Von den Mitgliedern des Referendumskomitees gegen die Abänderung des Baugesetzes eine Medienmitteilung
Das Referendumskomitee zur Abänderung des Baugesetzes wird sich nicht auflösen. Dies haben die Mitglieder vor wenigen Tagen beschlossen. Vielmehr soll die weitere Entwicklung in der Klima- und Energiepolitik genauestens beobachtet werden, damit in zukünftigen Gesetzesvorlagen den Ergebnissen der beiden Volksabstimmungen sowie den vorangegangenen Diskussionen Rechnung getragen wird. Das Referendumskomitee bietet hierfür seine Mitarbeit an.
Am 21. Januar 2024 lehnten rund 2/3 der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner die beiden Energievorlagen zur Photovoltaikpflicht auf Dächern und zu der Anpassung der Gebäuderichtlinien ab. Das Referendumskomitee traf sich vor wenigen Tagen, um die beiden Ergebnisse zu analysieren und über das weitere Engagement des Referendumskomitees zu beraten. Hierbei kamen die Mitglieder überein, das Referendumskomitee nicht aufzulösen, sondern die weitere Entwicklung in der Klima- und Energiepolitik genauestens zu beobachten. Die Mitglieder führen hierzu aus: «Die Umfrage des Liechtenstein-Instituts hat klar ergeben, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner hauptsächlich aus zwei Gründen die beiden Vorlagen abgelehnt haben. Zum einen wollen sie keine Verbots- und Befehlskultur sowie Eigentumsbeschränkungen und zum anderen wurde auf die finanziellen Belastungen, die sich für Private und Unternehmen aus den Vorlagen ergeben hätten, zu wenig Rücksicht genommen. Wir werden ein Auge darauf haben, ob die Politik bei ihren weiteren Schritten in der Klima- und Energiepolitik die Bedenken der Bevölkerung berücksichtigt und danach handelt.»
Wie wichtig es ist, auch in Zukunft darauf zu achten, dass den Wünschen der Bevölkerung Rechnung getragen wird, zeigen die Aussagen der Freien Liste in ihrer neusten Ausgabe ihres ‘Weiss’-Magazins. Dort kann nachgelesen werden: «Dass die gewählten Lösungsvorschläge bedauerlicherweise keine Mehrheit fanden, heisst nicht, dass wir nicht weiter darum kämpfen werden». Die Freie Liste scheint das direktdemokratische Votum der Bevölkerung nicht zu kümmern und nicht bereit zu sein, von ihren linksextremen ideologischen Vorstellungen abzurücken.
Verantwortung wird wahrgenommen – zur Mitarbeit bereit
Im Rahmen des Abstimmungssonntags wurde von Seiten der Regierung wie auch von Seiten der Freien Liste geäussert, dass das Referendumskomitee nun auch in der Verantwortung stehe, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Die Mitglieder des Referendumskomitees können diese Forderung nachvollziehen, weshalb sie Bereitschaft zur Mitarbeit bekunden. Sie unterstreichen: «Wir haben schon im Abstimmungskampf nicht nur Nein gesagt, sondern auch unsere Vorstellungen dargelegt. Deshalb können wir die am Abstimmungssonntag geäusserten Forderungen nach Mitarbeit nachvollziehen. Deshalb sind wir gerne bereit, uns einzubringen und in Bezug auf die zukünftige Klima- und Energiepolitik Liechtensteins mitzuarbeiten, wenn dies gewünscht wird. Bisher haben aber weder das zuständige Ministerium um Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni noch VU, FBP und FL mit uns Kontakt aufgenommen. Mit einzelnen Vertretern der DPL besteht ein Austausch.»
Einsatz für eine liberale Gesellschaft
Des Weiteren hat das Referendumskomitee darüber beraten, in welcher Form das zukünftige Engagement erfolgen soll. Hierbei wurde auch über eine etwaige Vereinsgründung gesprochen, welcher die Stärkung liberaler Gesellschaftsformen und den Kampf gegen den steten Bürokratieausbau sowie die zunehmende Verbots- und Befehlskultur zum Inhalt haben soll. Dies umso mehr, als diese politischen Strömungen aktuell weit über die Klima- und Energiepolitik hinausreichen. «Ob wir einen solchen Verein gründen, steht noch nicht fest. Wir haben nur über verschiedene Ideen und Möglichkeiten diskutiert. Der glücklicherweise vom Landtag abgelehnte Vorstoss der Freien Liste, mit welchem die Verbots- und Befehlskultur über den Verkehrsbereich gestülpt hätte werden sollen, aber auch der in der Vernehmlassung von der Regierung vorgeschlagene Bürokratieausbau beim Zweitwohnungsabgabegesetz zeigen, dass es wichtig ist, eine Institution zu haben, welche die Bevölkerung über solche Vorhaben in einzelnen Regierungsvorlagen informiert und unter Umständen auch aktiv dagegen vorgeht. Wie wir unser Engagement in Zukunft ausgestalten, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden», so die Mitglieder abschliessend.
