Anlass dieses Leserbriefes ist die verzerrte Darstellung meines Votums im Landtag zum Traktandum «Ukraine» durch das Vaterland. Nachstehend das Votum in gekürzter Form. Die Aktivitäten von Russland in der Ukraine sind mit aller Schärfe zu verurteilen. Mit der militärischen Invasion in die Ukraine hat Russland elementare Völkerrechtsnormen verletzt.
Jedes Land, auch Liechtenstein, hat die Pflicht einen Beitrag zur Beendigung des Konfliktes und Herbeiführung des Friedens zu leisten. Liechtenstein darf nicht tatenlos zusehen. Liechtenstein leistet humanitäre Hilfe zur Linderung der notleidenden Bevölkerung. Das ist gut. Letztlich kann aber ein Konflikt nur durch Diplomatie beendet werden. Für die Beilegung auf diplomatischem Weg sind Liechtensteins Möglichkeiten sehr beschränkt. Trotzdem sollte nichts unversucht gelassen werden.
Durch die EWR-Mitgliedschaft ist Liechtenstein der EU sehr nahe. EU-Kommissionen und Mitgliedsstaaten forcieren die Militarisierung des Staatenbündnisses. Die EU zensuriert russische Medien, sie seien eine erhebliche Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Union. In der EU werden ausländische Soldaten trainiert, Waffen und Geld für Rüstungskäufe bereitgestellt. Aus meiner Sicht kann eine übermässige Aufrüstungsspirale die Bereitschaft und Gefahr neuer militärischer Auseinandersetzungen erhöhen.
Die Vaterlandreaktion beschrieb meine Äusserungen als Verschwörungstheorien, was ich klar und unmissverständlich dementiere. Aus meiner Sicht sollte sich Liechtenstein in angepasster Weise neutral verhalten, humanitäre Hilfe leisten und keine Waffen in ein Konfliktgebiet mitfinanzieren. Neutralität bedeutet nicht abseits zu stehen. Neutralität bedeutet, denken in grösseren Räumen. Neutralität toleriert keinen Rechtsbruch eines Aggressors. Kooperativ, als neutrales Land, das sich für die eigenen und gemeinsamen Grundwerte und Friedensbemühungen einsetzt.
Möge die Friedenstaube jetzt an Pfingsten zu einem friedlicherem Europa beitragen.
