Andrea Hoch und Christian Blank päsentieren den Abschlussbericht über die Möglichkeiten der politischen Partizipation von Ausländern in Liechtenstein.Foto: Gregor Meier.
Der Verein Vielfalt in der Politik (ViP) und der Verein für Menschenrechte in Liechtenstein (VMR) haben heute ihren gemeinsamen Abschlussbericht zur politischen Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern vorgestellt. Andrea Hoch (ViP) und Christian Blank (VMR) präsentierten die Ergebnisse des eineinhalbjährigen Projekts, das passend nach den Landtagswahlen abgeschlossen wurde.
„Etwa 30 Prozent der erwachsenen Wohnbevölkerung kann nicht wählen oder abstimmen, obwohl viele schon Jahre oder Jahrzehnte hier leben und mit Steuern und Arbeitsleistungen zur Wirtschaftskraft beitragen“, erklärte Blank. Dieses demokratische Defizit zeige sich konkret bei Abstimmungen wie jener zum Landesspital, bei der effektiv nur etwas mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung teilgenommen habe.
Laut Andrea Hoch bestehen in Liechtenstein besonders hohe Hürden, denn Liechtenstein kennt im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kein besonderes Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Während in der EU ein kommunales Wahlrecht für EU-Bürger selbstverständlich sei und in der Schweiz bereits über 600 Gemeinden ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländer eingeführt hätten, verhindere in Liechtenstein die Kombination aus restriktiver Einbürgerungsgesetzgebung ohne doppelte Staatsbürgerschaft und fehlenden alternativen Beteiligungsmöglichkeiten eine angemessene Partizipation.
Der Abschlussbericht empfiehlt konkret einen besseren Zugang zu Kommissionen und Arbeitsgruppen durch Sensibilisierung aller Beteiligten, die Förderung informeller Beteiligungsformen durch inklusivere Gestaltung der Gemeindekommissionen sowie die Prüfung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer. Zudem wurde auf den „Personalmangel in der Politik“ hingewiesen, der durch den Ausschluss von 30 Prozent der Erwachsenenbevölkerung noch verschärft werde.
