RR Monauni in Brüssel

Botschafter Pascal Schafhauser, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration (Schweiz) und Rita Adam, Botschafterin bei der EU (Schweiz).

RC-Stv. Monauni in Brüssel zum Schengen-Rat und EU-Innenministerrat

Am 8. Dezember trafen sich in Brüssel die MinsterInnen der EU- und Schengen-Staaten zu einem hochrangigen Austausch über die aktuellen Herausforderungen für Europa in den Bereichen Migration und innere Sicherheit sowie die aktuelle Lage des Schengen-Raums. *) Siehe Anmerkungen zum Schengenraum. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm für Liechtenstein an den Diskussionen teil.

Am Schengen-Rat wurde Einigkeit erzielt, dass Kroatien sämtliche Voraussetzungen erfüllt, um vollständiges Schengen-Mitglied zu werden. Somit können BürgerInnen und Unternehmen aus Kroatien ab 1. Januar 2023 ohne Grenzkontrollen in den Schengenraum reisen. Die EU verspricht sich durch diese Erweiterung eine Stärkung des Aussengrenzschutzes und somit des Schengenraums. Mangels Konsens zwischen den Mitgliedstaaten konnte die ebenfalls geplante Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien jedoch noch nicht umgesetzt werden. Als assoziiertes Schengen-Mitglied wird Liechtenstein die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene eng verfolgen.

Neben dem Schengen-Rat nahm die Regierungschef-Stellvertreterin auch an den Diskussionen im EU-Innenministerrat teil. Hier diskutierten die MinisterInnen die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine sowie die Lage im Asyl- und Migrationsbereich. Eine aktive Teilnahme an diesen Diskussionen ist für Liechtenstein als Land mitten in Europa sehr wichtig, wie Regierungschef-Stellvertreterin Monauni betonte. Der Aufenthalt in Brüssel konnte so auch dazu genutzt werden, auf die herausfordernde Situation im Flüchtlingsbereich in Liechtenstein hinzuweisen.  Mit Blick auf die kommenden Wintermonate bereiten sich auch viele andere europäische Staaten auf ansteigende Migrationsbewegungen aus der Ukraine vor. Den MinisterInnen war dabei klar, dass Europa diese Flüchtlingskrise nur gemeinsam bewältigen kann.

Neben der Teilnahme an den beiden Räten ermöglichte die Reise nach Brüssel Regierungschef-Stellvertreterin Monauni auch das Führen von bilateralen Gesprächen, insbesondere mit der Schweiz, mit welcher Liechtenstein auch im Asyl- und Migrationsbereich eng zusammenarbeitet.

 

 

Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres (Österreich) und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni.

*) Schengen-Raum – Die größte visumfreie Zone der Welt

Der Schengenraum ist eine Zone, in der 27 europäische Länder ihre Binnengrenzen für den freien und uneingeschränkten Personenverkehr im Einklang mit den gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Außengrenzen und die Bekämpfung der Kriminalität abgeschafft haben, indem das gemeinsame Justizsystem und die polizeiliche Zusammenarbeit gestärkt wurden.

Der Schengenraum deckt die meisten EU-Länder ab, mit Ausnahme von Irland und den Ländern die bald zur Zone beitreten werden; Rumänien, Bulgarien, und Zypern. Obwohl nicht Mitglied der EU, gehören Länder wie; Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein ebenfalls zur Schengen-Zone.

Welche Länder gehören zum Schengenraum?

Die 27 Schengen-Länder sind: Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Slowakei , Slowenien, Spanien, Schweden und die Schweiz.

Derzeit besteht der Schengenraum aus 27 Mitgliedstaaten. Alle diese Länder liegen in Europa, von welchen:

  • 23 Mitglieder setzen den Schengen-Besitzstand vollständig um,
  • Vier von ihnen – Mitglieder der EFTA  – setzen den Schengen-Besitzstand durch spezifische Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Schengener Übereinkommen um.
  • Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder des Schengenraums, jedoch keine Mitglieder der EU.
  • Monaco, San Marino und der Vatikanstadt haben ihre Grenzen geöffnet, sind jedoch keine Mitglieder der visumfreien Zone.
  • Die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln sind Sondern-Mitglieder der EU und Teil der Schengen-Area, auch wenn sie außerhalb des europäischen Kontinents liegen.
  • Es gibt vier weitere EU-Mitglieder, die dem Schengenraum noch nicht beigetreten sind: Irland – das weiterhin Opt-outs gewährt – und Rumänien, Bulgarien, und Zypern, die demnächst beitreten werden.

Die Außengrenzen des Schengen-Gebietes erreicht eine Länge von 50.000 km, von denen 80% aus Wasser und 20% aus Land bestehen. Das Gebiet umfasst Hunderte von Flughäfen und Seehäfen, viele Grenzübergänge, eine Fläche von 4,368,693 km2 und eine Bevölkerung von 423,264,262 Einwohnern.