Das Referendumskomitee zur geplanten Abänderung des Baugesetzes mit dem vorgesehenen Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie der Einführung einer Pflicht von Fotovoltaikanlagen auf Dächern nimmt erste Formen an. Initiant Alexander Batliner erhält Unterstützung aus Wirtschaftskreisen.
Die Abänderung des Baugesetzes mit dem Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie der Pflicht, Fotovoltaikanlagen auf Dächer installieren zu müssen, stösst auch in Wirtschaftskreisen auf Ablehnung. Um nicht nur ein Gesetz bzw. Vorhaben abzulehnen, sondern auch aktiv gegen diese geplante Verbots- und Befehlskultur vorzugehen, hat die Sektion ‘Kaminfeger’ der Wirtschaftskammer Liechtenstein an ihrer kürzlich durchgeführten Versammlung einstimmig beschlossen, das geplante Referendum zur Abänderung des Baugesetzes und weiterer Gesetze zu unterstützen. Hierfür wurde Sektionspräsident Benedikt Kuster ins Referendumskomitee delegiert. «Wir, die Kaminfeger unseres Landes, sehen generell die Entwicklung zu immer mehr Vorschriften, Auflagen, Verboten und somit auch Bürokratie sehr skeptisch. Die geplante Änderung des Baugesetzes schiesst diesbezüglich über das Ziel hinaus, weshalb wir uns entschieden haben, das geplante Referendum zu unterstützen und auch aktiv im Referendumskomitee mitzuarbeiten. Wir sollten die Menschen mit Argumenten von etwas überzeugen und nicht mit Vorschriften und Verboten ihnen Befehle erteilen. Einfach verbieten ist kein Konsens», so Benedikt Kuster, Präsident der Sektion ‘Kaminfeger’ der Wirtschaftskammer.
Des Weiteren wird Arnold Matt, Ehrenpräsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, dem Referendumskomitee angehören. Er wurde vom Vorstand der Wirtschaftkammer Liechtenstein gebeten, die Interessen der gewerblichen Wirtschaft und somit der KMU’s unseres Landes im Referendumskomitee zu vertreten. «Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, ist falsch. Wir müssen aufhören, den Menschen und der Wirtschaft unseres Landes immer mehr Verbote, Pflichten und somit Bürokratie und Hemmnisse aufzuerlegen. Wer die Bevölkerung erziehen will, hat sehr wenig Argumente auf seiner Seite, sonst könnte er auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen zählen», wie Arnold Matt unterstreicht.
Diese Mitarbeit von Wirtschaftskammer Ehrenpräsident Arnold Matt ist umso wichtiger, als die Regierung die Vorschrift im Gesetz verankern möchte, dass bis 2035 alle Dächer von bestehenden Nicht-Wohnbauten – also auch von Gewerbe- und Industriebauten – mit einer Fotovoltaikanlage ausgerüstet sein müssen. «Das ist für viele Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes nicht zu stemmen und kann existenzgefährdend sein. So kann man mit der Bevölkerung und den Unternehmern in einem freien demokratischen Land nicht umgehen, das ist kommunistische Planwirtschaft», so Arnold Matt.
Alexander Batliner, Initiant des Referendums gegen die Abänderung des Baugesetzes, freut sich, dass Teile der Wirtschaftskammer das Vorhaben aktiv unterstützen. Er führt aus: «Das Gewerbe unseres Landes wird aus diesem Gesetz etliche Nachteile ziehen und Auflagen umzusetzen haben, welche für etliche Unternehmen auch finanziell schwer bis gar nicht zu tragen sein werden. Das Gesetz, so wie es aktuell vorgesehen ist, nimmt auf die Klein- und Mittelbetriebe und deren Wirtschaftlichkeit nur wenig Rücksicht. Der Mitgliedschaft von Vertretern der Wirtschaftskammer im Referendumskomitee kommt deshalb sehr grosse Bedeutung zu. Ich bin froh und dankbar, darauf zählen zu können.»
Initiant Alexander Batliner unterstreicht auch, dass mit dieser Ankündigung das Referendumskomitee bei weitem noch nicht vollzählig ist. Er führt aus: «Das Referendumskomitee wird noch einige Erweiterungen erfahren. Endgültig bestückt wird es erst werden, wenn der Bericht der Regierung für die 2. Lesung öffentlich ist. Es gibt Personen und Institutionen, welche zuerst wissen möchten, ob die Regierung von ihrem Kurs abweicht und auf diese Verbots- und Befehlskultur verzichtet oder stur an ihrem Weg festhält. Zudem finden noch einzelne Gespräche statt, die zuerst noch zu einem Ende gebracht werden müssen.»
