Fragen an …

Nach dem Aus des «Volksblatts» stellt sich die Frage, ob die traditionelle Medienförderung noch zeitgemäss ist.

1. Wie steht Ihre Partei und wie stehen Sie persönlich zu dieser Frage?

2. Welche alternativen Modelle oder Lösungen bieten sich an?

FBP

1. Natürlich wird Medienvielfalt nur mit Geld des Staates erreicht werden können, so viel steht fest. Das heisst, die Medienförderung ist anzupassen und so auszugestalten, dass eben diese Vielfalt gestärkt wird bzw. überhaupt möglich wird. Es darf kein Monopol entstehen bzw. sich festigen – darauf muss in der Ausgestaltung der Medienförderung geachtet werden.

2. Das «Vaterland» hat bei der tagesaktuellen Berichterstattung praktisch ein Monopol. Das muss sich ändern. Das heisst: Andere Medien müssen gestärkt und den digitalen Medien muss in der Förderung mehr Beachtung geschenkt werden. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass im «Vaterland» die bestmögliche Ausgewogenheit erreicht wird. Um diese im «Vaterland» und auch in anderen Medien erreichen zu können, ist die Medienkommission neu aufzusetzen – es braucht dazu ein funktionierendes Controllingorgan. Unabhängig vom Weg – das Ziel in einer Demokratie muss es sein, dass die Medien als quasi vierte Staatsgewalt möglichst vielfältig sind und dass ausgewogen berichtet wird.

VU

1. Wenn nun Rufe laut werden, dass das «Vaterland» wegen der Eigentümersituation weniger oder keine Medienförderung mehr erhalten dürfe, nachdem das «Volksblatt» wegen Misswirtschaft seinen Betrieb einstellen muss, sind das offensichtlich parteipolitische Rachegelüste. Verständlich, aber unklug. Eine liberale Haltung verlangt, dass man Leistung honoriert, anstatt sie zu bestrafen. Eine Kürzung der Medienförderung würde dazu führen, dass die einzige verbleibende Tageszeitung Liechtensteins ihre Personaldecke deutlich kürzen und damit die journalistische Arbeit massiv reduzieren müsste. Will man das? Umfragen belegen: Zeitungen tragen mehr zur politischen Meinungsbildung bei als andere Medien. Es sind bei vielen noch überholte Denkmuster vorhanden, was das Thema Parteizeitung angeht. Das «Vaterland» hat sich journalistisch längst von der Partei emanzipiert, oft genug zum Ärger von eingefleischten «Roten». Alle, auch das «Vaterland», brauchen nun Zeit, sich auf die neue Lage einzustellen. Und falls dann noch Bedarf ist, kann man diese Lage neu und sachlich beurteilen.

2. Die heutige Medienförderung ist reformbedürftig. So ist z.B. die Förderung von neuen Medien zu wenig ausgeprägt. Vorarbeiten aus der letzten Legislatur sind noch immer in der Regierungsschublade. Diese müssen jetzt zügig vorangetrieben werden, sollten dabei aber mehr nutzen als schaden. Die Medienförderung kennt heute schon die Förderung journalistischer Beiträge mit Liechtensteinbezug, Ausbildung und Distributionskosten, das muss so bleiben. Am Ende soll die Medienförderung zu gutem, unabhängigem Journalismus beitragen. Das hat mit der Eigentümerfrage nichts zu tun.

Freie Liste

1. Ich gehe davon aus, dass mit traditioneller Medienförderung, die Medienförderung in Liechtenstein gemeint ist. Meiner Meinung nach ist das bestehende Modell der Medienförderung überholt. Die Formulierungen im Gesetz wie «periodisch» und «mindestens 10-mal im Jahr erscheint», lassen stark darauf schliessen, dass das Gesetz für Printmedien gemacht wurde. Die elektronischen Medien, wie bspw. Fernsehen, Newsportale und andere Online-Dienste, werden zu wenig berücksichtigt und müssen heute in das Gesetz hineininterpretiert werden. Die Limitation, dass die Medienförderung maximal 30 Prozent der Redaktionskosten übernimmt, muss ebenso hinterfragt werden. Wie auch, dass die Förderung nicht im Nachgang, sondern zu Beginn eines Jahres ausbezahlt wird.

2. Im Rahmen der Beantwortung eines Freie-Liste-Postulats zur Medienförderung haben die beauftragten Fachleute bereits eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Medienförderung verbessert werden kann. Es braucht keine komplett neue Medienförderung, vielmehr müssen die bereits bekannten Mängel verbessert werden. So haben auch kleinere Medienunternehmen eine Chance, Liechtenstein auf Dauer mit News zu versorgen.

DpL

1. Die liechtensteinische Medienförderung war noch nie zeitgemäss, denn beim Medienförderungsgesetz ging es den beiden Regierungsparteien nur um die Bewahrung des Besitzstands. Konkret war und ist die aktuelle Medienförderung nichts anderes als eine indirekte Parteienförderung. Die Regeln für die Medienförderung wurden von VU und FBP so angelegt, dass vor allem ihre Parteizeitungen davon profitieren können und kleinere Parteien nicht die geringste Chance auf Medienförderung haben. Jetzt, wo es das Volksblatt nicht mehr gibt, wird die FBP wohl eine differenziertere Haltung dazu einnehmen.

2. Kurzfristig bleibt nichts anderes übrig, als die Subventionierung von parteinahen Medien mit Steuergeldern, so wie vom Politologen Wilfried Marxer gefordert, zu stoppen. Mittelfristig muss dann das Medienförderungsgesetz angepasst werden. Dabei sollen alle Medien, Print- und Online-Medien, gleichbehandelt werden. Bei dieser Aufräumaktion muss die Privatisierung von Radio L erneut ein Thema sein. Heute fliessen rund 4,7 Millionen Franken in die Medienförderung, wenn Radio L miteinbezogen wird. Das ist eindeutig zu viel Geld für das, was die Bevölkerung dafür bekommt. 

du

1. Medienförderung soll zweckmässig sein. Die Politik muss Sinn und Zweck der staatlichen Medienförderung definieren. Ob die resultierende Medienförderung dann als zeitgemäss betrachtet wird, hängt wohl stark von der politischen und wirtschaftlichen Haltung des Einzelnen ab. Ein wirtschaftlich und politisch (neo-)liberal denkender Mensch hält wohl jede Medienförderung für falsch.

2. Liechtensteins Markt für Medien aller Art ist aber (zu) klein. Wie die Gelder zur Medienförderung verteilt werden sollen, wird immer wieder hinterfragt werden. Deshalb könnte sich Liechtenstein überlegen, ein öffentlich-rechtliches Medienunternehmen zu schaffen. Öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen sind bekannt (SRF, ARD, ZDF, BBC, etc.), warum sollten nicht auch Print- und online Medien von einem öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen herausgegeben werden können? Ein öffentlich-rechtliches Medienunternehmen wäre politisch und wirtschaftlich unabhängig, zuständig für den medialen Service Public.