Volksinitiative zum «Casino-Verbot» zur Abänderung der Landesverfassung

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei befasste sich anlässlich der Sitzung vom 10. Januar 2023 mit der Volksinitiative der IG Volksmeinung, mit welcher ein Verbot von Casinos in der Verfassung verankert werden soll. In einer schriftlichen Abstimmung stimmten die Mitglieder des Landesvorstands der Initiative grossmehrheitlich nicht zu und empfehlen somit ein Nein.

Gerade die Anpassung der Verfassung ist in Liechtenstein, im Gegensatz zu Schweiz, bei Sachfragen kein üblicher Vorgang. Dem FBP-Präsidium war es daher wichtig, wie dies in der FBP vor Abstimmungen üblich ist, eine Vorlage fundiert mit den Mitgliedern des Landesvorstands zu diskutieren. Deshalb wurden die Vertreter der IG Volksmeinung eingeladen, den Anwesenden die Volksinitiative vorzustellen sowie ihre Beweggründe darzulegen. Ebenfalls erhielt der Casinoverband die Möglichkeit, seine Position zu präsentieren. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni stellte die Massnahmen der Regierung zur Eindämmung der Casinodichte vor und präsentierte die Haltung der Regierung in Bezug auf ein Verbot.

Ein Verbot führe eindeutig zu weit

Die knapp 60 Mitglieder des Landesvorstands setzten sich sehr kritisch mit dem Thema auseinander, pro und contra wurden intensiv diskutiert und es wurden viele Fragestellungen ausgetauscht. Der Landesvorstand kam grossmehrheitlich zum Schluss, dass solche Verbote von Wirtschaftszweigen kein gutes Zeichen für Liechtenstein und seine Wirtschaft wären und daher der Weg der Regierung in Bezug auf den Spielerschutz und regulatorischen Massnahmen weiterverfolgt werden sollte.

 Der Weg der Regierung, unter der Federführung von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, wurde mehrfach gelobt. Als ein zentraler Punkt wurde angeführt, dass eine solches Verbot nicht in der Verfassung verankert werden soll.

Die Mitglieder des Landesvorstands möchten also ein solches Verbot nicht – die Abstimmung viel mit 88% Nein zu 12% Ja eindeutig aus.

Die FBP empfiehlt somit bei der Volksabstimmung ein NEIN in die Urne zu legen. (Das Präsidium der Fortschrittlichen Bürgerpartei)