Parteibühne: Manuela Haldner-Schierscher,
Landtagsabgeordnete Freie Liste

«Pech kha, äs drü Punkt föifi.» Mit diesen Worten pflegte ein ehemaliger Gymi-Lehrer negativ benotete Prüfungen zurückzugeben. Beim Agglomerationsprogramm Werdenberg–Liechtenstein der fünften Generation urteilt der Bund ähnlich: «Grundanforderungen nicht erfüllt.»

Nur kostet uns diese schlechte Note bis zu 12,5 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich nicht an Projekten wie dem Bushof Vaduz oder der Fuss- und Fahrradbrücke Sennwald–Ruggell. Bemängelt wurden Lücken, Widersprüche und fehlende Abstimmung.

Das Scheitern kam nicht überraschend. Schon bei der dritten Generation wurden Mängel sichtbar. Die Warnlampen leuchteten längst und dennoch wurden keine Lehren gezogen. Die fünfte Generation ist deshalb ein Scheitern mit Ansage.

Nun verspricht die Regierung bessere Zusammenarbeit. Gut so. Aber warum lernen wir immer erst, wenn es teuer wird?

Beim Hitzeschutz droht nun dasselbe Muster.

Mit unserem Postulat verlangte die Freie Liste keinen Wunschzettel. Wir verlangten einen Plan: Auf welche Temperaturen müssen wir uns vorbereiten? Wo liegen die grössten Risiken? Was hat Priorität? Welche Ziele gelten, welche Massnahmen braucht es? Wer ist verantwortlich? Was kostet es und wie verteilen wir die Kosten fair?

Doch in der Politik fehlt die Bereitschaft, Klartext zu reden. Ein umfassender Plan würde zeigen, was wir lieber verdrängen. Die zunehmende Hitze wird uns fordern. Sie wird viel Geld kosten und unbequeme Entscheidungen verlangen.

Bequemer ist Feuerwehrpolitik. Hier eine Massnahme. Dort ein Konzept. Meist erst dann, wenn der Druck gross genug wird. So lässt sich zeigen, dass man etwas tut. Offen bleibt, wie gross die Aufgabe wirklich ist.

Der Satz des Infrastrukturministers, «Ich brauche keinen Plan, ich brauche Geld», bringt dieses Verständnis unfreiwillig auf den Punkt. Beim Agglomerationsprogramm hat sich gezeigt: Wer Geld ausgeben will, ohne einen belastbaren Plan zu haben riskiert, viel Geld zu verlieren.

Nun soll ein Hitzeschutzkonzept für Schulen entstehen. Das ist wichtig und richtig. Doch Schulen sind nur ein Teil der Herausforderung. Ebenso betroffen sind Alters- und Pflegeheime, Arbeitsplätze, öffentlicher Raum, Landwirtschaft, Gewässer und Gebäude.

Beim Agglomerationsprogramm kostet uns fehlende Gesamtplanung Millionen. Beim Hitzeschutz steht mehr auf dem Spiel. Unsere Gesundheit und Lebensqualität, im schlimmsten Fall Menschenleben.

Politik darf Probleme nicht kleinreden. Sie muss den Menschen reinen Wein einschenken und einen Plan vorlegen, wie wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen. Sonst heisst es wieder: «Pech kha, äs drü Punkt föifi.» Nur dass die Rechnung für ungenügende Leistung dann die ganze Bevölkerung bezahlt.