Referendum hinsichtlich Anpassung
des Gesundheitsgesetzes

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei befasste sich anlässlich seiner Sitzung von heute am 18. August 2022 mit einer potenziellen Anpassung des Gesundheitsgesetzes. Diese Anpassung soll die Grundlage dafür schaffen, eine 2G-Regelung zur Bekämpfung von Covid-19 einführen zu können, wenn die Schweiz gleiches beschliesst. Die MiM-Partei hat nach dem Beschluss des Landtags das Referendum ergriffen. In einer schriftlichen Abstimmung stimmten die Mitglieder des Landesvorstands grossmehrheitlich für die Gesetzesanpassung.

Nachdem der Landtag dem Gesetz mit 18 Stimmen zustimmte, stimmte er dagegen, die Vorlage direkt einer Volksabstimmung zuzuführen. Daraufhin haben Vertreter der MiM-Partei das Referendum ergriffen. Dieses Referendum war mit über 3000 Unterschriften erfolgreich und somit wird am 18. September das Volk das letzte Wort haben. Wie vor Volksabstimmungen üblich, befasste sich nun der FBP-Landesvorstand damit. Deshalb wurden die Mitinitianten Kevin Marxer und Daniel Lathan eingeladen, den Anwesenden ihre Bedenken zum Gesetz vorzutragen. Die beiden MiM-Vertreter standen anschliessend, verdankender Weise, auch für Fragen der Anwesenden zur Verfügung.

Für den Notfall Grundlage zu schaffen

Gesundheitsminister Manuel Frick legte die Beweggründe der Regierung dar. Anschliessend wurden pro und contra intensiv diskutiert. Der Landesvorstand kam mit 80%iger Zustimmung zum Schluss, dass wir uns als Liechtenstein kein Regelungsgefälle zur Schweiz leisten können, um sich dann nicht mit Schliessungen von Einrichtungen befassen zu müssen. Der Landesvorstand möchte also der Regierung die entsprechenden Möglichkeiten mit dieser Gesetzesanpassung geben.

Die FBP empfiehlt für diese Volksabstimmung somit ein JA.

Ehe für alle

In einem weiteren Traktandum befasste sich der Landesvorstand mit dem Thema Ehe für alle, welches ebenfalls intensiv diskutiert wurde.

Das Präsidium der Fortschrittlichen Bürgerpartei