In der gestrigen Ausgabe vom „klar“ im Vaterland äusserte sich der stv. Abgeordnete
Mario Wohlwend zu unserer Initiative. Vorab: Wir tricksen die Verfassung nicht aus. Die
Verfassung überträgt dem Gesetzgeber die Entscheidungskompetenz, welches
Berechnungsverfahren bei den Landtagswahlen zur Anwendung kommen soll.
Die Regierung hat die Initiative nach eingehender Prüfung als verfassungskonform
eingestuft, und der Landtag ist dieser Einschätzung einstimmig und ohne Diskussion
gefolgt – auch mit Ihrer Stimme, Herr Wohlwend. Das aktuelle Wahlsystem ist aus
verfassungsrechtlicher Sicht weitaus problematischer, da es Wählerstimmen je nach
Wohnort unterschiedlich stark gewichtet – ein klarer Verstoss gegen das Gebot der
Stimmengleichheit.
Im Übrigen ist Ihr Vergleich zum Urteil des Staatsgerichtshof irreführend. Der Inhalt dieses
Urteils steht in keinem Zusammenhang mit unserer Initiative. Der „mathematische Trick“,
den Sie erwähnen, nennt sich „Berechnungsverfahren“ und wird in Demokratien zur
Berechnung von Wahlergebnissen verwendet. Diese Art der Argumentation und Wortwahl
dient lediglich der Diskreditierung und beweist das Fehlen von stichhaltigen Argumenten.
Unter anderem erwähnen Sie den Gallagher-Index und fordern, die Proportionalität solle
nicht landesweit, sondern auf Wahlkreisebene verbessert werden. Glücklicherweise
kann unsere Initiative ebenso hier Abhilfe schaƯen: Auch auf Ebene der beiden
Wahlkreise verbessert der Doppelte Pukelsheim die Proportionalität. Sowohl Oberländer
als auch Unterländer profitieren – weil ihre Stimmen künftig gleich stark gewichtet und
präziser in Mandate übersetzt werden. Man könnte sagen: Doppelt hält besser – auch
beim Wählerwillen.
Sie bezeichnen eine Volksabstimmung als Ausdruck des „gesunden
Menschenverstands“. Schön gesagt – nur: Warum haben Sie und die VU dann gemeinsam
mit der Freien Liste im Landtag verhindert, dass die Bevölkerung über die Reform
abstimmen kann?
Zum Schluss möchten wir auf unsere Parteienbühne von letzter Woche hinweisen. Wir
haben verschiedene Aussagen richtiggestellt, welche bereits Thomas Zwiefelhofer in der
Liewo getätigt hat. Trotzdem wiederholen Sie unreflektiert einige dieser nachweislich
falschen Aussagen: Beispielsweise, dass 16:9 fairer wäre oder dass das System nur mit
vielen kleinen Wahlkreisen funktioniert. Die von Ihnen erwähnte Diskussionskultur lebt
nicht nur vom Diskutieren, sondern auch vom Zuhören und dem Gebrauch von korrekten
Informationen.
Der Vorstand der Jungen FBP
