Kleine Anfragen von Regierungsrätin Dominique Hasler

Kleine Anfrage der Abg. Petzold-Mähr Bettina zum Thema: Statusbericht Asyl- und Schutzgesuche 2.0

Auf der Homepage der Regierung unter der Sonderseite Ukraine wird wöchentlich ein Statusbericht über die Asyl- und Schutzgesuche veröffentlicht. Ganz unten werden die Zahlen des Schulamtes in Bezug auf Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgeführt. Die Bildungsministerin führte in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage im April-Landtag zu Frage 1 aus: «Die ukrainischen Kinder und Jugendlichen sind derzeit mit Ausnahme von Planken auf alle Schulstandorte der Gemeinde- und Sekundarschulen verteilt.»

Da mich diese Antwort nicht zufriedengestellt hat, habe ich folgende weitere Fragen:

Wie viele ukrainische Kinder besuchen in welcher Gemeinde, welche Klasse?

Gibt es eine interne Regelung oder Weisung, wie viele ukrainische Kinder in einer Klasse beschult werden dürfen?
Es gibt keine allgemeine Regelung oder Weisung, da die Situation für jedes Kind oder Jugendlichen individuell betrachtet wird. Es ist aber gelebte Praxis, dass in der Regel nur ein Kind pro Klasse integriert wird.

Falls ja, wie lautet diese Regelung oder Weisung?
Siehe Frage 2

Kleine Anfrage des Abg. Oehry Daniel zum Thema: Entwicklung der Klassengrössen

Die Beantwortung des FBP-Postulates zur Frage der richtigen Klassengrösse hat im Jahr 2022 dazu geführt, dass damals zwei Indikatoren verglichen wurden. Einerseits die Klassengrösse und andererseits der Betreuungsschlüssel. Welcher nun besser dazu geeignet ist, als Indikator im Bildungssystem zu dienen, ist aber nicht Teil dieser Frage und muss darum auch nicht erneut durch die Regierung beantwortet werden.

Spannend ist jedoch die Entwicklung dieser Indikatoren und weil ich davon ausgehe, dass Zahlen zum Indikator Betreuungsschlüssel im Bildungsbericht ausgeführt werden, stelle ich meine Fragen zur Entwicklung der Klassengrösse. Im Schuljahr 2021/2022 haben gemäss Bericht und Antrag Nr. 75/2022 drei Klassen in liechtensteinischen Kindergärten die obere Richtzahl von 20 erreicht und eine mit 21 übertroffen. In den Primarschulen haben drei Klassen die obere Richtzahl von 24 erreicht.

Mit Blick auf das Schuljahr 2022/2023 und dem bereits beplanten Schuljahr 2023/2024 stellen sich folgende Fragen:

Wie viele Klassen im Bereich Kindergarten haben in diesem Jahr die obere Richtzahl von 20 erreicht oder übertroffen?
Die obere Richtzahl von 20 Kindern wurde im aktuellen Schuljahr 2022/23 in keiner Klasse des Kindergartens erreicht oder übertroffen. Derzeit liegt die maximale Anzahl Kinder im Kindergarten bei 19 Schülerinnen und Schülern.

Wie viele Klassen im Bereich Primarschule haben in diesem Jahr die obere Richtzahl von 24 erreicht oder übertroffen?
Die obere Richtzahl von 24 Kindern wurde im aktuellen Schuljahr 2022/23 in zwei Klassen der Primarschule erreicht. In einer Klasse wurde die Richtzahl um ein Kind übertroffen, weil während des Schuljahres ein Kind aus der Schweiz zugezogen ist. Dabei ist zu erwähnen, dass die Klassen nicht nur von einer einzelnen Lehrperson betreut werden, sondern mit Ergänzungsunterricht und Klassenhilfen unterstützt werden.

Wie viele Klassen im Bereich Kindergarten werden im Schuljahr 2023/2024 die obere Richtzahl von 20 erreichen oder übertreffen?
Mit Stand Ende April hat im Schuljahr 2023/24 keine Kindergartengruppe eine Schülerzahl von 20 oder mehr Schülerinnen und Schülern.

Wie viele Klassen im Bereich Primarschule werden im Schuljahr 2023/2024 die obere Richtzahl von 24 erreichen oder übertreffen?
Mit Stand Ende April hat im Schuljahr 2023/24 keine Klasse der Primarstufe eine Schülerzahl von 24 oder mehr Schülerinnen und Schülern.

Nehmen wir an, die maximale Grösse wäre im Kindergarten bereits auf 18 und in der Primarschule auf 22 reduziert, wie viele zusätzliche Klassen im Kindergarten oder in der Primarschule bräuchte es dann im Schuljahr 2023/24?
Unter dieser Prämisse würden auf Primarstufe 106 anstatt 102 Klassen, auf Kindergartenstufe 38 anstatt 35 Gruppen und bei den Basisstufen 19 statt derzeit 16 Klassen geführt.

Kleine Anfrage des stv. Abg. Ospelt Pascal zum Thema: «Hoi Welt»-Podcast des Aussenministeriums

Das Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport hat eine neue fünfteilige Podcast-Serie lanciert. In der Medienmitteilung vom 28. März 2023 ist nachzulesen: «Die Podcast-Serie beantwortet, warum ein Kleinstaat überhaupt Aussenpolitik betreibt, welches die Herausforderungen sind und wie sich die Aussenpolitik auf das Inland auswirkt. Denn die Auswirkungen der aussenpolitischen Bemühungen Liechtensteins sind für jede und jeden Einzelnen im Alltag zu spüren. ‹Wir betreiben die Aussenpolitik immer im Interesse unseres Landes und somit auch immer für die Innenpolitik›, betont Aussenministerin Dominique Hasler.» Diese Informationen werden offenbar als wichtig eingestuft.

