Präsidium der Wirtschaftskammer Liechtenstein spricht sich gegen Casino-Verbot aus.
Am 29. Januar 2023 stimmt das Volk darüber ab, ob ein Casino-Verbot in der Verfassung verankert werden soll. Die Wirtschaftskammer lehnt diese Verbotsinitiative in aller Deutlichkeit ab und sagt damit NEIN zu einer sich einschleichenden Verbotskultur. Ein Casino-Verbot würde das definitive Aus für unsere am Markt tätigen Casinos und damit ein Aus für den Casino-Verband, welcher sich als 25. Sektion der Wirtschaftskammer angeschlossen hat, bedeuten. Ein solches Verbot hat in unserer Verfassung nichts zu suchen und widerspricht dem Verständnis von Handels- und Gewerbefreiheit.
In diesem Zusammenhang stellt sich für das Präsidium die Frage, wo eine solche Verbotskultur hinführen soll. Was soll als nächstes verboten werden? Börsen- und Spekulationsgeschäfte, welche auch risikobehaftet sind? Der Einsatz von Kryptowährungen und die dahinterliegenden Geschäftsmodelle unserer Finanzdienstleister, weil sie der Reputation unseres Landes schaden? Oder sollen künftig gar Wetten und Lose verboten werden, sodass unsere Bevölkerung über die Grenze in die Schweiz fahren muss, um den Lottoschein abzugeben?
Staatliche Aufsicht funktioniert bestens
Wir sind eine eigenverantwortliche Gesellschaft und brauchen keine staatlichen Verbote. Ausserdem funktioniert die staatliche Aufsicht im Casino-Bereich bestens, und es ist besser, ein bestimmtes Spielangebot in einem legalen, geschützten und staatlich kontrollierten Rahmen zuzulassen anstatt alles dem unkontrollierten, illegalem Schwarzmarkt zu überlassen. Ein Reputationsproblem haben wir nicht wegen den Casinos, sondern hätten wir dann, wenn wir zuerst private Investitionen in einen Sektor erlauben und anschliessend, nachdem die Investitionen getätigt worden sind, diesen Sektor wieder verbieten. Wo bleibt hier die staatliche Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort? Welcher Unternehmer wird sich künftig auf den Staat noch verlassen?
Casinos bringen dem Staat direkte Einnahmen in der Höhe von rund CHF 40 Millionen. Ausserdem haben unsere Casinos in den letzten Jahren dreistellige Millionensummen in Neu-, Um- und Innenausbauten investiert. Diese Investitionen sind bis auf wenige Ausnahmen direkt ins einheimische Gewerbe geflossen. Auch heute profitieren viele einheimische gewerbliche Zuliefererbetriebe von den Aufträgen der Casinobranche. Deshalb: ein NEIN zum Casino-Verbot.
