Forum/Parteibühne des FBP-Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser

Die Stellungnahme der VU-Fraktion zur Energievorlage zeigt vor allem eines: Wer bei energiepolitischen Fragen auf saubere Entscheidungsgrundlagen und Respekt vor Volksentscheiden pocht, wird offenbar rasch in die Nähe der Blockadepolitik gerückt. Das ist sachlich falsch und politisch billig. Wenn die VU-Fraktion das EWR-Recht über die Volksrechte der Liechtensteiner Bürgerinnen und Bürger stellt, ist dies nicht unser Ding!

Die FBP-Fraktion hat den EWR-Beschluss zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht zurückgewiesen, weil sie die Energiewende infrage stellt. Im Gegenteil: Die FBP steht zu einer pragmatischen, realistischen und von der Bevölkerung mitgetragenen Energiepolitik. Genau deshalb braucht es bei Vorlagen, die in engem Zusammenhang mit der Abstimmung zu den Energievorlagen 2024 stehen, eine klare politische Einordnung. Die Bevölkerung hat damals gesprochen. Diesen Entscheid kann man nicht einfach mit dem Hinweis auf EWR-Vorgaben zur Seite schieben – auch dann nicht, wenn der eigene Minister die Vorlage verantwortet.

Entscheidend ist allein die Frage, wie die Regierung die Übernahme und Umsetzung dieses EWR-Beschlusses mit dem Volksentscheid von 2024 in Einklang bringen will. Darauf konnte VU-Regierungsrat Hubert Büchel keine überzeugende Antwort geben. Wenn die Regierung selbst nicht klar darlegen kann, wo die Abgrenzung zum damaligen Abstimmungsgegenstand liegt und wie ein Konflikt mit dem Volksentscheid vermieden wird, dann ist es Aufgabe des Landtags, diese Klärung einzufordern. Ganz unabhängig davon, welcher Partei der zuständige Regierungsrat angehört.

Eine Zurückweisung bedeutet nicht automatisch Ablehnung. Sie bedeutet: Die Regierung soll ihre Hausaufgaben machen. Sie soll transparent aufzeigen, was zwingend umzusetzen ist, wo nationaler Spielraum besteht und wie dieser Spielraum genutzt wird, ohne den Volksentscheid zu unterlaufen. Das ist kein «skurriles Manöver», sondern parlamentarische Verantwortung.

Gerade in der Energiepolitik braucht es Vertrauen. Dieses Vertrauen entsteht nicht, indem man offene Fragen kleinredet oder berechtigte Bedenken als parteipolitisches Spiel abtut – erst recht nicht, wenn die eigene Regierungspartei die Antworten schuldig bleibt. Vertrauen entsteht durch Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Respekt gegenüber der Bevölkerung.

Die FBP steht zur Energiewende. Aber sie steht ebenso zu den Volksrechten. Für uns gehört beides zusammen: eine moderne Energiepolitik und der klare Respekt vor demokratischen Entscheiden.