Ein Land – eine Zone – ein Tarif!

Die Landtagsabgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch (VU), Johannes Kaiser (FBP) und Patrick Risch (FL) stellten am Montagvormittag, 9. Oktober 2023, in der Säulenhalle des Landtagsgebäudes den überparteilichen «Antrag auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil» vor. Das Ziel: Ein Land, eine Zone, ein Tarif!

Antrag der Landtagsabgeordneten:

Die Regierung wird beauftragt, zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, die Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil sowie die jährliche Leistungsvereinbarung mit diesem abzuändern und den Leis­tungs­auftrag entsprechend zu definieren, sodass ein vergünstigter Einheitstarif sowie ein­heitli­che Jahresabopreise für alle Gemeinden mit einer Zone für das ganze Land realisiert wer­den kann.

Begründung:

Der Landtag hat letztmals im Juni 2021 den Verkehrsdienstebericht 2022-2024 verabschie­det und den dazugehörenden Finanzbeschluss von jährlich CHF 14.5 Mio. genehmigt. Wie im BuA Nr. 49/2021 ausgeführt, ist es das klare Ziel, wesentlich mehr Fahrgäste für den ÖV zu gewin­nen. Dabei sind die Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der angebotenen Leistung gleichermassen zu berücksichtigen, wie der Umfang und die Qualität der Leistung. Die Regie­rung kommt zum Schluss: «Um den Anteil des ÖV innerhalb dieses Gebie­tes zu steigern, reicht es nicht aus, nur den Fahrplan anzupassen, ebenso soll es das Ziel sein, dass der ÖV in der Region auch tariflich attraktiv und unkompliziert ist.» Mit dieser Begrün­dung ist es für die An­tragsteller jetzt an der Zeit, über die Leistung der Grundversorgung hin­auszugehen.

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 den Bericht zu den Effekten eines Verzichts auf ÖV-Tickets behandelt (BuA 127/2022). Die Studie liefert verschiedene Argu­mente, die gegen den vollständigen Verzicht auf ÖV-Tickets sprechen. Auch die Regierung ge­langt zur Ein­schätzung, dass ein Verzicht auf ÖV-Tickets nicht weiterverfolgt werden sollte. Zahlreiche Abgeordnete haben ihre Sicht dazu eingebracht und das Argument «Mobilität hat einen Wert» findet einen Konsens. Die Regierung hat jedoch anlässlich der Behandlung der Gratis-ÖV Studie dem Landtag signalisiert, dass sie offen sei, Anpassungen vorzunehmen, so­bald der politische Wille vorhanden sei und parlamentarische Mittel ergriffen wer­den.

Es ist unbestritten, dass die regionale – zumindest aber die nationale – Tariflandschaft ver­ein­facht werden muss, wenn wir die breite Bevölkerung und den Berufsverkehr zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bewegen möchten. Liechtenstein hat im Oktober 2022 gemeinsam mit Vorarlberg und St. Gallen eine Absichtserklärung unterzeichnet zur Harmonisierung und Vereinfachung der Tarifstrukturen. Aber auch in der Schweiz kritisiert die Finanzkontrolle, dass die Vereinheitlichung der ÖV-Tarife zu langsam geht.

Geschätzt wird der ÖV vor allem dort, wo der Takt stimmt und der Zugang einfach ist. Die vier verschiedenen Tarifzonen, welche zahlreiche Sonderlösungen enthalten, weil die LIEmo­bil-Busse in diesem kleinen geografischen Raum effektiv durch vier Tarife fahren (Liechten­stein, Vorarlberg, Ostwind und Vorarlberg-Liechtenstein grenzüberschreitend) stossen in der Bevöl­kerung immer wieder auf Unverständnis. Hier muss eine einfache, unkomplizierte Lö­sung ge­funden werden für: Ein Land, eine Zone, ein Tarif.

Im Gesetz über den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (VLMG) Art. 4 – Zweck wird fest­ge­halten, dass der Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil die Tarife festlegen kann.

