Kleine Anfrage des Abg. Oehry Daniel zum Thema: Büro des Regierungschefs
Regierungschef Daniel Risch hat zu Beginn dieser Legislatur sein Büro in das ehemalige Sitzungszimmer der Regierung verlegt. Das ehemalige Büro des Regierungschefs wurde im Gegenzug zum Sitzungszimmer der Regierung umfunktioniert. Im Frühling dieses Jahres wurde das Sitzungszimmer umgebaut.
Ich wurde während der letzten Legislatur mehrmals in beiden Zimmern zu Sitzungen eingeladen und kannte darum die alten Räumlichkeiten sehr gut. Darum kann ich nicht nachvollziehen, welche organisatorischen- oder anderen Mängel dazu geführt haben, dass beide Zimmer ihre Funktion nicht mehr erfüllen konnten und darum getauscht und umgebaut werden mussten.
Dies führt zu folgenden Fragen:
Bevor auf die einzelnen Fragen eingegangen wird, gibt die Regierung gerne den Hinweis, dass auf www.regierung.li/regierungsgebäude die Baugeschichte des Regierungsgebäudes sowie die verschiedenen Umbauten der letzten 100 Jahre dokumentiert sind. Die Dokumentation zeigt eindrücklich, welche verschiedenen Funktionen das Gebäude im Laufe der Zeit erfüllte und wie sich der Bau den sich ändernden und neuen Anforderungen jeweils angepasst hat.
Warum hat sich der Regierungschef für den Wechsel des Büros des Regierungschefs mit dem Sitzungszimmer der Regierung entschieden?
Beim neuen Regierungssitzungszimmer handelt es sich um den zentralen Raum des Regierungsgebäudes. Von aussen betrachtet befindet er sich beim Balkon über dem Eingang. Von innen betrachtet liegt er zentral im ersten Stock direkt unter dem Fürst-Johannes-Saal und hat – abgesehen von der Höhe – dieselben Dimensionen wie der ehemalige Landtagssaal. Diesen zentralen Raum, der früher dem Regierungschef vorbehalten war, der Gesamtregierung zu überlassen, hatte mehrere Gründe:
In der liechtensteinischen Exekutive werden die Entscheide nicht von einzelnen Regierungsmitgliedern sondern von der Regierung als Kollegialorgan getroffen (vgl. LV Art 78 ff). Dazu trifft sich die Regierung zu ihren wöchentlichen Sitzungen im Regierungssitzungszimmer. Die Entscheidungsmacht ist also nicht beim Regierungschef konzentriert, sondern gemäss Verfassung bei der Kollegialregierung.
Im Regierungsprogramm 2021-2025 heisst es in Leitlinie 2 der Regierungsarbeit, dass die Regierung vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeitet und sich als Team versteht. Dies war mit ein Grund, dass der zentrale Raum inskünftig der Kollegialregierung zur Verfügung stehen sollte.
Dieser Entscheid brachte es mit sich, dass für den Regierungschef ein anderer Raum festgelegt werden musste. Da die anderen Regierungsmitglieder jeweils ein Eckbüro im Regierungsgebäude benutzen, wäre dies eine Möglichkeit gewesen. Gemäss Verfassung hat der Regierungschef innerhalb der Regierung aber dennoch eine spezielle Stellung (vgl. LV Art. 85 ff). Es erwies sich daher als optimal, das alte und das neue Regierungssitzungszimmer bzw. Regierungschefzimmer zu tauschen.
Das ehemalige Büro des Regierungschefs im ersten Stock hatte ohne integriertes Vorbesprechungszimmer und Eingangsbereich eine Grösse von 53.7 m2. Das damalige Regierungssitzungszimmer und heutige Büro des Regierungschefs im 2. Stock weist eine Grösse von 45.5 m2 auf. Das neue Regierungssitzungszimmer im 1. Stock weist nach den Umbauarbeiten eine Grösse von 72 m2 auf und nutzt den vorhandenen Raum optimal. Man könnte daraus schlussfolgern, dass der Regierungschef zu Gunsten der Gesamtregierung freiwillig in ein kleineres Büro umgezogen ist.
Welche Kosten sind für das neue Büro des Regierungschefs entstanden?
Im Landesvoranschlag für das Jahr des Regierungswechsels, im vorliegenden Fall für das Jahr 2021, wird jeweils eine Budgetposition in den Landesvoranschlag aufgenommen. Im Anhang zu BuA 98/2020 auf Seite 9 ist bei Konto 020.311.00 «Nicht aktivierbare Sachgüter» unter «Ersatz Büromobiliar im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel» der Betrag von CHF 60’000 gesamthaft für alle Regierungsmitglieder vorgesehen. Der Landesvoranschlag 2021 wurde vom Landtag bestätigt.
Sämtliche Büros der Regierungsmitglieder wurden in diesen Betrag für die neue Legislatur hergerichtet. Dabei wird jeweils auch darauf geachtet, bestehendes Mobiliar wiederzuverwenden. Für das neue Büro des Regierungschefs gab es keine Umbauarbeiten. Der Umzug hatte für das Büro des Regierungschefs keine externen Kosten zur Folge, er hätte das Büro ohnehin wechseln müssen. Das Mobiliar, so bspw. der Arbeitstisch des Regierungschefs und die Sideboards, sind rund 30 Jahre alt und wurden von zahlreichen Vorgängern des Regierungschefs verwendet. Gewisse Möbelstücke und sämtliche Kunstwerke im Büro des Regierungschefs sind in seinem Privatbesitz.
