Freie Liste für echte Trennung von Staat und Kirche

Die Freie Liste, hier bei der heutigen Medienkonferenz, hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, um die Beziehung zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften neu zu regulieren Foto: Gregor Meier

Die Freie Liste hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, um die Beziehung zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften neu zu regulieren. Der Antrag enthält sechs Punkte, darunter die Abänderung der Verfassung, die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes und die Abänderung des Schulgesetzes.

Die Begründung betont die Notwendigkeit, die bestehende Ordnung in wesentlichen Punkten zu ergänzen oder anzupassen, um eine effektive Gleichstellung der Religionsgemeinschaften zu schaffen. Den von der Regierung ausgearbeiteten Vorstoss erachtet Patrick Risch als unbefriedigend. „Nach dem Vorschlag der Regierung gibt es keine Trennung zwischen Staat und Kirche“, so Risch. Konkret soll die römisch-katholische Kirche als Landeskirche aus der Verfassung gestrichen werden-

Die Freie Liste argumentiert, dass die aktuelle Regierungsvorlage die römisch-katholische Kirche als Staatskirche in der Verfassung belässt, was zu einer ungleichen Behandlung anderer Religionsgemeinschaften führt. Um eine konsequente Religionsfreiheit zu gewährleisten, müsste der Staat seine eigene Religion nicht festlegen. Weiterhin bemängelt Risch, dass die Vorlage die negative Religionsfreiheit verhindert, also die Möglichkeit, jeder Person frei zu sein, sich keiner Glaubensgemeinschaft zugehörig zu fühlen.

Zur Finanzierung der Religionsgemeinschaften möchte die Freie Liste eine Mandatssteuer einführen. So könne jeder Bürger bei der Steuererklärung auswählen, welcher Religionsgemeinschaft sein Anteil zugutekommt, unabhängig davon, welcher er zugehört.