Die Antragsteller se­hen eine Vereinfachung, indem neben einem günstigen Einheitstarif auch die Preise für die Jahresabos vereinheitlicht und die Abos für Schüler und Lernende künftig kostenlos sind. Die Verrechnung aller Jahresabos sollte sodann über die LIEmobil und die für die Ortsbusse über die Gemeinden erfolgen. Der Einheitstarif soll für das gesamte Liniennetz gelten, das heisst auch für Fahrten über die Grenze bis nach Buchs, Feldkirch und Sargans.

Die Antragsteller stellen sich folgende Tarife vor:

• Jahresabo CHF 120.00für alle entspricht dem günstigsten Kinderabo für 1 Gemeinde
• Einzelfahrt: CHF 2.00für alle entspricht dem günstigsten Tarif für 1 Kurzstrecke
• Schülerabo: kostenlos für alle
• Abo für Lernende: kostenlos für alle

Bei der Einführung dieses Einheitstarifs wird mit weniger Einnahmen von rund CHF 2.5 Mio. (plus/minus 20%) gerechnet. Als Vergleich ist anzumerken, dass die LIEmobil ein erfolgrei­ches Geschäftsjahr 2022 hatte und einen ausserordentlichen Überschuss aus dem Grundan­gebot von CHF 2 Mio. generierte, welcher dem Land Liechtenstein zurückerstattet wurde.

Die Vorgaben der politischen Ziele lauten gemäss gültiger Eignerstrategie wie folgt:

«Die Regierung erwartet, dass der Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil zur Standortattrak­tivität und Lebensqualität in Liechtenstein beiträgt. Hierzu gewährleistet der Verkehrsbe­trieb LIECHTENSTEINmobil eine hochstehende, zuverlässige, preiswerte und umweltverträg­liche Versorgung mit öffentlichen Mobilitätsdiensten. Das Hauptziel des Verkehrsbetriebs LIECH­TENSTEINmobil ist die Grundversorgung des Landes Liechtenstein mit öffentlichen Mo­bilitäts­diensten. Der Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil soll darüber hinaus die Bedürf­nisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Tourismus nach öffentlichen Personennahver­kehrsdiens­ten und weiteren Dienstleistungen befriedigen».

Es ist zudem das erklärte Ziel der Regierung und der LIECHTENSTEINmobil, wieder an die At­traktivität vor der Pandemie anzuknüpfen und wesentlich mehr Fahrgäste für den öffentli­chen Verkehr zu gewinnen und somit den Marktanteil deutlich zu erhöhen. Die Regierung bekennt sich dazu, den ÖV und den Langsamverkehr in der Nutzung und dem Angebot so zu gestalten, dass diese dem Autoverkehr ebenbürtig sind.

Die Antragsteller unterstützen diese Vorgaben und Aussagen der Regierung und sehen des­halb jetzt mit Blick auf die höheren Energiepreise, den zunehmenden Verkehr und den Kli­ma­wandel Handlungsbedarf, der Bevölkerung mit finanziellen Anreizen den Umstieg auf den kos­tengünstigen ÖV zu erleichtern, damit auch im Sinne der Klimastrategie bei der Mobilität we­niger Ausstösse generiert werden.

Wenn wir den Schwerpunkt auf den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs setzen, so darf uns dies auch mehr wert sein, indem wir über die Grundversorgung hinaus gehen und Zusatzan­gebote unterstützen.

Die Antragsteller ersuchen den Landtag zur Überweisung dieses Antrags auf Anpassung der Eignerstrategie an die Regierung zur Stellungnahme.

Zur Erreichung der SDG Ziele:

SDG 9: «Eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen» – Mit einem einfachen und günstigen Zugang zum öffentlichen Verkehr kann die Motorisierungsquote gesenkt werden.

SDG 11: «Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten» – Mit dem weiteren Ausbau und einem vergünstigten Angebot kann der öffentliche Verkehr weiter gestärkt werden.