Gab es für die Umsetzung der Podcasts eine Ausschreibung?
Da die Kosten deutlich unter den Schwellenwerten des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) liegen, gab es keine öffentliche Ausschreibung.

Wie hoch waren die bisherigen Gesamtkosten, wie zum Beispiel für die Tonaufnahmetechnik, die Gestaltung und Umsetzung der eigens eingerichteten Webseite www.hoiwelt.li, die Vermarktung, wie beispielsweise die Werbung in den LIEmobil-Bussen, und so weiter?
Die Kosten für das Grundkonzept der Podcast-Serie «Hoi Welt» und die Produktion der ersten Folgen bei der Podcast-Schmiede belaufen sich zusammen auf rund CHF 46’000. Die Kosten für die Errichtung der Website, Logo und Grafikdesign bei liechtensteinischen Unternehmen belaufen sich auf rund CHF 20’000. Die Buswerbung in den Bussen der Liemobil beläuft sich bislang auf rund CHF 3’400, jene in den Screens der Poststellen auf rund CHF 700. Die Kosten im Bereich Social Media betragen bislang rund CHF 400. Da die Bewerbung der Podcast-Serie derzeit noch nicht über alle Kanäle abgeschlossen ist, können die Werbekosten noch nicht abschliessend beziffert werden.

Eine zweite Staffel der Podcast-Serie mit den weiteren Botschafterinnen und Botschaftern Liechtensteins würde aufgrund der bereits geleisteten Arbeiten bedeutend günstiger ausfallen.

Welche Erfolgskriterien betreffend die Verbreitung und die Zielsetzung des Podcasts wurden definiert beziehungsweise gibt es bereits Auswertungen zu den Hörerzahlen und der Anzahl Downloads?
Im Rahmen der Planung und Erstellung der Podcast-Serie wurde die folgende Zielgruppe definiert:

• In Liechtenstein bzw. Umgebung (plus ca. 25 km) wohnhaft oder berufstätig
• Interesse zu folgenden Themen: Internationale Beziehungen, Internationale humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung, Politikwissenschaften, Politik, Recht, soziale Themen
• Schwerpunktmässig im Alter zwischen 25 bis 45 Jahren

Die Podcast-Serie wurde Ende März, also vor rund einem Monat, das erste Mal online gestellt. Über Social Media wurden mit rund 45‘976 Sichtungen auf Instagram und Facebook insgesamt 4‘778 Menschen erreicht. Die aktuelle Auswertung der verfügbaren Hörerinnen- und Hörerzahlen ergibt, dass der Podcast schon über 1‘000 Mal gehört wurde. Da der Podcast ganz bewusst im liechtensteinischen Dialekt für unsere Bevölkerung gestaltet wurde, kann die Reichweite rund einen Monat nach dem Start als erfreulich bezeichnet werden.

Weshalb wurde keine Kooperation mit Radio L in Betracht bezogen?
Neben den Social-Media-Kanälen werden die Podcast-Serie auch im Vaterland sowie in Radio L beworben. Von Radio L erfolgte ebenfalls ein Beitrag zur Podcast-Reihe.

Es gibt auch Menschen im Land, die weder Computer noch Smartphone besitzen und deshalb keine Podcasts anhören können. Sind für diese Personengruppen diese Informationen nicht von Relevanz?
Das Regierungsprogramm für die laufende Legislatur sieht vor, dass das Engagement Liechtensteins und die zugrunde liegenden Werte der Aussenpolitik aktiv im Inland kommuniziert werden. Dies geschieht auf vielfältigste Art und Weise. Mit der Produktion der gegenständlichen Podcast-Reihe „Hoi Welt“ zur liechtensteinischen Aussenpolitik wurde von der Regierung als zusätzliches Gefäss geschaffen, um zeitgemäss über die liechtensteinische Aussenpolitik, deren Schwerpunkte, Ziele und Herausforderungen zu informieren.

Die Podcast-Serie ist nur ein Mosaikstein innerhalb des Informationsangebots in Bezug auf die Aussenpolitik. Selbstverständlich sind Informationen über die Aussenpolitik auch für Personen, welche wie in der Frage definiert weder ein Smartphone noch einen Laptop besitzen, relevant. Deshalb können sie sich auf zahlreichen anderen Wegen über die Aussenpolitik Liechtensteins informieren. So können Informationen kontinuierlich aus den gängigen Landesmedien in Form von Medienmitteilungen, Berichterstattungen, Interviews, Fachartikeln und so weiter entnommen werden. Zusätzlich werden regelmässig spannende Veranstaltungen über die liechtensteinische Aussenpolitik im Inland angeboten. In jüngster Vergangenheit zu nennen, sind hier beispielsweise der Vortrag über den Vorsitz des Ministerkomitees im Europarat an der Universität Liechtenstein oder der Vortrag vom Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zu der europäischen und globalen Sicherheitsordnung in Vaduz. Teil der Kommunikationsaktivitäten sind auch die jährliche Veranstaltung zur Internationalen Entwicklungszusammenarbeit oder Vorträge an den liechtensteinischen Schulen. Auch im Lichte des aktuellen 100-jährigen Jubiläums des Zollanschlussvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein und dem bevorstehenden Vorsitz des Europarats wird die Bevölkerung fortlaufend über die Aussenpolitik informiert. Zudem liegen bei Amt für Auswärtige Angelegenheiten Broschüren über die Schwerpunkte der liechtensteinischen Aussenpolitik auf. Hinzu kommen ausgewählte Vorträge des Liechtenstein-Instituts zu spezifischen Themen in der Aussenpolitik.