Deckelung der exorbitant steigenden Strompreise?

«Es gäbe für Liechtenstein gerade im Strom- und Gassektor Möglichkeiten, die exorbitanten Steigerungen der Energiekosten für das Gewerbe und auch für Privathaushalte – also jede einzelne Familie – abzudämpfen oder mit anderen Worten zu ‹deckeln›», Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter Foto: Nils Vollmar

Seit Anfang 2020 wird auf deutliche Art und Weise vor Augen geführt, was die globalisierte Welt mit vernetzten Abhängigkeiten mit uns macht, wenn sie aus den Fugen gerät. Erst mussten sich die Staaten mit der Corona-Pandemie auf Neuland begeben, und seit dem 24. Februar 2022 hält uns der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ohnmächtig in Fesseln. Die Konsequenzen und Auswirkungen sind global und treffen jeden – auch unser kleines Fürstentum Liechtenstein. Die Taskforce hat ihre Vorstellungen präsentiert, doch gäbe es noch wirksamere Hilfestellungen – gerade für das Gewerbe und für alle Privathaushalte.

Wir sind in Liechtenstein bezüglich der Corona-Pandemie verhältnismässig gut davongekommen, obwohl es in unserem Land in persönlicher Hinsicht auch schwere Schicksale sowie in wirtschaftlicher Betrachtung folgenreiche Härtefälle gab. Auch gesellschaftlich wurden wir auf die Probe gestellt. Die älteren Menschen wurden isoliert, die Schulen zum Teil geschlossen, und die Jugendlichen gerieten in eine einsame Zeit. Wirtschaftlich wurden mit rund 100 Millionen Franken Hilfestellungen geleistet, im sozialen und im gesundheitlichen Bereich war dies viel schwieriger. Insbesondere alle, die in den Gesundheitsberufen arbeiteten – Spital, LAK-Häuser, Familienhilfe, Spitex und weitere angebundene Institutionen – leisteten Grossartiges. Sie kamen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit, und ich hätte gerne gesehen, wenn mein Vorschlag im Landtag, ihnen eine Sonderzulage von 500 oder 1000 Franken als Zeichen des Dankes und der Wertschätzung zu übergeben, eine Resonanz gefunden hätte.

Unsicherheit, Angst und Teuerungswelle
Als die Hoffnung aufkeimte, dass die Corona-Pandemie bald etwas abflaue, folgte mit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine eine viel weitreichendere Krise, die alle Staaten ergriff und in viele Lebensbereiche jedes Einzelnen reicht. Die unheilsame Abhängigkeit von der Globalisierung wurde und wird uns drastisch vor Augen geführt. Der Krieg in der Ukraine löst Unsicherheit, Angst vor Kriegsausweitung und gar eines Atomkriegs aus, er verursacht Flüchtlingswellen, er führte uns in eine Inflation und Energiekrise, die nicht nur die Wirtschaft betrifft, sondern uns alle – jeden einzelnen Privathaushalt. Die Teuerungswelle löst einen Dominoeffekt aus, angefangen von steigenden Hypothekarzinsen, steigenden Beschaffungskosten, Verteuerung von Materialien und Dienstleistungen über steigende Krankenkassenprämien bis hin zu den exorbitant steigenden Energiepreisen.

Exorbitante Steigerung der Energiekosten
Es ist Fakt: Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Die Auswirkungen von Corona sind noch nicht verdaut, und so wird es für viele Unternehmer und KMU sehr eng – auch viele Privathaushalte, Familien, Rentner und Alleinstehende gelangen an Grenzen, die Lebenshaltungskosten bewältigen zu können. Ein zentraler Faktor der Teuerung sind die Energiekosten. Die Liechtensteinischen Kraftwerke haben die künftigen Tarife für die Privathaushalte und Unternehmungen bekannt gegeben, welche ab dem 1. Januar 2023 zur Anwendung kommen. Die Stromrechnungen werden sich für Betriebe und Privathaushalte verdoppeln. 

Energiepreisdeckelung für Betriebe und Privathaushalte
Die LKW wie auch Liechtenstein Wärme sind ebenfalls Opfer der Abhängigkeit vom Ausland, doch gäbe es für Liechtenstein gerade im Strom- und Gassektor Möglichkeiten, diese exorbitanten Steigerungen der Energiekosten für das Gewerbe und auch für Privathaushalte – also jede einzelne Familie – abzudämpfen oder mit anderen Worten «zu deckeln». Dabei greife ich den Vorschlag des Gewerbes auf, und vielleicht macht dies auch die Politik im weiteren Verlauf der sich intensivierenden Energiekrise bald einmal. Es geht um eine Energiepreisdeckelung – 14 anstatt 27 Rappen kWh – die Differenz würde der Staat bezahlen. Entweder aus den Reserven der LKW oder der Staat leistet eine Zahlung an die LKW oder er gibt eine Garantieerklärung ab. Der Staat könnte auch auf künftige Dividendenzahlungen der LKW verzichten. Im Sinne der Solidarität sollte diese Deckelung nicht nur für das Gewerbe, sondern für alle im Land gelten – für alle Betriebe wie auch für alle Privathaushalte. Noch nie steckten wir in einer solch bedrohlichen Energiekrise mit so exorbitant steigenden Kosten. Diese Massnahme würde sinnvollerweise auf ein Jahr begrenzt. Der Staat verfügt über die Reserven, um diese Krise zu überbrücken. Dies wäre auch eine unbürokratische Lösung und benötigt somit kein zusätzliches Personal beim Amt für Volkswirtschaft. Zudem ist dies nichts Neues, es gibt sehr viele Beispiele, wie im Ausland diverse Staaten ihre Betriebe und Einwohner unterstützen.