Gründung eines Referendums-Komitees gegen den IWF-Beitritt

Eine Frage an Sie, werte befürwortende Abgeordnete: Wem dient der IWF? Dazu braucht man nur im Internet suchen und die Überschiften lesen: Griechenlands Tragödie ist der IWF. Der 33-Billionen-Dollar-Strudel. Das große Beben – Die hohen Schulden wecken Zweifel an der Superkraft der Supermacht. IWF erzielt Einigung mit Argentinien zur Fortführung des Schuldenprogramms. Argentinier demonstrieren gegen Mileis Reformpläne: Gericht stellt »Notwendigkeit« und »Dringlichkeit« des Dekrets infrage und attestierte den Maßnahmen »strafenden Charakter«.

Warum erzielt der argentinische Präsident jetzt eine Einigung. Der „Spiegel“ schreibt dazu am 16.1.2024: «Argentiniens neuer Präsident Javier Milei: Mit 300 Gesetzesänderungen zum rechten Autokraten».

Das führt mich zur oben gestellten Frage, und auch zur Zusatzfrage: «Haben Sie, werte befürwortende Abgeordnete» die sog. «Reformpläne», die der IWF diktiert, studiert? Wen treffen diese Massnahmen wie der Sozialabbau, der ‘Reformpläne’ genannt wird: Kürzung der Pensionen und der Sozialleistungen, u.a.m. Wem nützt eine Privatisierung? Der Hafen von Piräus gehört den Chinesen!

Die Frage, wie es zu einer derartigen Krise kommen kann, muss erlaubt sein. Vereinfachend ausgedrückt sehe ich da entweder eine Volkswirtschaft, die einer neoliberalen Doktrin dient, oder dem Gegenteil, die alles reglementierende Autokratie mit sozialistischem Totalitarismus. Thomass Chorherr von der Presse schreibt dazu am 24.2. von «Stupidokratie statt Prolokratie» und widersetzt sich der «flächendeckenden Dummheit»!

Laufen wir mit dem Glauben an den IWF nicht einer Fata Morgana hinterher, die es nicht gibt? Der IWF wird von wenigen Staaten beherrscht, allen voran die USA. Liest man aber von den Schuldenbergen – beinahe jedes Jahr muss eine Einigung im Schuldenstreit erfolgen; 17.5.2023: Droht ein Staatsbankrott der USA? – dann darf, ja muss von einer drohenden Gefahr gesprochen werden. Die «Sicherheit», die mit einem Beitritt angestrebt wird, wird sich zum «Rettungsanker» entwickeln, der uns miterschlägt.

Klüger wäre es, eine Politik zu machen, die möglichst Krisen bereits im Vorfeld nicht entstehen lässt. Zugegeben: als kleines Land ist unser Wirkungskreis begrenzt. Aber unsere Stimme kann genauso laut sein wie jene anderer Staaten, ja sogar lauter. Und das müssen wir nützen.

Für das in Gründung befindliches Referendumskomitee
Norbert Obermayr
9493 Mauren, Auf Berg 44