In einer heutigen (Freitag) Pressekonferenz der Initiative transform zum Stadttunnel Feldkirch wurden zahlreiche Aussagen und Vorwürfe getätigt, denen die Projektverantwortlichen entschieden entgegentreten.
Baustopp wegen fehlender Grundablösen
In der Pressekonferenz am 21. April 2023 wurde unter anderem die Behauptung aufgestellt, der vor drei Jahren erfolgte Baubeginn zum Entlastungsprojekt „Stadttunnel Feldkirch“ sei nicht rechtens erfolgt, da noch nicht alle Grundablösen und Dienstbarkeiten vorliegen. Diese Rechtsmeinung wird aus mehreren Gründen zurückgewiesen: Das für den Stadttunnel Feldkirch notwendige UVP-Verfahren hat mehrere Instanzen durchlaufen und ist in der Folge vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) geprüft worden. Damit ist der bestätigte UVP-Bescheid des Landes rechtskräftig. Bereits während des UVP-Verfahrens wurden mehrmals von Projektkritikern Anträge auf „aufschiebende Wirkung“ gestellt, die jedoch von den zuständigen Behörden und Gerichte zurückgewiesen wurden. Somit hat die Bauherrengemeinschaft (Land Vorarlberg/Stadt Feldkirch/Vorarlberg Netz) zu Recht mit den vorbereitenden Baumaßnahmen begonnen. Zudem sieht der rechtsgültige UVP-Bescheid die Umsetzung des Infrastrukturprojektes in Abschnitten vor: In sämtlichen Bereichen, wo gebaut wurde oder wird, liegen selbstverständlich unterfertigte Vereinbarungen mit den Grundbesitzern vor. Bis jetzt konnten mehrere hundert Grundablöse- und Dienstbarkeitsverträge im Verhandlungsweg positiv abgeschlossen werden.
Schutz des Trinkwasser-Reservoirs
Um den Schutz des Trinkwasser-Reservoirs zu gewährleisten, wurden im UVP-Bescheid zahlreiche Auflagen erteilt, die eingehalten werden. Die Sprengungen werden so schonend wie möglich durchgeführt und gemeinsam mit den Stadtwerken Feldkirch werden die Arbeiten mit Schwingungssensoren überwacht – durch die bisherigen Sprengungen sind keine Schäden aufgetreten. Auch die Stadt Feldkirch bestätigt, dass die vorgegebenen Auflagen eingehalten werden und es keine negativen Auswirkungen gibt. Die von der Initiative transform getätigten Aussagen, dass anstatt Sprengungen Bohrungen zum Einsatz kommen, sind falsch.
Bauvertrag und Kommunikation
Die Initiative transform behauptet von Problemen beim Bauvertrag zum Erkundungsstollen Altstadt. Dieser wurde 2022 fertig gestellt, derzeit erfolgt die Schlussabrechnung. Diese wird aller Voraussicht nach unter der Angebotssumme liegen. Dem Allianz-Vertrag für den Erkundungsstollen Tisis ging ein transparentes europaweites Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz voran und die Arbeit der ARGE Jäger/Strabag läuft völlig friktionsfrei. Die Kosten für dieses Teilbaulos liegen völlig im Plan. Auch die betroffene Baufirma weist daher diesen Vorwurf zurück.
Eine professionelle begleitende Kommunikation mit Anrainern, Bevölkerung und der Öffentlichkeit ist nicht nur wichtig, sondern auch Standard bei großen Infrastrukturprojekten. Die bisherigen Auftragsvergaben erfolgten in einem transparenten Vergabeprozess nach dem Bundesvergabegesetz, den Zuschlag dafür hat clavis Kommunikationsberatung GmbH als Bestbieter erhalten. Die damit verbundenen Kosten wurden bereits in einer Landtagsanfrage zu allgemeinen Auftragsvergaben im Bereich Dienstleistung und Beratung im Oktober 2022 offengelegt und sind damit öffentlich einsehbar.
Baukostenentwicklung
Unter Berücksichtigung der jüngsten überdurchschnittlichen Baukostenentwicklung wurde die Kostenschätzung für den Stadttunnel Feldkirch im Mai 2022 durch ein externes Bauwirtschaftsbüro aktualisiert. Die zu erwartenden Kosten liegen bei rund 300 Millionen Euro. Alle bis jetzt durchgeführten und abgerechneten Teilbaulose lagen innerhalb der Kostenprognose.
„Die Aussagen und Unterstellungen von transform sind nicht nachvollziehbar“, so Projektleiter Bernhard Braza von der Straßenbauabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung.
