Innere Sicherheit auf Agenda der europäischen Innenminister in Luxemburg
Vaduz (ots) – Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni ist für die Tagung des Schengen- und Innenministerrats nach Luxemburg gereist. Die Innenministerinnen und Innenminister sprachen am Rat u.a. über die Auswirkungen der aktuellen Situation im Nahen Osten auf die innere Sicherheit Europas, über die laufende Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems und über die neuen Informationssysteme des Schengen-Raums. In Luxemburg verlängerten die EU-Mitgliedstaaten zudem die temporäre Schutzgewährung für die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine Geflüchteten um ein weiteres Jahr.
Regierungschef-Stellvertreterin Monauni hat Liechtenstein am Donnerstag, 19. Oktober 2023 in Luxemburg am Rat der Innenministerinnen und Innenminister der EU- und Schengen-Staaten vertreten. In diesem Format tauschen sich die Ministerinnen und Minister zu aktuellen Themen im Bereich der inneren Sicherheit, der polizeilichen Zusammenarbeit sowie im Bereich Asyl und Migration aus. An diesem Rat berieten sich die Minister unter anderem zu den möglichen Auswirkungen des Angriffs der Hamas auf Israel auf die innere Sicherheit in Europa.
Weiter beschlossen die EU-Innenministerinnen und Innenminister in Luxemburg, die temporäre Schutzgewährung für Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU um ein weiteres Jahr bis März 2025 zu verlängern. Nach dem liechtensteinischen Recht ist eine aktive Verlängerung der temporären Schutzgewährung nicht nötig, denn der temporäre Schutzstatus gilt hier bis auf Widerruf durch die Regierung. Laut Regierungschef-Stellvertreterin Monauni will sich Liechtenstein in dieser Frage eng mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Nachbarland Schweiz abstimmen. Der Rat in Luxemburg bot eine weitere wertvolle Gelegenheit für diese Koordination.
Die Schengen-Minister haben sich in Luxemburg zudem auf einen neuen Zeitplan für die Einführung der neuen EU-Informationssysteme geeinigt, an welchen auch Liechtenstein als Schengen-Land beteiligt sein wird. Die Informationssysteme sollen den Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten in den Bereichen der Visumserteilung und den Aussengrenzschutz verstärken und automatisieren und so die Sicherheit des gesamten Schengen-Raums erhöhen. Als erstes der neuen Systeme soll im nächsten Jahr das europäische Entry-Exit-System (EES) eingeführt werden.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister waren die aktuelle Lage des Schengen-Raums, die Beziehungen zu Drittstaaten in den Bereichen Asyl und Migration sowie die aktuelle Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems.
