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Leitender Staatswalt Robert Wallner, US-Justizminister Merrick B. Garland,
Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter und Botschafter Georg Sparber.
Vaduz (ots) – Am Mittwoch, 7. Dezember traf Justizministerin Graziella Marok-Wachter den amerikanischen Justizminister Merrick Garland in Washington, DC, für ein bilaterales Gespräch. Die beiden Minister würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit im Justizbereich und unterstrichen das gemeinsame Bekenntnis beider Länder zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Grundprinzipien der internationalen Rechtsordnung dar.
Entsprechend intensiv sind die Bemühungen Liechtensteins und der USA, dass die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine ihre volle Wirkung erzielen und dass die für schwerste Völkerrechtsverletzungen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden.
Geeint im Kampf gegen Korruption
Im Zentrum des Gesprächs stand zudem der Kampf gegen Kleptokratie und Korruption, dem unter Präsident Biden höchste nationale Priorität zukommt.
Justizministerin Marok-Wachter sicherte Justizminister Garland dafür Liechtensteins volle Kooperation zu.
„Wir begrüssen die Führungsrolle der USA in der Bekämpfung krimineller Machenschaften von autokratischen Regierungssystemen. Beim Aufspüren und Einfrieren von sanktionierten Vermögenswerten pflegen die Behörden unserer beiden Länder einen engen Austausch. Auch unsere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung von Geldwäsche und Korruption hat sich über die Jahre sehr bewährt. Wir haben hier eine gute Vertrauensbasis geschaffen. Diese erweist sich besonders dann als wichtig, wenn wir es mit komplexen und international verstrickten Fällen zu tun haben.“
In Begleitung des Leitenden Staatsanwalts Robert Wallner traf sich Justizministerin Marok-Wachter zudem mit weiteren Spitzenbeamten des US-Justizministeriums, darunter der Stellvertretende Generalstaatsanwalt und Berater für internationale Angelegenheiten Bruce Swartz sowie die Direktorin der neu geschaffenen Einheit zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kryptowährungen Eun Young Choi. In diesen Gesprächen standen die praktischen Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit im Zentrum. Der Vertrag zwischen Liechtenstein und den USA über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 2002 bietet dafür weiterhin eine solide rechtliche Grundlage.
Gute Zusammenarbeit im multilateralen Bereich
Auch die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und den USA in multilateralen Foren wurde positiv hervorgehoben. Justizministerin Marok-Wachter sicherte den USA Liechtensteins Unterstützung für den kommenden US-Vorsitz in der Vertragsstaatenversammlung des UNO-Übereinkommens gegen Korruption (UNCAC) zu.
Zudem nahm Liechtenstein erstmals auf Ministerebene an der Internationalen Antikorruptionskonferenz teil, die gemeinsam von den USA und Transparency International ausgerichtet wurde. Justizministerin Marok-Wachter sprach bei dieser Gelegenheit insbesondere über die wichtige Rolle des Privatsektors in der Korruptionsbekämpfung.
