Forum, Parteibühne: Achim Vogt (DpL), Gschindstrasse 33, Triesenberg
Die «Kleine Anfrage» ist eines der wenigen direkten Instrumente, mit denen Abgeordnete der Regierung öffentlich konkrete Fragen stellen können. Niederschwellig kann dadurch Transparenz geschaffen werden. Umso wichtiger ist es, dass fair, präzise und ernsthaft vorgegangen wird.
Im Mai-Landtag brachte ich zwei Kleine Anfragen zu sehr wichtigen Themen ein. Einerseits zum Thema «Menschenrechte in Krisenzeiten» sowie zur Covid-19-Kommunikation rund um den Slogan der Impfkampagne «Schützen Sie sich und andere». In der Schweiz sprach Swissmedic Bussen in Bezug auf diesen Slogan aus – mit der Begründung, dass Werbeaussagen für Arzneimittel wissenschaftlich gesichert und präzise belegt sein müssen.
Diese Themen betreffen u. a. grundlegende Fragen staatlichen Handelns, der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens der Bevölkerung. Die Beantwortung beider Kleinen Anfragen zeigt dasselbe Muster, unbequeme Punkte werden umgangen.
Bei der Anfrage zu den Menschenrechten wurde auf internationale Rankings und allgemeine Prinzipien verwiesen. Die eigentliche Frage nach gesellschaftlicher Spaltung, Meinungsfreiheit im Alltag Liechtensteins oder möglichen Freiheitseinschränkungen durch digitale Überwachung blieb weitgehend unbeantwortet.
Noch deutlicher zeigte sich dieses Muster bei der Anfrage zur Covid-19-Impfkampagne. Die zentrale Frage lautete, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Regierung die Aussage «Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften ist gerechtfertigt» getroffen hat. Statt auf diese konkrete Frage einzugehen, wurde ein anderes Zitat aus dem erwähnten Artikel gewählt und damit die angesprochene Thematik elegant umschifft.
Dieses Vorgehen bewog mich zu einer anschliessenden Verständnisfrage an den Gesundheitsminister, mit dem Hinweis, dass auf die Frage falsch eingegangen wurde. Schlussendlich liess er mich wissen, dass es ihm leid tue.
Parlamentarische Kontrolle darf nicht zu einer Alibiübung verkommen, in der die Fragen zwar als beantwortet erscheinen, der eigentliche Inhalt jedoch umgangen wird. Kleine Anfragen sollten zu keinem lästigen Pflichttermin am Ende einer langen Landtagssession werden; dieses Instrument ermöglicht eine demokratische Kontrolle und verdient eine entsprechende Sorgfalt.
Das Vertrauen zwischen Volksvertretern und Regierung entsteht u. a. dadurch, dass Kleine Anfragen ernsthaft behandelt werden. Vertrauen ist eng mit Fairness verbunden.
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