Welche Kosten sind für den Umbau des Sitzungszimmers der Regierung entstanden?
Im Landesvoranschlag für das Jahr 2023 wurde unter dem Konto 091.314.00 Instandsetzung Verwaltungsgebäude, welches insgesamt einen Betrag von CHF 5,4 Mio. aufweist und für die Erneuerung, Sanierung und Optimierung von Verwaltungsbauten wie Residenzen, Polizeigebäude, Justizgebäude und das Regierungsgebäude verwendet wird, eine Budgetposition für die Adaption und Optimierung des Fürst-Johannes-Saals und des Regierungssitzungszimmers, insbesondere für die Umrüstung auf LED, die Akustik und für die Lüftung von CHF 310’000 aufgenommen (vgl. Seite 33 im Anhang zu BuA 98/2022). Der Landesvoranschlag 2023 wurde vom Landtag bestätigt.
Die Regierung entschied sich während der Planung dazu, nicht nur das bestehende Zimmer sondern die gesamte zur Verfügung stehende Fläche (vgl. Antwort zu Frage 1) zu nutzen. Daher beliefen sich die Kosten insgesamt auf CHF 410’000, was im Hauptkonto abgebildet werden kann. Vor dem Hintergrund, dass das Zimmer in der heutigen Form erneut weit mehr als 10 Jahre genutzt werden können soll und neben den Sitzungen der Regierung auch für zahlreiche andere Sitzungen und repräsentativen Zwecke dient, erschien der Regierung die Nutzung der Gesamtfläche als angemessen.
Welche organisatorischen Vorteile rechtfertigen die neue räumliche Aufteilung?
Neben den unter 1 genannten Vorteilen gibt es weitere relevante Punkte: beim Regierungswechsel im Jahr 2021 wurden zahlreiche räumliche Neuerungen vorgenommen. So wurde auch das Büro des Regierungssekretärs und dessen Sekretariat wieder in den ersten Stock geholt und diese Büros liegen nun direkt neben dem Regierungssitzungszimmer. Zudem können Gäste für wichtige Sitzungen und Staatsbesuche direkt vom Eingang zum zentralen und repräsentativen Raum des Regierungsgebäudes gelotst werden und müssen nicht in einen Nebenraum im zweiten Stock gebracht werden. Das Ministeriumsteam des Regierungschefs wurde aufgeteilt und das Protokoll neu verortet. All dies führt zu einer stärkeren Durchmischung im Regierungsgebäude, was auch der Arbeitsatmosphäre zuträglich ist.
Gleichzeitig bietet aber auch das neue Büro des Regierungschefs, das direkt an den Fürst-Johannes-Saal angrenzt, Vorteile. Bei Ministerbesuchen aus dem Ausland ist es oft üblich, dass ein Vier- oder Acht-Augen-Gespräch im Büro des Regierungschefs stattfindet und das offizielle Arbeitsgespräch im angrenzenden Fürst-Johannes-Saal, wo die Delegationen warten können.
In der Gesamtbetrachtung haben durch den Umzug 2021 und den Umbau 2023 sowohl das Regierungssitzungszimmer wie auch das Büro des Regierungschefs in Bezug auf Funktionalität und Verortung eine Aufwertung erhalten.
Das ursprüngliche Sitzungszimmer der Regierung war mit einer Klimaanlage ausgestattet. Wurde diese gezügelt? Wurde eine zweite im neuen Sitzungszimmer eingebaut? Und wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Klimaanlagen-Umbauten oder -Erweiterungen?
Die Klimageräte im Fürst-Johannes-Saal und im alten Regierungssitzungszimmer sind relativ alt und ein Umzug derselben wäre auch deshalb nicht sinnvoll gewesen. Es wurden aber so gut als möglich Synergien genutzt, so bspw. bei der Nutzung der bestehenden Kühlleitungen, die bereits in der Wand des neuen Regierunsgsitzungszimmers vorhanden waren. Im neuen Regierungssitzungszimmer wurde eine neue Kühlanlage unter Nutzung der bestehenden Kühlleitungen eingebaut, da die Leistung der bestehenden Geräte nicht ausreichend war. Die dafür angefallenen Kosten sind in dem unter 3. genannten und vom Landtag genehmigten Betrag enthalten. Die neuen Geräte sind auf dem neusten Stand der Technik und sehr energieeffizient.
Kleine Anfrage des Abg. Frick Walter zum Thema: Anlagen in Edelmetallen
In unsicheren und unstabilen Zeiten investieren Investoren und Staaten vor allem in die sichere Währung Edelmetalle, wie Gold und Silber.
Zu dieser sicheren Währung habe ich eine Frage:
Wie viel Gold und Silber oder auch andere Edelmetalle besitzt das Land Liechtenstein und sind in physischer Form im Land aufbewahrt?
Das Land Liechtenstein besitzt keine Edelmetalle. Ob im Rahmen der Finanzanlagen auch in Edelmetalle investiert werden soll, wird jeweils im Rahmen der Strategiefestlegung geprüft und wurde bis anhin negativ beurteilt.
