Frage des Abgeordneten Achim Vogt

Risiko Weltall: Liechtensteins Satellitenfrequenzen

Die Sicherheitslage hat sich weltweit verändert, in Europa ganz besonders. Die regelbasierte Ordnung ist in Gefahr. Die geopolitische Lage ist brisant, hybride Kriegsführung wird als grosse Gefahr gesehen. Sicherheit und Resilienz gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Demzufolge hat die Regierung im Juni 2026 erstmals eine eigenständige, integrierte Sicherheitsstrategie präsentiert. Gleichzeitig boomt die satellitengestützte Digitalisierung. Der Weltraum wird zur Bühne geopolitischen Kräftemessens – es findet eine Art Wettrüsten statt. Innovation, Wettbewerb und wachsende Abhängigkeit bergen Risiken.

In dieser Zeit vergibt Liechtenstein, ein Kleinstaat ohne Militär, Satellitenfrequenznutzungsrechte an einen privaten Akteur. Low-Earth-Orbit-Frequenzen sind eine hart umkämpfte Ressource.

Vom 27. bis 28. Oktober 2026 fand in London die Defence in Space Conference statt. Hochrangige Militärvertreter und Führungskräfte der Weltraumstreitkräfte nahmen daran teil. Open Cosmos, welche die liechtensteinischen Frequenzen vertraglich nutzt, trat dort als Redner und Aussteller auf.

Fragen

1. Die Verfügung vom 3. Dezember 2025 verlangt eine ausschliesslich zivile Nutzung und den Ausschluss taktischer Einsatzkommunikation. Wie beurteilt die Regierung die Vereinbarkeit des ConnectedCosmos-Angebots für taktische Netze mit diesen Auflagen und wie kontrolliert sie deren Einhaltung?
2. Welche Gesellschaft hat den Start der Satelliten MR-1 und MR-2 beauftragt beziehungsweise veranlasst, welche Staaten gelten als Startstaaten und welche Aufsichts-, Verantwortungs- und Haftungspflichten ergeben sich daraus für Liechtenstein?
3. Welche politischen, völkerrechtlichen und reputationsbezogenen Risiken trägt Liechtenstein, wenn die ITU-Frequenzanmeldungen auf das Land Liechtenstein lauten, die Satellitensysteme jedoch von privaten Unternehmen betrieben und vermarktet werden?

Beantwortung durch
Regierungsrat Hubert Büchel

zu Frage 1:

Der Regierung ist bewusst, dass Satellitensysteme inhärent «dual use» sind – also sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Der Regierung ist auch bewusst, dass Open Cosmos als potenzieller Lieferant für das Taktische Kommunikationssystem des britischen Verteidigungsministeriums vorselektiert wurde. Daraus ergeben sich aber noch keine konkreten Aufträge oder eine tatsächliche Nutzung von Satellitenkapazitäten.

Die Vorgabe einer rein zivilen Nutzung ist Bestandteil der Zuteilungsverfügung des Amtes für Kommunikation. Die Einhaltung dieser Bestimmung wird vom Amt im Rahmen seiner regulatorischen Aufsicht überwacht. Die Verfügung verpflichtet die berechtigten Unternehmen insbesondere zur regelmässigen Berichterstattung und zur Darlegung der technischen und organisatorischen Massnahmen, mit denen eine militärische Nutzung des betreffenden Satellitensystems ausgeschlossen wird. Im Fall eines Verstosses gegen die Bestimmungen der Zuteilungsverfügung kann es bis zum Entzug der Nutzungsrechte gehen.

zu Frage 2:

Der Start der Satelliten MR-1 und MR-2 wurde von Open Cosmos veranlasst und am 22. Januar 2026 durch das Raumfahrtunternehmen Rocket Lab von Neuseeland aus durchgeführt. Die Registrierung der beiden Weltraumobjekte erfolgt über Spanien.

