Die Unterzeichneten beabsichtigen das Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 4. Februar 2025 zu ergreifen.
Damit hatte der Vaduzer Gemeinderat einem Antrag zugestimmt CHF 5.43 Mio. als «finanzielle Unterstützung» dem Land zu schenken, dies «zur Realisierung der Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die neue Landesbibliothek.
Dieser Beschluss war im Gemeinderat umstritten – von 13 Anwesenden haben nur acht zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Landtag den Ergänzungskredit der Regierung abgelehnt, welche diese CHF 5.43 Mio. vom Landtag gewünscht hatte. Zahlreiche Landtagsabgeordnete äusserten grösste Bedenken, weil dies nicht der erste Ergänzungskredit war, den die Regierung beantragte! Der Landtag hatte 2019 einen Verpflichtungskredit von CHF 22 Mio. für die Umnutzung des in die Jahre gekommenen Gebäudes genehmigt. Zusätzlich «spendierte» schon damals die Gemeinde Vaduz einen «nicht indexierten Investitionskostenbeitrag» von CHF 3.3 Mio.
Im Oktober 2023 musste der Landtag einen Ergänzungskredit in Höhe von 2.0 Millionen für «Nachhaltigkeit und Ökologie, Aussenraumgestaltung und Biodiversität» sowie den bis 2022 aufgelaufenen Teil der Teuerung auf den einmaligen Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Vaduz genehmigen.
Nur rund ein Jahr später beantragte die Regierung einen weiteren Ergänzungskredit in Höhe von CHF 5.43 Mio. für «zusätzliche bautechnische Massnahmen, schwerpunktmässig in den Bereichen Statik, Elektro, Brandschutz und andere» sowie für die Aufstockung der Bauherrenreserve nochmals CHF 2.24 Mio. Aus den ursprünglich CHF 22 Mio. waren es plötzlich weit über CHF 35 Mio. geworden – 60% mehr!
Dass nun eine Mehrheit im Gemeinderat nach den 3.3 Mio. nochmals 5.43 Mio. spendieren möchte, ist zwar gut gemeint, aber doch übertrieben, zumal der Landtag dies begründet abgelehnt hatte! Rechtlich kann der Gemeinderat von sich aus ohne ein Referendum das Volk nicht befragen. Wir möchten dies jedoch mit unserem Referendumsbegehren ermöglichen.
Sollten wir nicht genügend Stimmen für das Referendum erhalten, bleibt es beim Gemeinderatsbeschluss, ansonsten kann das Thema vertieft diskutiert werden und die Vaduzer Einwohner werden darüber beschliessen, ob dem Land nach den 3.3 Mio. nochmals 5.43 Mio. für die Renovation und den Umbau des alten Gebäudes geschenkt werden sollen.
Wir freuen uns auf Unterstützung, Anruf genügt.
Gert Risch, Christoph Pirchl, Ernie Walser, Karlheinz Ospelt
