Am 7. März genehmigte der Landtag einen Ergänzungskredit in der Höhe von CHF 6’040’000 zur Umsetzung des Projekts «Inspira II» beim Neubau des Landesspitals. Der Landtag entschied sich aber dagegen, seinen Finanzbeschluss dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.
Dies ist vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Dorn im Auge – nicht zuletzt weil noch vor einem Jahr im April 2023 eine Volksabstimmung über den Ergänzungskredit in Aussicht gestellt wurde.
Ein überparteiliches Komitee hat deshalb das Referendum ergriffen. Es ist uns ein Anliegen, dass das Volk in diesem von Anfang an unausgereiften Projekt das letzte Wort spricht. Im November 2019 entschied sich das Volk aufgrund einer ungenauen Abstimmungsvorlage für einen Neubau des Landesspitals und genehmigte einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 65.5 Millionen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen nun auch über den Ergänzungskredit abstimmen können.
Die Unterschriftensammlung ist angelaufen. Die entsprechenden Unterschriftenbögen können auf www.referendum-landesspital.li runtergeladen werden.
Für das Referendumskomitee
Ewald Frick, Vaduz
Dr. med. Pepo Frick, Schaan
Willi Frommelt, Schaan
Harry Quaderer, Schaan
Jack Quaderer, Schaan
Dr. med. Markus Risch, Triesen
Pio Schurti, Triesen
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