Bei der Beurteilung der staatlichen Verantwortlichkeiten ist zwischen den Weltraumgegenständen selbst und der Nutzung der liechtensteinischen Satellitenfrequenzen zu unterscheiden. Liechtenstein ist weder Start- noch Registrierungsstaat der beiden Satelliten. Damit ergibt sich für Liechtenstein keine völkerrechtliche Verantwortung bzw. ergeben sich keine Haftungspflichten für die Satelliten. Unabhängig davon bleibt Liechtenstein als anmeldende Verwaltung der betreffenden Satellitenfrequenzen für deren internationale Koordinierung und die Wahrnehmung seiner frequenzrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zuständig.

zu Frage 3:

Liechtenstein hat die Frequenzen bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) als Mitgliedstaat angemeldet. Damit liegt die internationale Verantwortung im Zusammenhang mit der Verwendung der Frequenzen gegenüber der ITU und anderen Mitgliedstaaten bei Liechtenstein. Liechtenstein muss insbesondere die Einhaltung der Vorschriften der ITU sicherstellen, die erforderliche Frequenzkoordinierung mit anderen Verwaltungen durchführen bzw. überwachen, auf Beschwerden über Störungen reagieren sowie gewährleisten, dass die angemeldeten Systeme tatsächlich genutzt werden und keine missbräuchliche Frequenzreservierung erfolgt.

Um mögliche Risiken für das Land zu minimieren, wurde vom Amt für Kommunikation von Anfang an ein sehr sorgfältiger Prüfungsmassstab angelegt und es wurden in der Zuteilungsverfügung entsprechende Auflagen erlassen. Auch das geltende Weltraumgesetz verfolgt einen vergleichsweise restriktiven Ansatz. Wie bei Frage 2 ausgeführt, ergibt sich durch die gewählte Projektkonstellation keine völkerrechtliche Verantwortung und Haftung Liechtensteins für die Satelliten.

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Frage der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher

Einführung verpflichtender Gewaltpräventionsberatung bei
Häuslicher Gewalt

Am 4. Juli 2025 endete die Vernehmlassungsfrist zur Abänderung des Polizeigesetzes. Mit dieser Gesetzesvorlage soll eine verpflichtende Gewaltpräventionsberatung für Personen eingeführt werden, gegen die aufgrund häuslicher Gewalt ein polizeiliches Betretungsverbot ausgesprochen wurde.

Die vorgesehene Massnahme geht auf eine Empfehlung der Koordinationsgruppe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention aus dem Jahr 2023 zurück. Ziel ist es, gewaltausübende Personen mit ihrem Verhalten zu konfrontieren, die Verantwortungsübernahme für das eigene Handeln zu stärken und dadurch weitere Gewalttaten zu verhindern. Dies nach dem Grundsatz, Täterarbeit ist Opferschutz.

Seit Abschluss der Vernehmlassung sind mittlerweile genau 16 Monate vergangen, ohne dass dem Landtag ein entsprechender Bericht und Antrag vorgelegt wurde. Angesichts der Bedeutung dieser Massnahme für den Schutz vor häuslicher Gewalt ist diese Verzögerung nicht nachvollziehbar. Deshalb dazu meine zwei Fragen:

Fragen

1. Aus welchem Grund wurde dem Landtag auch nach knapp eineinhalb Jahren nach Abschluss der Vernehmlassung noch kein Bericht und Antrag zur Einführung der verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung vorgelegt?
2. Wann konkret beabsichtigt die Regierung, dem Landtag die entsprechende Gesetzesvorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen?

Beantwortung durch
Regierungsrat Hubert Büchel

zu Frage 1:

Die Vorlage umfasst neben der verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung bei häuslicher Gewalt weitere Massnahmen zur Gefahrenabwehr. In der Vernehmlassung wurde insbesondere die vorgesehene Regelung zur Automatisierten Fahrzeugfahndung teilweise kritisch beurteilt.

