Die europäischen Staats- und Regierungschefs setzen ein Zeichen der Geschlossenheit. Über 40 Staats- und Regierungschefs trafen sich am Donnerstag, 6. Oktober 2022, in Prag zum Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Regierungschef Daniel Risch nutzte die Möglichkeit, sich auf höchster politischer Ebene auszutauschen.
Die Idee eines europäischen Gipfels dieser Art geht auf den französischen Präsidenten
Emmanuel Macron zurück. Die Europäische Politische Gemeinschaft soll kein bestehendes Gremium ersetzen, sondern viel mehr eine politische
Dialogs- und Koordinationsplattform für europäische Staaten innerhalb als auch ausserhalb der EU darstellen, und halbjährlich zusammentreffen. Der Europäischen Politischen Gemeinschaft – der „European Political Community“ (EPC) sollten alle demokratischen Länder angehören, „die sich zu unserem Wertefundament bekennen“, betonte Macron bereits im Frühling.
Wertvoller informeller Austausch
Liechtenstein begrüsste diese neu geschaffene Plattform, die gerade auch für einen Kleinstaat wertvolle Möglichkeiten bietet, sich auf höchster politischer Ebene einzubringen, wie es vonseiten des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen heisst. „Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist der gemeinsame Dialog besonders wertvoll“, sagt Regierungschef Daniel Risch. Der Gipfel bietet die Möglichkeit, sich mit verschiedenen europäischen Ländern informell austauschen zu können, darunter auch mit Staaten, auf die Liechtenstein in bestehenden Gremien nicht oder nur sehr selten trifft.
Regierungschef Daniel Risch nutzte das Treffen daher auch für bilaterale Gespräche.
Hochkarätiges Treffen
Der Einladung zum ersten Treffen in Prag folgten Staats- und Regierungschefs aus
44 Ländern: Neben den 27 EU-Staaten waren dies unter anderen die Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, aber auch Georgien, die Türkei sowie die Staaten des Westbalkans. Für die Ukraine reiste Regierungschef Denys Schmyhal nach Prag, Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde via Livestream dazugeschaltet.
Auch die britische Premierministerin Liz Truss war anwesend und nutze wie die Staats- und Regierungschefs der EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein die Möglichkeit, sich an den interaktiven „Roundtable – Diskussionen“ zu den Themen Frieden und Sicherheit bzw. Energie, Klima und Wirtschaft einzubringen.
Der erste Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde von Tschechien ausgerichtet, das bis Ende des Jahres den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat.
Gastgeber war daher der tschechische Präsident Petr Fiala und sowohl der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel wie auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahmen teil. Der nächste Gipfel wird voraussichtlich im Juni 2023 in der Republik Moldau stattfinden, gefolgt von Spanien und dem Vereinten Königreich.
