DEUTLICHES NEIN ZUR PHOTOVOLTAIK-PFLICHT
Das Liechtensteinische Stimmvolk spricht mit sich 66.6% NEIN gegen 33.4% JA-Stimmen klar gegen die Photovoltaik-Pflicht aus und erteilt der Regierungsvorlage eine deutliche Abfuhr. Der Kopf des Referendumskomitees gegen die Abänderung des Baugesetzes, Alexander Batliner und sein Team, zeigten sich über die Höhe des Resultats überrascht. Dazu Batliner: „Mit dieser enormen Grössenordnung hätten wir nicht gerechnet. Wir sind aber froh, dass die Liechtensteiner Bevölkerung die Photovoltaikpflicht abgelehnt hat und sich damit auch für eine liberale und auf Eigenverantwortung ausgebaute Klima- und Energiepolitik ausspricht. Das ist das, was wir wollten und was die Liechtensteiner jetzt klar gemacht haben.
In Zahlen
JA.-Stimmen 4.665 = 33.4%
NEIN-Stimmen 9.300 = 66.6%
Oberland:
JA -Stimmen 3.007 = 34.2%
NEIN-Stimmen 5.796 = 65.8%
Unterland
JA -Stimmen 1.658 = 32.1%
NEIN-Stimmen 3.504 = 67.9%
Stimmbeteiligung: 67.9%
Jeder Zweite lehnt die Gebäudevorschriften ebenfalls ab
Ebenfalls eine deutliche 2/3-Mehrheitsabfuhr erteilte das Stimmvolk der Anpassung der Gebäudevorschriften. Die marginalen Verbesserungen seitens der Regierung haben nicht gereicht, um die Stimmbürger/Innen für die Zustimmung der Regierungsvorlage zu gewinnen. Dem Referendumskomitee ist es gelungen, mit seinen Argumenten im Volk durchzukommen und es besser mitzunehmen als die Regierung.
In Zahlen
JA.-Stimmen 4.858 = 34.8 %
NEIN-Stimmen 9.082 = 65.2%
Oberland:
JA -Stimmen 3.120 = 35.5%
NEIN-Stimmen 5.667 = 64.5%
Unterland
JA -Stimmen 1.738 = 33.7%
NEIN-Stimmen 3.415 = 66.3
Stimmbeteiligung: 67.8%
21. Januar 2023
STATEMENT VON SABINE MONAUNI
Die Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni zum Ergebnis der Abstimmungen über die Energievorlagen
Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat sich gegen die Energievorlagen ausgesprochen. Ich bedauere es, dass die Argumente der Regierung für mehr Eigenversorgung, Energiesicherheit und Rentabilität bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern keine Mehrheit fanden. Die beiden Energievorlagen wären auch zentral gewesen, um den CO2-Ausstoss des Landes zu reduzieren und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, ob die Hauseigentümer tatsächlich bereit sind, freiwillig auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die Regierung wird nun alternative Wege prüfen, um eine verlässliche, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung für die liechtensteinische Bevölkerung zu ermöglichen.
54 PROZENT FÜR ANPASSUNG DES GESUNDHEITSDOSSIERS
Eine knappe Mehrheit von 53.9% folgten der Regierungsvorlage bei der Anpassung des elektronischen Gesundheitsdossier (eGD). Die Initianten samt Team wollen ihre Daten geschützt, drangen jedoch mit ihrem Anliegen nicht durch. So bleibt es beim eGD wie bisher.
In Zahlen
JA.-Stimmen 6.392 = 46.10%
NEIN-Stimmen 7.485 = 53.90%
Oberland:
JA -Stimmen 4.053 = 46.30%
NEIN-Stimmen 4.695 = 53.70%
Unterland
JA -Stimmen 2.339 = 45.60%
NEIN-Stimmen 2.790 = 54.40%
Stimmbeteiligung: 67.90%
Die Ergebnisse zu den drei Abstimmungen finden Sie ebenfalls unter www.abstimmung.li.
21.Januar 2024
STATEMENT VON MANUEL FRICK
Statement von Regierungsrat Manuel Frick zum Ergebnis der eGD-Abstimmung
Es freut mich sehr, dass eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Argumenten der Regierung gefolgt ist. Eine Umstellung des Systems von Opt-out zu Opt-in hätte viele Ressourcen in Anspruch genommen. Die Zukunft des elektronischen Gesundheitsdossiers wäre bei einer Annahme der Initiative grundlegend in Frage gestellt worden. Mit einer Ablehnung der Initiative ist der Weg frei für eine Weiterentwicklung des eGD zur Förderung von Effizienz und Transparenz im Gesundheitswesen zum Wohl der Patientinnen und Patienten.