Deshalb hat die Regierung die aktuelle Rechtsprechung in Österreich und der Schweiz nochmals vertieft geprüft und dabei insbesondere ein Ende September 2026 begründetes Urteil des Schweizer Bundesgerichts berücksichtigt. Die daraus resultierenden rechtlichen Anforderungen machten eine umfassende Überarbeitung notwendig. Zudem werden mit derselben Vorlage Empfehlungen aus der Evaluation im Zusammenhang mit dem US Visa Waiver Program sowie der GRECO-Evaluation umgesetzt. Dadurch konnten die internen Fristen für eine Behandlung im Dezember-Landtag 2026 nicht eingehalten werden.

zu Frage 2:

Die Regierung beabsichtigt, dem Landtag die Gesetzesvorlage an seiner ersten Arbeitssitzung im Jahr 2027 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

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Frage der Abgeordneten Bettina Petzold-Mähr

Sportinfrastruktur

Mit der Kenntnisnahme des Berichts zur Optimierung und Erweiterung der Sportinfrastruktur hat die Regierung im November 2023 einen Massnahmenplan beschlossen. Dieser umfasst insbesondere die Schaffung eines Sportanlagenkonzepts Liechtenstein (SAKL), die Definition von Sportstätten von landesweitem Interesse, die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, die bessere Nutzung bestehender Infrastruktur, die Schaffung eines Sportcampus sowie die Abklärung konkreter Bauprojekte.

In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom September 2024 führte die Regierung aus, dass bei Einhaltung des Zeitplans mit der Umsetzung des SAKL bis Ende 2025 gerechnet werden könne und die darauf basierenden weiteren Massnahmen voraussichtlich im Jahr 2026 umgesetzt würden.

Hierzu hätte ich folgende Fragen:

Fragen

1. Wurden die angekündigten rechtlichen Anpassungen bis Ende 2025 erarbeitet und die vorgesehene Vernehmlassung Anfang 2026 durchgeführt?
2. Falls ja, zu welchen Erkenntnissen führten diese Arbeiten und an welchen Punkten wird aktuell noch gearbeitet?
3. Falls nein, warum nicht?
4. Wann plant die Regierung dem Landtag den Bericht und Antrag für die 1. Lesung vorzulegen?

Beantwortung durch
Regierungsrat Hubert Büchel

zu den Fragen 1 bis 4:

Ja, die gesetzlichen Anpassungen wurden erarbeitet. Geplant ist die öffentliche Vernehmlassung bis Ende Jahr zu starten und unter Einbezug der Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmenden den Bericht und Antrag an den Landtag zur Beschlussfassung im Jahr 2027 vorzulegen.

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Frage des Abgeordneten Martin Seger

Mutmassliche Gesetzesverstösse beim Blockieren der Hauptstrasse in Triesenberg am 17.10.2026

Am Samstag, dem 17. Oktober 2026 wurde in Triesenberg offenbar die Hauptstrasse durch eine Menschenansammlung mit einer grossflächig ausgebreiteten ausländischen Nationalflagge blockiert. Gleichzeitig wurden Bengalos beziehungsweise Rauchkörper in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern, Fahrzeugen und Personen gezündet. Entsprechende Videoaufnahmen kursieren in den sozialen Medien.

Das Strassenverkehrsgesetz, insbesondere Art. 3 SVG, die Vorschriften über bewilligte Veranstaltungen sowie die Bestimmungen zum Brandschutz und zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung gelten für alle gleichermassen. Die Aufnahmen lassen erhebliche Zweifel an der Einhaltung dieser Vorschriften aufkommen.

Ich bitte die Regierung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen

1. Ist der Landespolizei dieser Vorfall bekannt, und weshalb wurde die offenbar erfolgte Blockierung einer öffentlichen Strasse nicht verhindert beziehungsweise unmittelbar aufgelöst?
2. 3 Abs. 1 SVG verbietet ausdrücklich das Schaffen von Verkehrshindernissen ohne zwingende Gründe. Wurde durch den übermässigen gebrauch und das grossflächige zur Schau Stellung einer ausländischen Nationalflagge und die Blockierung der Strasse am 17. Oktober 2026 gegen diese und weitere Bestimmungen verstossen, und welche konkreten strafrechtlichen Konsequenzen folgen für die Verantwortlichen?
3. Welche Bestimmungen des liechtensteinischen Flaggenrechts gelten für das grossflächige Ausbreiten einer ausländischen Nationalflagge auf einer öffentlichen Hauptstrasse, und wurden diese im vorliegenden Fall eingehalten?
4. Welche gesetzlichen Vorschriften wurden durch das Abbrennen von Bengalos beziehungsweise Rauchkörpern in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern, Fahrzeugen und Menschen möglicherweise verletzt und welche Strafen sieht das geltende Recht dafür vor?

