Leserbrief von Georg Kieber, Mauren

Unser Regierungschef kündigte in einem Interview mit n-tv an, dass wir Gebühren der Verwaltung bald in Bitcoins und anderen Krypto-Währungen bezahlen können, denn Liechtenstein sei „innovativ“ und die Regierung führe das Land „unternehmerisch“.

Stellt man hierzu den Bezug zu einigen Bespielen her, kommt man ins Stolpern: Seit dem Beitritt zum EWR (1995) hat unsere Bevölkerung um 28 % zugenommen, die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung um 123 %. Unser Land leistet sich als Staatsbetrieb (!) ein Radio für jährlich CHF 2,7 Mio. 2014 wurde die staatliche Pensionskasse mit CHF 300 Millionen aus Steuergeld saniert. Jetzt steht die weitere Sanierung an, die zwischen CHF 185 und CHF 253 Millionen kosten soll. Das zum unternehmerischen Tun im Inland, draussen aber wollen wir die Welt retten.

In Ergänzung zu den Reisen unserer quirligen Aussenministerin (zuletzt in der Mongolei) steht nun die Mitgliedschaft im Währungsfonds (IWF) an. Der IWF wird von den USA beherrscht, u. a. durch deren Vetorecht und Sperrminorität. Um die US-Vormacht zu kaschieren, darf der IWF-Chef nie Amerikaner sein, derzeit ist die Bulgarin Kristina Georgiewa Chefin. Der IWF vergibt Kredite an Länder vor dem Bankrott unter strikten Auflagen. Die Bedingungen sind rigorose „Sparmassnahmen“, also Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, treffen also immer die ärmste Unterschicht, und – Beseitigung von Restriktionen für ausländisches Kapital. Konkret: Der IWF-Kredit  von 17 Milliarden US-Dollar an die Ukraine war gebunden an die Öffnung  der landwirtschaftlichen Flächen für ausländische Investoren; US-Agrarkonzerne und ukrainische Oligarchen übernehmen die Kontrolle über das Ackerland, auch für ihre genetisch veränderten Organismen.

Helmut Schmidt sagte, der IWF trage erhebliche Verantwortung für die verheerenden Wirtschaftskrisen. Das Buch „Weltmacht IWF“ trägt den Untertitel „Chronik eines Raubzugs“.

Ich hoffe, dass zur erwartenden medialen Propaganda für den IWF auch kritische Hintergrundinformation an Landtag und die Öffentlichkeit gelangen.