FAIRNESS-Initiative ist finanzierbar

Die Landtagsabgeordneten und FAIRNESS-Initianten Manfred Kaufmann (VU) und Johannes Kaiser (FBP) brachten ihre Initiative im November-Landtag 2022 mit 17 Stimmen durch.

Gesetzesinitiative betreffend Rückkehr zum Mischindex steht im November-Landtag zur definitiven Beschlussfassung

Bei Gesetzesinitiativen ist es die Aufgabe der Initianten, nach erfolgreicher Eintretensdebatte die Gesetzesvorlage für die zweite Lesung und Schlussabstimmung vorzubereiten. Dabei gingen wir Initianten auf sämtliche Fragen und Ausführungen ein, die in der Eintretensdebatte sowie der ersten Lesung der Gesetzesinitiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung dargelegt worden sind. Nachdem wir bereits anlässlich der Vorstellung der FAIRNESS-Initiative im September-Landtag auf diverse Themenbereiche eingegangen sind, die vonseiten verschiedener Abgeordneter wie auch des zuständigen Gesellschaftsministers geäussert worden sind, haben wir dieses berichtigende Argumentarium in die Stellungnahme an den Landtag eingearbeitet und auch eine kostenneutrale Finanzierung der FAIRNESS-Initiative dargelegt. Die Stellungnahme wurde fristgerecht beim Parlamentsdienste eingereicht und kann im November-Landtag behandelt werden.

Anlässlich der Eintretensdebatte erfreuten uns die positiv gestimmten Votanten, die ebenfalls die Dringlichkeit der Beendigung des Rentenstillstandes seit elf Jahren mit klaren Worten einforderten. Die Initiativgegner bzw. -kritiker bekräftigten wiederholt ihre Sichtweisen, in welchen die Notwendigkeit der Aufhebung des Stopps des Rentenstillstandes nicht gesehen wird.  Es müsse zuerst die Altersstrategie und der Armutsbericht abgewartet werden, es bestehe gar kein Kaufkraftverlust, und im Weiteren wird die Absenkung der Versorgungsquote – das stets grössere Auseinanderklaffen der Rente zum Lohn im Erwerbsleben – negiert.

Für uns ist es ein zentrales Anliegen, dass der Rentenstillstand nach elf Jahren ein Ende haben muss, und es liegt uns am Herzen, dass die Rentnerinnen und Rentner in Zukunft bei der Anwendung des Mischindexes in den zweijährigen Rentenanpassungs-Modus zurückkehren.

Wir zeigen in der Stellungnahme für die zweite Lesung in detaillierter Form auf, dass die Gesetzesinitiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der Rentenanpassung finanzierbar ist. Dabei präferieren wir ein Finanzierungsmodell, das kostenneutral ist und nicht an den üblichen Stellschrauben ansetzt, die Regierung und Landtag für diesbezügliche Entscheidungsfindungen im Rahmen der langfristigen Stabilisierung der AHV-IV-FAK bisher in den Raum gestellt haben.

Bei Interesse stellen wir Ihnen den 23-seitigen Bericht und Antrag (Stellungnahme für die zweite Lesung im November-Landtag) gerne zu. Das würde uns auch sehr freuen, nehmen Sie bei Fragen oder Anregungen einfach mit uns Kontakt auf: johannes.kaiser@landtag.li; manfred.kaufmann@landtag.li.

Die Landtagsabgeordneten und Fairness-Initianten

Johannes Kaiser (FBP) und Manfred Kaufmann (VU)