der betreffenden medizinischen Massnahme. Zusätzlich ist etwa bei Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind, gemäss § 146c Abs. 2 ABGB zusätzlich die Zustimmung der mit Pflege und Erziehung betrauten Person erforderlich.

zu Frage 2:

Die dem Landtagsabgeordneten übermittelten Informationen sind bzw. die Wiedergabe des Falls ist in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. Zum einen hat die Datenschutzstelle entgegen der Darstellung nicht bereits mehrere entsprechende Anfragen erhalten. Zum anderen hat die Datenschutzstelle zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass sie selbst aufgrund einer gesetzlichen Regelung keine Auskunft erteilen dürfe. Gegenstand der Anfrage war vielmehr die Frage, inwieweit die ärztliche Schweigepflicht bei Kindern ab dem vollendeten 14. Lebensjahr auch gegenüber den erziehungsberechtigten Personen gilt.

Die Datenschutzstelle hat in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hingewiesen, dass ein einsichts- und urteilsfähiges Kind jederzeit in die Offenlegung seiner medizinischen Informationen gegenüber den Eltern einwilligen kann. Damit besteht eine einfache Möglichkeit, den Eltern mit Zustimmung des Kindes Einsicht in die Patientenakte zu gewähren.

zu Frage 3:

Ein rechtlicher Widerspruch zwischen der elterlichen Verantwortung, dem Datenschutz und dem Kindeswohl besteht nicht. Vielmehr ergänzen sich diese Regelungen und berücksichtigen die zunehmende Selbstbestimmungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen. Die elterliche Verantwortung besteht zwar bis zur Volljährigkeit, ist jedoch unter Berücksichtigung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Kindes auszuüben.

Im medizinischen Bereich können einsichts- und urteilsfähige Minderjährige selbst über Behandlungen entscheiden. Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr wird diese Fähigkeit gemäss § 146c Abs. 1 ABGB im Zweifel vermutet. Der Schutz der Vertraulichkeit medizinischer Informationen stärkt dabei das Vertrauensverhältnis zu behandelnden Fachpersonen und dient somit auch dem Kindeswohl. Die elterliche Verantwortung bleibt gewahrt, da bei besonders schwerwiegenden Behandlungen gemäss § 146c Abs. 2 ABGB zusätzlich die Zustimmung der mit Pflege und Erziehung betrauten Person erforderlich ist. Zudem können Jugendliche jederzeit in die Weitergabe ihrer medizinischen Informationen an die Eltern einwilligen.

zu Frage 4:

Die Regierung sieht keinen Bedarf, die Altersgrenze von 14 auf 18 Jahre anzuheben. Eine solche Änderung würde dem gesetzlich anerkannten Grundsatz der zunehmenden Selbstbestimmung Minderjähriger widersprechen und könnte das Vertrauensverhältnis zwischen Jugendlichen und medizinischen Fachpersonen beeinträchtigen. Die geltende Regelung gewährleistet bereits einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Privatsphäre, der elterlichen Verantwortung und dem Kindeswohl.

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Frage des Abgeordneten Martin Seger

Politische Neutralität des staatlich finanzierten Vereins Aha – Einhaltung des Leistungsauftrags

Der Verein Aha – Tipps und Infos für junge Leute – wird durch öffentliche Mittel finanziert und ist gemäss seinem Leistungsauftrag zur politischen und weltanschaulichen Unabhängigkeit sowie zu einer sachlichen und ausgewogenen Informationsvermittlung verpflichtet.

Am 24. September 2025 veröffentlichte die Geschäftsleitung des Aha im «Liechtensteiner Vaterland» unter dem Titel «Ein Appell für kritische Bildung statt falscher Neutralität» einen Forumsbeitrag, in welchem ein Landtagsabgeordneter namentlich kritisiert wurde. Unter anderem wurden dessen Aussagen als «bewusste und gefährliche Fehlinterpretation» bezeichnet und ihm eine «emotionale Vereinfachung» vorgeworfen.