Beantwortung durch
Regierungsrat Hubert Büchel

zu Frage 1:

Die Landespolizei wurde telefonisch von einer Drittperson darüber informiert, dass eine Hochzeitsgesellschaft in Triesenberg die Strasse blockiere und Rauchpetarden zünde. Als die ausgerückten Patrouillen am Ereignisort eintrafen, hatte sich die Hochzeitsgesellschaft bereits aufgelöst. Es befanden sich lediglich noch wenige Fahrzeuge vor Ort, die umgehend weggewiesen wurden. Zu diesem Zeitpunkt waren weder Rauch noch gezündete Rauchpetarden feststellbar.

zu Frage 2:

Ein Verhalten, wie es in der Einleitung geschildert wird, würde zunächst gegen den bereits in der Fragestellung erwähnten Art. 3 Abs. 1 SVG verstossen. Danach dürfen Verkehrshindernisse ohne zwingende Gründe nicht geschaffen werden, insbesondere wenn auf der Strasse Gegenstände platziert werden, die den Fahrverkehr behindern. Unabhängig davon wäre jedenfalls die Grundregel des Art. 24 Abs. 1 SVG verletzt. Diese Bestimmung verpflichtet jede Person, sich im Strassenverkehr so zu verhalten, dass andere nicht an der ordnungsgemässen Benützung der Strasse behindert werden. Widerhandlungen gegen diese Vorschriften können mit einer Busse von bis zu 5’000 Franken geahndet werden.

zu Frage 3:

Die liechtensteinische Rechtsordnung enthält keine spezifischen Vorschriften zur Verwendung ausländischer Flaggen. Rechtlich geschützt sind lediglich liechtensteinische Flaggen. Wie bereits in Antwort 2 ausgeführt, kann das Ausbreiten einer Flagge auf einer dem öffentlichen Verkehr zugänglichen Strasse jedoch eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstellen. Insbesondere dann, wenn dadurch der Verkehr behindert oder die ordnungsgemässe Benützung der Strasse beeinträchtigt wird.

zu Frage 4:

Aufgrund der vorliegenden Schilderungen dürften bei der gegenständlichen Hochzeit sogenannte «Rauchtöpfe» verwendet worden sein. Dabei handelt es sich nach der Sprengstoffverordnung um pyrotechnische Gegenstände, die nicht Feuerwerkskörper und nicht für die Verwendung auf Bühnen bestimmt sind sowie eine geringe Gefahr darstellen. Diese Gegenstände können ab 18 Jahren frei erworben werden. Eine Verwendung zu Vergnügungszwecken kann jedoch eine Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz darstellen. In solchen Fällen droht eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe.

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Frage des Abgeordneten Achim Vogt

Einbindung des Landtags in die sicherheitspolitische Krisenorganisation

Am 25. Oktober 2026 fand in der Stein Egerta der Anlass «Brennpunkt Sicherheit im Debattierpark» statt. Vertreter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten und der Regierung gehörten unter anderem zu den Akteuren. Eine sicherheitspolitische Pyramide wurde vorgestellt, in der die «Kerngruppe Sicherheitspolitik (KG SiPoL)» der Regierung zur Seite steht.

Eine explizite Rolle des Landtags war nicht erkennbar.

Bei der Krisenbewältigung sollten neben der fachlichen Expertise auch die unterschiedlichen politischen Sichtweisen und Anliegen der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Fragen

1. Warum scheint der Landtag auf der an diesem Anlass präsentierten Folie des Amts für Bevölkerungsschutz mit dem Titel «Brennpunkt Sicherheit / Wie organisieren wir uns in der Krise» in der gezeigten Pyramide nicht auf?
2. Welche Rolle ist den Volksvertretern innerhalb dieser sicherheitspolitischen Organisation zugedacht und wo ist diese geregelt?
3. Wie setzt sich das erwähnte Beratungsgremium beziehungsweise die Kerngruppe Sicherheitspolitik zusammen und welche Funktion sowie Entscheidungsbefugnisse hat dieses Gremium?
4. Wie wird die rechtzeitige Information des Landtags und die parlamentarische Kontrolle in einer akuten Krisensituation sichergestellt?
5. In welcher Form werden die Anliegen und Sichtweisen der Bevölkerung bei der Ausarbeitung von weitreichenden Krisenmassnahmen berücksichtigt?

