Leserbrief von Urs Kindle,
Triesen

Ja zur Volkswahl der Regierung – denn: Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Politik dieser Jahre immer weniger vertreten. Eine Sicherung und ein Ausbau der Volksrechte ist zentral. Dies zeigt gerade auch das folgende aktuelle Ereignis:

Rechtsanwalt LL.M. Philipp Kruse hielt am 7. Februar 2024 einen sehr gut besuchten Vortrag in Triesen. Thema: „WHO-Verträge: Eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesundheit?“ (Siehe dazu Video-Reportage von 1fl.li vom 10. Februar.) Die WHO ist bekanntlich die Weltgesundheitsorganisation der UNO.

Unter anderem lauschten auch Erbprinz Hans Adam und einige Landtagsabgeordnete dem Vortrag Kruses. Leider aber war gemäss Aussage der Organisatoren niemand von der Regierung anwesend. Warum eigentlich nicht? Schliesslich ging es doch bei diesem wichtigen Referat thematisch gerade auch um Freiheiten und Rechte der Bürger! Mit Verlaub: Eben solche erstaunliche Abwesenheit der Regierungsvertreter (auch in anderen Fällen) kann sich der Bürger zum Anlass nehmen, bezüglich „Volkswahl der Regierung“ mit Ja zu stimmen…!

Rechtsanwalt Kruse führte im Vortrag aus: Im kommenden Mai sei anlässlich der 77. Gesundheitsversammlung der WHO in Genf geplant, bezüglich eines neuen Pandemievertrages und hinsichtlich Anpassung der Gesundheitsvorschriften abzustimmen. Kruse hielt fest: „Da findet in der Regel in keinem Land vorher eine Debatte statt.“ Und:  „Das ganze Thema wird hinter verschlossenen Türen verhandelt“, so Kruse. Daher trete er an die Öffentlichkeit. Denn das Ganze sei „von grösstem öffentlichen Interesse.“

Kruse warnte dabei unter anderem vor der Gefahr übergrosser Macht (inkl. Möglichkeit von Zensur) von Seiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – falls diese Verträge angenommen würden. Es laufe letztlich darauf hinaus, so Kruse, „dass unsere Verfassungen dauerhaft in ganz wesentlichen Punkten verändert werden oder sogar suspendiert werden können“!