Ich bitte die Regierung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen

1. Ist die Regierung der Auffassung, dass der Forumsbeitrag der Aha-Geschäftsleitung vom 24. September 2025 vom staatlich finanzierten Leistungsauftrag des Vereins gedeckt ist und auf welche konkreten Bestimmungen der Statuten beziehungsweise der Leistungsvereinbarung stützt sich diese Beurteilung?
2. Wie beurteilt die Regierung die Vereinbarkeit dieses Forumsbeitrags mit der vorgeschriebenen politischen und weltanschaulichen Unabhängigkeit des Aha, insbesondere angesichts der namentlichen Kritik an einem Landtagsabgeordneten?
3. Gehört es nach Auffassung der Regierung zu den Aufgaben einer staatlich finanzierten Jugendinformationsorganisation, öffentlich politische Positionen und Aussagen einzelner Landtagsabgeordneter zu bewerten, oder überschreitet eine solche Tätigkeit den vereinbarten Leistungsauftrag?
4. Wurde der betreffende Forumsbeitrag im Rahmen der staatlich finanzierten Tätigkeit des Aha beziehungsweise während der bezahlten Arbeitszeit erstellt, und hat die Regierung geprüft, ob hier öffentliche Mittel eingesetzt wurden?
5. Welche konkreten Kontrollmechanismen bestehen zur Überprüfung der politischen Neutralität des Aha, und welche Konsequenzen sieht die Leistungsvereinbarung vor, wenn der Verein oder seine Geschäftsleitung den vereinbarten Leistungsauftrag überschreitet?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu Frage 1:

Gemäss Ziff. 3.1 der Leistungsvereinbarung umfasst der Vereinszweck des aha die Vermittlung jugendrelevanter Informationen sowie die „Wahrnehmung und Einbringung von entsprechenden Inputs von und zu jugendpolitisch relevanten Themen“ (Ziff. 3.1 Bst. VI).

Der Forumsbeitrag des aha diente der fachlichen Einordnung der Bedeutung dieser pädagogischen Arbeit im öffentlichen Diskurs. Die Grundlage hierfür bildet insbesondere der Auftrag zur Wahrnehmung und Einbringung von Inputs zu jugendpolitisch relevanten Themen gemäss Ziff. 3.1 Bst. VI der Leistungsvereinbarung.

Die Regierung erachtet die fachliche Befassung mit diesem Thema deshalb als vom Leistungsauftrag des aha umfasst.

zu Frage 2:

Politische und weltanschauliche Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass eine Jugendinformation politische oder gesellschaftlich kontroverse Themen nicht aufgreifen und sich fachlich mit öffentlich geäusserten Aussagen zu ihrem Tätigkeitsbereich auseinandersetzen darf. Massgeblich ist, dass keine parteipolitische Interessensvertretung erfolgt.

Die in der Leistungsvereinbarung verankerten Grundsätze der Unabhängigkeit und Sachlichkeit werden durch den Beitrag gewahrt. Die Arbeit des aha basiert auf den Grundwerten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UN-Kinderrechtskonvention sowie der Europäischen Charta der Jugendinformation (ERYICA). Diese Grundlagen verpflichten die Jugendinformation zur Bereitstellung verlässlicher und sachlicher Informationen sowie zur Förderung der selbstständigen Meinungs- und Urteilsbildung junger Menschen. Die Charta ist auf der Homepage des aha unter https://aha.li/charta/ öffentlich einsehbar.

Im Mittelpunkt des Artikels standen die Bedeutung faktenbasierter Medienbildung und die Förderung einer kritischen Quellenbewertung, nicht die Unterstützung einer politischen Agenda. Vielmehr setzte er sich fachlich mit öffentlich geäusserten Annahmen zu den Grundsätzen und Methoden der politischen Bildung auseinander. Die namentliche Bezugnahme im Forumsbeitrag des aha ist eine Reaktion auf einen zuvor veröffentlichten und namentlich gezeichneten Beitrag, in dem die betreffende Kritik in einem öffentlichen Beitrag geäussert worden war.

zu Frage 3:

Ja, es gehört zu den Aufgaben des aha. Die Leistungsvereinbarung sieht ausdrücklich vor, dass das aha Impulse zu jugendpolitisch relevanten Themen in die öffentliche Diskussion einbringen soll. Zudem sind Projekttage und Bildungsangebote zu den Schwerpunkten Politik und Medien fester Bestandteil des Leistungsangebots. Im konkreten Fall bezog sich der Forumsbeitrag auf öffentlich erhobene Vorwürfe eines Abgeordneten zur politischen Bildung und zum Umgang politischer Inhalte an einer Schule.

zu Frage 4:

Das Verfassen von Fachbeiträgen sowie die Vertretung jugendrelevanter Themen in der Öffentlichkeit gehören zu den regulären Aufgaben der Geschäftsleitung gemäss Leistungsvereinbarung. Die Finanzierung dieser laufenden Aufgaben erfolgt über den vereinbarten pauschalen Landesbeitrag. Für die Erstellung des Beitrags wurden keine zusätzlichen öffentlichen Mittel beansprucht und keine gesonderten Budgets eingesetzt.

zu Frage 5:

Die Aufsicht über das aha obliegt gemäss Ziff. 2 der Leistungsvereinbarung in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 KJG dem Amt für Soziale Dienste (ASD). Die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben sowie die Qualität und vertragsgemässe Erbringung der erbrachten Dienstleistungen werden unter anderem im Rahmen des jährlichen Berichtswesens (Ziff. 11.2 und 11.3) sowie durch die Leistungsvereinbarung vorgesehenen Stichproben und Finanzkontrollen (Ziff. 8 und 11.3) überprüft. Für den Fall von Pflichtverletzungen sieht die Leistungsvereinbarung abgestufte Kontroll- und Sanktionsmechanismen vor, darunter Beanstandungen (Ziff. 2), Überprüfungen (Ziff. 8) oder eine Kündigung der Leistungsvereinbarung (Ziff. 12.1). Aufgrund des unmittelbaren Sachbezugs des Forumsbeitrags zu Fragen der politischen Bildung und Medienkompetenz Jugendlicher sieht die Regierung im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass bereits durch die Befassung mit dem Thema der vereinbarte Leistungsauftrag überschritten wurde.

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Frage der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch

Europäischer Behindertenausweis und dessen Einführung in Liechtenstein

Die Einführung eines Behindertenausweises in Liechtenstein ist seit mehreren Jahren Gegenstand politischer Diskussionen. Bereits 2014 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Thematik zu prüfen. Im Jahr 2019 beantwortete die Regierung eine Kleine Anfrage zu diesem Thema und stellte dabei insbesondere den konkreten Nutzen eines solchen Ausweises zur Diskussion. Seither haben sich die Rahmenbedingungen jedoch wesentlich verändert. Auf europäischer Ebene wurde mit der Richtlinie (EU) 2024/2841 über den Europäischen Behindertenausweis (European Disability Card) die Grundlage für einen europaweit anerkannten Nachweis für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Die Richtlinie ist am 4. Dezember 2024 in Kraft getreten und befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase in den einzelnen Staaten. Gleichzeitig setzt sich der Liechtensteinische Behindertenverband für die Einführung eines entsprechenden Ausweises in Liechtenstein ein. In einem Leserbrief vom 23. Oktober 2026 wurde erneut die Frage aufgeworfen, weshalb Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein noch immer nicht über einen allgemein anerkannten Behindertenausweis verfügen.

Fragen

1. Welche Schritte und Abklärungen wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Jahr 2019 hinsichtlich der Einführung eines Behindertenausweises in Liechtenstein vorgenommen?
2. Welche Abklärungen hat die Regierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 über den Europäischen Behindertenausweis bislang vorgenommen und welche Schlussfolgerungen wurden daraus für Liechtenstein gezogen?
3. Teilt die Regierung heute die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2019 geäusserte Einschätzung zum Nutzen eines Behindertenausweises oder hat sich diese aufgrund der europäischen Entwicklungen und der geplanten Einführung des Europäischen Behindertenausweises verändert?
4. Ist vorgesehen, in Liechtenstein einen mit dem Europäischen Behindertenausweis kompatiblen beziehungsweise international anerkannten Behindertenausweis einzuführen?
5. Mit welchem Zeitplan rechnet die Regierung für einen Entscheid beziehungsweise für die Einführung eines nationalen oder an den Europäischen Behindertenausweis angelehnten Ausweis?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu Frage 1:

