Freie-Liste-Versammlung beschliesst Parole: Nein zum Ergänzungskredit, Ja zum Liechtensteinischen Landesspital
Vaduz, 15. Mai 2024 — Der Neubau eines Landesspitals beschäftigt uns nun seit über einem Jahrzehnt. «Die Thematik verhält sich wie ein Bumerang, immer und immer wieder kommt sie zurück», erklärt ein Mitglied an der Versammlung am vergangenen Montag. Und immer grösser werden die Zweifel daran, dass die Politik fähig ist, vorausschauend zu planen.
Nachdem ein Bauprojekt im Jahr 2011 vor dem Volk scheiterte, stimmte der Landtag im September 2019 einem Betrag von CHF 65 Millionen für den Neubau des Landesspitals mehrheitlich zu. Die Fraktion der Freien Liste lehnte die Regierungsvorlage damals geschlossen ab, der Finanzbeschluss wurde den Stimmbürger:innen vorgelegt. Den Argumenten der Fraktion folgend, fasste die Freie Liste 2019 eine Nein-Parole und begründete diese insbesondere mit der fehlenden inhaltlichen Diskussion über das Leistungsangebot und Versorgungskonzept. In der Kritik standen zudem die irreführende Kommunikation der Regierung (etwa betreffend Geburtenstation) und der Unwille, eine Kooperation mit dem Spital Grabs offen und mit realen Erwartungen anzustreben. Wir sahen in einem «Nein» den besseren Weg für eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik.
Auf die Zustimmung von 56 Prozent der Abstimmenden folgte jahrelanges Hin und Her. Erst diesen März löste die Regierung die Unklarheit über den Stand des Neubauprojektes auf: Um das Projekt zu realisieren, ist ein Ergänzungskredit von CHF 6 Millionen zwingend notwendig. Der Betrag wird vom Landtag gutgeheissen, einzig die Fraktion der Freien Liste stimmt auch hier dagegen. Bedenken und Kritik am geplanten Projekt bleiben bestehen, diesbezüglich hat sich seit 2019 nämlich nichts geändert und auch der geforderte Ergänzungskredit zielt nicht darauf ab, dem entgegenzuwirken. Die 6 Millionen Franken mehr ermöglichen den Bau einer Hülle — die fehlende strategische Konzeption, was darin sinnvollerweise angeboten werden kann und soll, ersetzen sie nicht.
In den fünf Jahren seit der letzten Abstimmung scheinen sich die Befürchtungen der Freien Liste bewahrheitet zu haben: Die Regierung war und ist nicht fähig, ein Spitalprojekt auf die Beine zu stellen, das sich an den Bedürfnissen orientiert und zukunftstauglich ist. Dem Argument der Eigenstaatlichkeit und der erträumten «Autarkie» wurden in den vergangenen Tagen mehrere Schranken aufgezeigt. Es ist illusorisch zu glauben, man könne mit einem neuen Spital die gesamte Bevölkerung in jeglichen Notfällen versorgen. Das erwartet auch niemand. Wir erwarten aber, dass die Regierung ehrlich und transparent kommuniziert — und das tut sie nicht. Beispielsweise dann, wenn behauptet wird, die eigene Grundversorgung wäre jederzeit gewährleistet, obwohl die dafür notwendige Sterilisationsabteilung auf Grund von Sparmassnahmen gestrichen wurde.
Die Freie Liste spricht sich für ein Landesspital aus, das dank einem bedürfnisorientierten Leistungsangebot und integriert in die regionale Gesundheitsversorgung zukunftstauglich ist. Ein Nein zum Ergänzungskredit erhöht den Druck für ein ehrliches Konzept in Absprache mit den verschiedenen Akteur:innen im Gesundheitswesen. Diese Chance, unsere Gesundheitspolitik doch noch in nachhaltige Bahnen zu leiten, sollten wir dringend nutzen. Um das Bild des Bumerangs wieder aufzunehmen: Es ist fahrlässig zu denken, wir könnten ein problembehaftetes Projekt einfach mal hinausschicken und uns dann gelassen umdrehen — irgendwann wird das auf uns zurückkommen . Aus genannten Gründen fasst die Freie-Liste-Versammlung eine grossmehrheitliche Nein-Parole zum Ergänzungskredit (eine Enthaltung).
