Statement der Freien Liste FL 

Befremdlich, wie wenig Bereitschaft die obersten Verantwortlichen des Spitaldebakels bezüglich Verantwortungsübernahme an den Tag legen. Vorneweg der frühere Gesundheitsminister Pedrazzini. Dass dieser als wichtige Schlüsselfigur für den Auditbericht nicht befragt wurde, ist nicht nachvollziehbar.

Denn beide Berichte kommen eindeutig zum Schluss, dass die Weichen für die exorbitante Kostenüberschreitung unter seiner Federführung bereits mit der unsorgfältigen Budgetierung im Bericht und Antrag 80/2019 an den Landtag gestellt wurden. Dieser lockere Umgang in Bezug auf die Einhaltung des Kostenrahmens zog sich auch nach dem Ja des Volkes zum Verpflichtungskredit in Höhe von 65.5 Millionen Franken dahin. Bereits das Siegerprojekt des Architekturwettbewerbes lag 8.6 Millionen Franken über dem Budget. Pedrazzini, kurz vor Ende seiner Amtszeit stehend und Sandra Copeland, Spitaldirektorin, sie beide wollten dieses neue Topspital, die Kosten schienen eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Was lag da näher, als Frau Copeland als Vorsitzende des Steuerungsausschusses und damit in die Hauptverantwortung zu bestellen?

Ob die Übertragung der Bauherrschaft an das Landesspital den Vorgaben im Spitalgesetz entspricht, darf zumindest angezweifelt werden. Jedenfalls sollte es sich als kapitaler Fehler herausstellen. Frau Copeland als Spitaldirektorin war damit nämlich Bauherrin wie auch Nutzervertreterin, zwei unterschiedliche Rollen mit Konfliktpotenzial, dies zeigt der GPK-Bericht deutlich auf. In der Projektorganisationsstruktur fehlte eine Person, welche als Vertretung des Auftraggebers, also des Landes, das Kostencontrolling ständig im Auge gehabt, frühzeitig auf Kostenüberschreitungen hingewiesen und nötigenfalls Wünschen mit ausufernden Kostenfolgen Einhalt geboten hätte. Dass von Seiten der Regierung so lange zugeschaut wurde, bis man endlich selbst wieder das Ruder in die Hand nahm, ist unverständlich. Ob dadurch das verloren gegangene Vertrauen wieder hergestellt werden kann, ist mehr als fraglich. Nun wie weiter?

Freie Liste stets gegen den Bau eines neuen Landesspitals in der vorliegenden Form 

Die Freie Liste war stets gegen den Bau eines neuen Landesspitals in der vorliegenden Form. Wir sind immer noch der Meinung, dass Liechtenstein besser bedient wäre, wenn wir Kooperationen mit den umliegenden Spitälern verstärken würden.

Wenn das Spitalprojekt dennoch eine Chance haben soll, gibt es für uns nur ein Vorgehen: Zurück zum Start, bisher angefallene Kosten abschreiben, eine offene Fehlerkultur leben und die daraus gezogenen Lehren transparent aufzeigen und umsetzen, sowie die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Vergangenheit einfliessen lassen. Und dann ein Projekt, das grösstmögliche Kostenwahrheit abbildet, dem Stimmvolk neu vorlegen. Fraktion der Freien Liste