Der Liechtensteinische Behindertenverband hat im Jahre 2022 gegenüber dem zuständigen Ministerium erneut den Wunsch zur Einführung eines solchen liechtensteinischen Behindertenauseises geäussert, verbunden jedoch mit der Bitte um Zuwarten, bis der Europäische Behindertenausweis eingeführt wird. Mit dem Legislaturwechsel bzw. mit der EU-Richtlinie 2024/2841 zur Einführung dieses Europäischen Ausweises wurde das Anliegen nun wieder aufgenommen und entsprechende Schritte wurden eingeleitet.

zu Frage 2:

Der Wunsch nach Umsetzung eines liechtensteinisches Behindertenausweises war der Regierung bekannt und mit der EU-Richtlinie 2024/2841 zur Einführung dieses Europäischen Behindertenausweises wurden auch die entsprechenden Voraussetzungen zur Schaffung für deren Anerkennung und Gültigkeit bekannt gegeben. Aktuell werden ministeriumsübergreifend entsprechende Gesetzes- und Verordungsanpassungen ausgearbeitet.

zu Frage 3:

Der Nutzen eines liechtensteinischen Behindertenausweises im europäischen Kontext erachtet die Regierung aus heutiger Sicht als sinnvoll an, weil dadurch auch im Ausland ein anerkanntes Dokument geschaffen wird, womit die Betroffenen nicht mehr auf «guten Willen» angewiesen sind. Gerade aufgrund der steigenden Mobilität der Bevölkerung und der Grösse des Landes und einer europäischen Harmonisierung sieht die Regierung aus heutiger Sicht einen anderen Nutzen als bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Jahre 2019.

zu Frage 4:

Ja.

zu Frage 5:

Das hängt von der Dauer des entsprechenden Gesetzgebungsprozesses ab. Die Regierung ist jedoch bemüht, allfällige Problemfelder bereits im Vorfeld der Vernehmlassung aus dem Weg zu räumen. Insbesondere ist es ein Bestreben, den Liechtensteinischen Behindertenverband frühzeitig prozessbegleitend miteinzubeziehen.

Es hat sich in einigen EU-Ländern gezeigt, dass gerade die technische Umsetzung zu grösseren Herausforderungen geführt haben. Von diesem Erfahrungswert können nun die EFTA-Staaten aufgrund einer späteren Umsetzung profitieren.

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Frage des Abgeordneten Daniel Seger

Behindertenausweis

Liechtenstein gibt für Menschen mit einer Behinderung, die zu Einkommenseinbussen führen, einen IV-Ausweis heraus. Einen Behindertenausweis kennt Liechtenstein bisher nicht. Auf eine Kleine Anfrage der damaligen Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller im November 2014 hat die Regierung geantwortet, dass die Arbeiten für einen Behindertenausweis aufgenommen worden seien. Ich habe einen möglichen Behindertenausweis in einer kleinen Anfrage im September 2019 thematisiert. Seither sind weitere 7 Jahre vergangen. Liechtenstein verfügt bis heute über keinen Behindertenausweis.

Wie einem Leserbrief in den letzten Wochen entnommen werden konnte, führt das Fehlen eines Behindertenausweises im Ausland oftmals zu Problemen. Österreich verfügt über einen Behindertenausweis. Der europäische Behindertenausweis ist in der EU-Richtlinie 2024/2841 geregelt. Der schweizerische Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 den Postulatsbericht zur Einführung eines europäischen Behindertenausweises in der Schweiz verabschiedet.

