Was machen die Gemeinden Balzers,
Eschen und Mauren?

Der Gemeinderat von Ruggell hat mit acht Stimmen (5 FBP, 3 VU, 1 VU Stimme dagegen) beschlossen, die Senkung des Gemeindesteuerzuschlags in fünf Jahresschritten zu vollziehen. Derzeit liegt der Satz bei 175 Prozent und soll ab dem Steuerjahr 2014 pro Jahr um 5 Prozent gesenkt werden, bis der Mindeststeuersatz von 150 Prozent erreicht ist. Dies kann dem Gemeinderatsprotokoll vom 13. September 2023 entnommen werden.

Im Juni 2021 befasste sich der Landtag mit der Behebung einer Ausländerdiskriminierung. Mit deren Aufhebung entstand aber gleichzeitig einen Inländerdiskriminierung, von der über 40 Prozent der Liechtensteiner Bevölkerung betroffen sind: Balzers, Eschen, Mauren und Ruggell. Die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Gemeinden bezahlen um 25% höhere Gemeindesteuern als EWR-Angestellte, die im Ausland leben und in der Liechtensteinischen Landesverwaltung bzw. in den Gemeindeverwaltungen beschäftigt sind. Sie bezahlen noch den Mindestzuschlag von 150% Gemeindeanteil.

Es wäre ein Akt der (Steuer)-Gerechtigkeit, wenn die noch fehlenden Gemeinden Balzers, Eschen und Mauren ebenfalls ihren Steuerzuschlag auf 150% absenken würden. Die Gemeinde Ruggell hat eine abgestufte Fünfjahreslösung gesucht und gefunden. Es wäre schön, wenn auch die restlichen Gemeinden mal über die Bücher gingen und überprüfen würden, ob es die Finanzlage zulassen würde, diesen Weg ebenfalls einzuschlagen. Bis heute hat man wenig oder gar nichts zu dieser Steuersenkung gehört.