Am 4./5. Juli 2022 fand in Lugano die erste internationale Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference).
Regierungsrätin Dominique Hasler brachte an der Konferenz erneut die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine zum Ausdruck. Ausserdem äusserte sie den Willen Liechtensteins, die Ukraine beim Wiederaufbauprozess zu unterstützen. Sie bekräftige dabei aber auch die Notwendigkeit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verbrechens der Aggression. Die Verantwortlichkeit Russlands zur Leistung von Reparationen zur Behebung der Kriegsschäden wurde ebenfalls als wichtiges Element für den Wiederaufbauprozess betont.
Die „Ukraine Recovery Conference“ fand auf die gemeinsame Einladung des schweizerischen Bundespräsidenten, Ignazio Cassis, sowie des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in Lugano statt. Ziel der Konferenz war es, die Prinzipien festzulegen, auf denen der Wiederaufbau der Ukraine umgesetzt werden soll. An dieser bedeutenden internationalen Konferenz nahmen rund 40 Staaten teil. Liechtenstein wurde dabei durch Regierungsrätin Dominique Hasler vertreten.
Die Verurteilung der militärischen Aggression, die Bedeutung der strafrechtlichen Verfolgung der Aggression sowie von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Menschenrechten wurden dabei erneut bekräftigt. Die an der Konferenz verabschiedete Lugano-Deklaration stellt auch ein deutliches Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine dar. Diese beinhaltet 7 Prinzipien, welche beim Wiederaufbau der Ukraine zum Tragen kommen sollen. Der Deklaration schlossen sich 42 Staaten, darunter auch Liechtenstein, an. Der Wiederaufbau soll demnach den folgenden Prinzipien folgen:
- Partnerschaft;
- Fokus auf Reformen;
- Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit;
- Demokratische teilhabe;
- Multi-Stakeholder-Beteiligung;
- Geschlechtergleichheit und Inklusion;
- Nachhaltigkeit.
„Die Konferenz stellt einen ersten wichtigen Schritt für den Wiederaufbauprozess dar, weshalb ich den Gastgebern, Bundesratspräsident Ignazio Cassis und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Organisation besonders danke“ betonte Regierungsrätin Hasler. Liechtenstein leistet im laufenden Jahr Nothilfe für die Opfer des Ukraine-Kriegs im Umfang von 1.8 Millionen Franken und unterstützt den Wiederaufbau der Ukraine im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Die Regierungsrätin betonte in ihrer Rede zudem, dass die Aggression gegen die Ukraine einen Angriff auf die internationale Ordnung darstelle. Liechtenstein setzt sich dafür ein, dass die russische Führung für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Damit verbunden ist auch die Verantwortung Russlands, Reparation für die massiven Schäden zu leisten, welche dadurch entstanden sind.
Die Konferenz wurde zudem für bilaterale Gespräche mit dem luxemburgischen
Wirtschafts- und Entwicklungsminister Franz Fayot und dem italienischen Vizeminister Benedetto della Vedova genutzt, um die weitere Zusammenarbeit und zukünftige Projekte zu besprechen. Zudem wurde erneut der Wille einer baldigen Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien bekräftigt. Ebenso tauschte sich Regierungsrätin Hasler mit der norwegischen Entwicklungsministerin Anne Beathe Tvinnereim über gemeinsame Projekte insbesondere über die sehr gute Zusammenarbeit im Rahmen der „Liechtenstein Initiative“ FAST (finance against slavery and human trafficking) aus.