Dies führt mich zu folgenden Fragen:

Fragen

1. Wie steht die Regierung zur Einführung eines liechtensteinischen Behindertenausweises?
2. Welche konkreten Schritte wurden seit 2014 beziehungsweise 2019 dazu unternommen?
3. Was sind die weiteren Schritte für einen liechtensteinischen Behindertenausweis, beispielsweise nach europäischem Vorbild?
4. Bis wann können betroffene Menschen mit einem liechtensteinischen Behindertenausweis rechnen?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung betroffene Menschen bis zur Einführung eines liechtensteinischen Behindertenausweises bezüglich der Notwendigkeit beziehungsweise Vorteile, die ein Behindertenausweis mit sich bringen würde, bereits vor Einführung zu unterstützen?

Beantwortung durch
Regierungsrat Emanuel Schädler

zu Frage 1:

Die Regierung hat das Anliegen des Liechtensteinischen Behindertenverbandes bei ihrem Amtsantritt zur Kenntnis genommen und befürwortet die Einführung eines liechtensteinischen Behindertenausweises bzw. Parkausweises, welcher sich an die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung anlehnt.

zu Frage 2:

Bislang existiert in Liechtenstein noch kein entsprechender Behindertenausweis. Der Liechtensteinische Behindertenverband stellt seinen Mitgliedern auf Wunsch einen entsprechenden Nachweis ihrer Mitgliedschaft aus und die AHV-IV-FAK Anstalten stellen Bezügern einen IV-Ausweis aus, welcher auch den entsprechenden IV-Grad erwähnt. Beide Ausweise entsprechen nicht den Anforderungen eines Behindertenausweises im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, werden jedoch gelegentlich auf freiwilliger Basis trotzdem anerkannt. Der Liechtensteinische Behindertenverband hat im Jahre 2022 gegenüber dem zuständigen Ministerium erneut den Wunsch zur Einführung eines solchen liechtensteinischen Behindertenauseises geäussert, verbunden jedoch mit der Bitte um Zuwarten, bis der Europäische Behindertenausweis eingeführt wird. Mit dem Legislaturwechsel bzw. mit der EU-Richtlinie 2024/2841 zur Einführung dieses Europäischen Ausweises wurde das Anliegen nun wieder aufgenommen und entsprechende Schritte wurden eingeleitet.

zu Frage 3:

Ministeriumsübergreifend werden aktuell die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Nach entsprechender Ausarbeitung wird der Gesetzesentwurf im Zusammenhang mit dem Vernehmlassungsprozess an die entsprechenden internen und externen Adressaten zur Stellungnahme zugestellt. Sobald der Gesetzgebungsprozess beendet ist, bedarf es der entsprechenden technischen Umsetzung. Es sind Standards im Hinblick auf Qualität und Informationen einzuhalten, ebenso sind auch die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten. Auch findet immer wieder ein Erfahrungsaustausch mit anderen EFTA-Staaten statt.

zu Frage 4:

Das hängt von der Dauer des entsprechenden Gesetzgebungsprozesses ab. Die Regierung ist jedoch bemüht, allfällige Problemfelder bereits im Vorfeld der Vernehmlassung aus dem Weg zu räumen. Insbesondere ist es ein Bestreben, den Liechtensteinischen Behindertenverband frühzeitig prozessbegleitend miteinzubeziehen.

Es hat sich bei einigen EU-Ländern gezeigt, dass gerade die technische Umsetzung zu grösseren Herausforderungen geführt haben. Von diesem Erfahrungswert können nun die EFTA-Staaten aufgrund einer späteren Umsetzung profitieren.

zu Frage 5:

Wie bereits in Frage 2 ausgeführt, stellt der Behindertenverband seinen Mitgliedern auf Wunsch einen entsprechenden Nachweis ihrer Mitgliedschaft aus und die AHV-IV-FAK Anstalten stellen Bezügern einen IV-Ausweis aus, welcher auch den entsprechenden IV-Grad erwähnt. Beide Ausweise entsprechen jedoch nicht den Anforderungen eines Behindertenausweises im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Trotzdem werden diese auf freiwilliger Basis oft anerkannt. Auch die SBB ermöglicht Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein von entsprechenden Fahrvergünstigungen für Reisende mit einer Behinderung profitieren zu dürfen. Entsprechende Auskunft erteilt das zuständige Contact Center Handicap der SBB.