Beantwortung durch
Regierungsrat Hubert Büchel

zu Frage 1:

Im Rahmen des Impulsreferats, das ausgewählte Aspekte des liechtensteinischen Bevölkerungsschutzes beleuchtete, wurden anhand einer schematischen Darstellung die Führungsstrukturen des liechtensteinischen Sicherheitsverbundes in der Krise erläutert. Die präsentierte Folie verwies auf das vierstufige Führungsverständnis mit den Ebenen taktisch, operativ, strategisch und politisch. Dem liechtensteinischen Staatsverständnis und der verfassungsmässigen Ordnung entsprechend, werden der Landesfürst sowie der Landtag in die politischen Entscheidungsfindung in Krisensituationen einbezogen.

zu den Fragen 2 und 4:

Auch in einer akuten Krisensituation gilt der Grundsatz, dass die Staatsführung so lange wie möglich durch die ordentlichen, verfassungsmässig zuständigen Organe erfolgt. Die zentrale politische Führungsrolle der Regierung bei der Krisenbewältigung ersetzt nicht die Zuständigkeiten des Landtags. Gemäss dem Merkblatt zur Staatsführung in einer ausserordentlichen Lage stellt der Regierungssekretär bzw. die von der Regierung eingesetzte Task Force Regierungsarbeit die notwendige Koordination mit dem Landtagssekretariat sicher. Die Task Force Regierungsarbeit koordiniert mit dem Landtagssekretariat die Zusammenarbeit zwischen Landtag, Regierung und dem Fürsten in einer ausserordentlichen Lage. Die Regierung klärt mit dem Parlamentsdienst, ob dringend benötigte Gesetze oder Finanzbeschlüsse durch den einzuberufenden Landtag erlassen werden können. Auch zusätzliche finanzielle Mittel sind – wenn immer möglich – beim Landtag zu beantragen. Die parlamentarische Kontrolle bleibt auch in einer Krisensituation bestehen.

zu Frage 3:

Die Kerngruppe Sicherheitspolitik setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Sport als Vorsitz, des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, der Stabsstelle Regierungssekretär, der Stabsstelle Regierungskanzlei sowie der betroffenen Amtsstellen zusammen.

Ihre Aufgabe besteht darin, sicherheitspolitische Bedrohungen und Verwundbarkeiten sowie deren Auswirkungen auf Liechtenstein zu identifizieren, zu beurteilen und der Regierung entsprechende Handlungsempfehlungen vorzuschlagen. Dazu erstellt sie periodisch ein Lagebild zuhanden der Regierung. Zusätzlich unterstützte die Kerngruppe die Erarbeitung der Sicherheitspolitischen Strategie. Die Kerngruppe verfügt über keine eigenständigen Entscheidungsbefugnisse, sondern dient als Beratungs- und Vorbereitungsorgan der Regierung. Die politischen Entscheidungen verbleiben bei der Regierung.

Weitere Informationen können dem Rechenschaftsbericht der Regierung entnommen werden.

zu Frage 5:

Die Anliegen und Sichtweisen der Bevölkerung werden bei der Ausarbeitung weitreichender Krisenmassnahmen in einer dem Charakter der Lage und dem verfügbaren Zeitrahmen angemessenen Form berücksichtigt. Welche Form des Einbezugs sachgerecht ist, hängt von der konkreten Krisensituation ab. In einer akuten oder ausserordentlichen Lage im Sinne des Bevölkerungsschutzgesetzes kann wegen des Zeitdrucks nicht immer ein vorgängiges breites Konsultationsverfahren durchgeführt werden. Bei kurzfristig anstehenden Entscheidungen erfolgt dies in erster Linie über die repräsentative Vertretung durch den Landtag.