Parteibühne: Martin Seger, DpL-Abgeordneter, Schaan

Bei der Fristenlösung geht es längst um weit mehr als um den Schwangerschaftsabbruch. Das zeigt die jüngste Schlagzeile im «Vaterland»: «Fristenlösung: Initiativkomitee geht in die Offensive.»

Der Landtag hat der Fristenlösung zugestimmt. Für die Initianten ist dies eigentlich ein voller politischer Erfolg. Doch offenbar genügt ihnen dieser Entscheid nicht. Nun verlangen sie die Inkraftsetzung des Gesetzes, dies im Wissen um die seit Jahren unmissverständlich bekannte Haltung des Fürstenhauses.

Damit wird immer deutlicher: Zumindest Teilen dieser Bewegung geht es nicht mehr allein um die Fristenlösung. Sie suchen die offene Konfrontation mit dem Fürstenhaus und machen eine gesellschaftspolitische Frage zum Hebel gegen unsere Staatsordnung.

Liechtenstein ist keine gewöhnliche parlamentarische Republik. Unsere Verfassung kennt zwei Souveräne: Volk und Fürst. Beide gehören untrennbar zu unserem Staatsmodell. Wer die Rechte des Fürstenhauses nur dann anerkennt, wenn dessen Entscheidungen der eigenen politischen Überzeugung entsprechen, akzeptiert unsere Verfassung lediglich unter Vorbehalt.

Besonders entlarvend ist die Haltung der Jungen Liste. Auf ihrer eigenen Internetseite – die zwischenzeitlich inaktiv gesetzt wurde – schreibt sie: «Die Junge Liste hat keine Gelegenheit ausgelassen, die Monarchie in Liechtenstein zu kritisieren. Es ist deshalb nicht überraschend, dass wir sie als Staatsform ablehnen.»

Das ist wenigstens ehrlich. Wer die Monarchie ablehnt, will nicht bloss ein einzelnes Gesetz verändern. Er will einen anderen Staat.

Offen aussprechen,was Sache ist

Deshalb muss offen ausgesprochen werden, was hier geschieht: Die Fristenlösung droht von einzelnen politischen Kräften als Rammbock gegen das Fürstenhaus und gegen unsere bestehende Staatsordnung missbraucht zu werden. Wer selbst nach einem positiven Entscheid des Landtags weiter «in die Offensive» geht, will offensichtlich mehr als einen politischen Kompromiss. Er will die Machtfrage stellen.

Die 4’969 Unterzeichnenden haben für eine Fristenlösung unterschrieben. Sie haben nicht für die Abschaffung der Monarchie, nicht für eine Entmachtung des Fürstenhauses und schon gar nicht für eine Staatskrise unterschrieben. Ihre Unterschriften dürfen nicht nachträglich zum politischen Treibstoff für einen ideologischen Staatsumbau missbraucht werden.

Liechtenstein ist zu klein und unsere Stabilität zu wertvoll, um unsere bewährte Staatsordnung leichtfertig einer ideologischen Kraftprobe auszusetzen. Gerade in wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch unsicheren Zeiten brauchen wir Zusammenhalt und Verlässlichkeit und keine künstlich provozierte Konfrontation zwischen unseren beiden Souveränen.

Die politische Geschichte lehrt, dass sozialistische, atheistische und radikal gesellschaftspolitische Bewegungen Verfassungen, Traditionen und institutionelle Grenzen häufig nur so lange respektieren, wie diese den eigenen Zielen nicht im Wege stehen. Genau deshalb müssen wir wachsam sein.

Wer Volk und Fürst bewusst gegeneinander ausspielt, schützt unsere Demokratie nicht. Er greift das Fundament unseres Staates an. Und wer die Monarchie offen ablehnt, sollte wenigstens den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürgern die ganze Wahrheit zu sagen:

Es geht ihm nicht nur um das berechtigte Thema der Fristenlösung. Es geht ihm wie der Jungen Liste und Teilen der Freien Liste um ein anderes Liechtenstein.

Bild: Der DpL-Landtagsabg. Martin Seger, Schaan