Regierungsvorschlag zur Medienförderung mit grossem Optimierungspotenzial

Foto: LPC-Podiumsdiskussion über die Medienlandschaft Liechtenstein: v.l. Johannes Kaiser, Lie:Zeit, Patrik Schädler, Medienhaus, Sandra Woldt, 1 FLTV, Gregor Meier, Landesspiegel, LPC-Präsidentin und Moderatorin Carmen Dahl, Andrea Masüger, Medienexperte und Präsident des Verlegerverbandes Schweizer Medien, sowie Regierungschef-Stellvertretern und Medienministerin Sabine Monauni. (Foto: Paul Trummer)

Der LPC (Internationaler Liechtensteiner Presseclub) führte vor kurzem im Keller des Gasthof Löwen in Vaduz – dem traditionellen Event-Ort des LPC – eine interessante Podiumsdiskussion zum Thema «Was bringt die neue Medienförderung» durch. Die LPC-Präsidentin Carmen Dahl unterhielt sich mit Regierunschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, mit dem (Schweizer) Medienexperten Andrea Masüger sowie den inländischen Vertretern von Medien – Patrik Schädler, Johannes Kaiser, Sandra Woldt und Gregor Meier.   Von: Herbert Oehri

Seit der Verabschiedung des Volksblatts aus der liechtensteinischen Medienlandschaft entwickelte sich in unserem Land seit Monaten eine rege Diskussion über die monopolisierende – anstatt vielfältige – Medien- und Meinungsbildungssituation in Liechtenstein. Wenn der Titel der Veranstaltung in erster Linie die neu beabsichtigte gesetzliche Ausrichtung der Medienförderung betraf, war es unausweichlich, diese Thematik mit dem Antrag der Regierung im Landtag, das «Radio L» künftig mit einem jährlichen Staatsbeitrag von 4,4 Millionen Franken pro Jahr auszustatten, zu debattieren.

Von der Monopolstellung eines Mediums
zur Stärkung der Medienvielfalt

Unter der kompetenten Moderation der LPC-Präsidentin Carmen Dahl entwickelte sich im Kreis der Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, dem Präsidenten des Verlegerverbandes Schweizer Medien, Andrea Masüger, Patrik Schädler, Vaduzer Medienhaus, Johannes Kaiser, Lie:Zeit, Sandra Woldt, 1 FLTV, und Gregor Meier, Landesspiegel, eine sehr interessante Diskussion. Dabei kam zum Ausdruck, dass die Medienförderung unbedingt im Kontext mit dem Radio L aufzusetzen ist. Grundsätzlich geht die Systematik bezüglich der Förderung einer Medienvielfalt bzw. dem Meinungspluralismus – um überhaupt die Medien als 4. Gewalt in der Demokratie zu stärken – in die richtige Richtung. Es gab sehr wertvolle Anregungen, die in die Gesetzesvorlage einzuarbeiten sind, um dieses Ziel überhaupt zu erreichen, damit auch kleinere Medien die Medienvielfalt im Land aufrechterhalten können.

Kerngeschäft des Radio L ist «gutes Radio machen!»

Mit dem beabsichtigten einseitigen und vollumfänglich staatlich finanzierten Digitalausbau von Radio L stand die Medienministerin alleine da, selbst der Medienexperte Andrea Masüger konnte dieser Denke sowie dieser Zielsetzung der Regierung gar nichts abgewinnen. Die Medienvielfalt lebe – gerade in einem kleinen Land – von einem Rundfunk, der sich auf das Kerngeschäft des «Radio-Machens» konzentriere und diese Kernkompetenz mit guter Qualität ausführe. Die Medienministerin Sabine Monauni berief sich immer wieder auf eine Studie der Universität Freiburg aus dem Jahre 2019, welche empfehle, Radio L als öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit digitalem Fokus aufzustellen, denn ohne diesen digitalen Vollausbau könne der Service public die breite Masse nicht erreichen, so Monauni.

Probleme mit Staatsgeldern «zudecken», ist keine Lösung!

Die Autoren dieser Studie sind Manuel Puppis und Etienne Bürdel. Medienexperte Andrea Masüger äusserte sich zu dieser Studie sowie den Köpfen dahinter und gab der Medienministerin mit auf den Weg, diese Studie mit grosser Vorsicht zu «verarbeiten». Die Quintessenz, die die Regierung aus dieser Studie zieht, teilte Masüger in keinster Weise: «Da haben Sie vielleicht nicht den objektivsten Experten ausgesucht, denn Manuel Puppis ist ein Etatist.»  Puppis sei ein guter Medienwissenschaftler und könne schon befragt werden, doch müsse das Ergebnis dann auch richtig eingeordnet werden, gab Andrea Masüger zu bedenken. Diese staatliche Vollkasko-Finanzierung der Digital-Plattform des Radio L wurde auch von den weiteren Medienvertretern vehement kritisiert, denn dann könnten die privatwirtschaftlich geführten Medienunternehmen ihre digitalen Medien gleich canceln.

Johannes Kaiser dazu: «Die Pläne der Regierung bezüglich des digitalen Ausbaus bei Radio L müssen zwingend im Kontext zur Medienförderung und somit im Gesamtbild der Medienlandschaft in Liechtenstein gesehen werden. Die Message der Regierung an das Radio L muss zudem sein, sich auf das Kerngeschäfts zu fokussieren, nämlich «qualitativ gutes Radio» zu machen.»

Kompliment an den LPC für Transparenz und Meinungsbildung

Mit dieser Podiumsdiskussion leistete der LPC ein sehr wichtiges und informatives Forum, die Zusammenhänge der Förderung der Medienvielfalt sowie des Meinungspluralismus zu erkennen und von Medienfachleuten, die an vorderster Front die Materie in der Praxis leben, zu erfahren. Von diesem Abend – inklusive der anschliessenden Diskussion mit den interessierten Besucherinnen und Besuchern – konnte Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni wegweisende Impulse mitnehmen und es ist somit zu hoffen, dass diese deutlichen und klaren Statements der Medien-Protagonisten in den bevorstehenden Gesetzesvorlagen ihre Spiegelung finden.

Dieser gelungene Anlass des LPC ist für die weitere Diskussion zum Thema Medienförderung in Liechtenstein sehr wertvoll und wie die Präsidentin Carmen Dahl in Aussicht stellte, wird der Liechtensteiner Presseclub weiterhin am Medien-Ball bleiben.