Die vielbeachtete Veto-Initiative, welche Liechtenstein Ende April in der UN-Generalversammlung eingeführt hatte, wurde gestern in New York zum ersten Mal umgesetzt.
Ende Mai legten China und Russland im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution ein, welche zusätzliche Sanktionsmassnahmen gegen Nordkorea verhängt hätte – dies obwohl der Sicherheitsrat selbst im Jahr 2017 beschlossen hatte, solche Massnahmen zu treffen, sollte Nordkorea weitere Versuche von Interkontinental-Raketen unternehmen, was in den vergangenen Wochen wiederholt geschehen war. Die Resolution wurde von allen anderen Sicherheitsrats-Mitgliedern mitgetragen.
Gemäss Veto-Initiative erfolgte damit automatisch die Befassung der Generalversammlung – an der entsprechenden Debatte nahmen 80 Staaten teil, darunter auch China und Russland, welche die Gründe für ihr Veto darlegten.
Ausserdem ergriff auch Nordkorea selbst das Wort, welches die Teilnahme an der Debatte des Sicherheitsrats verweigert hatte. Der Grossteil der Staaten verurteilte die Raketenversuche und zeigte Besorgnis über die Tatsache, dass der Sicherheitsrat seine Konsenstradition zum Thema Nuklearwaffen beendet hatte, sowie über die Auswirkungen auf die internationalen Vereinbarungen zum Thema Nuklearwaffen. Wichtige Themen waren ausserdem der Versuch des Sicherheitsrats – ebenfalls durch das Veto verhindert – weitere Ausnahmebestimmungen für die geltenden Sanktionsmassnahmen gegen Nordkorea zu beschliessen, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern. Die liechtensteinische Intervention bedauerte, dass der Sicherheitsrat seinen eigenen früheren Beschluss, im Fall weiterer Raketenversuche zusätzlich Massnahmen zu verhängen, wegen der beiden Vetos nicht umsetzen konnte und dass der Sicherheitsrat zum ersten Mal seinen Konsens zum Thema der Nicht-Weiteverbreitung von Nuklearwaffen gebrochen hat. Eine mögliche Beschlussfassung der Generalversammlung sollte aufgrund der noch laufenden Debatte erfolgen.
Zahlreiche RednerInnen, angefangen mit dem GV-Präsidenten, betonten die historische und „revolutionäre“ Natur der Debatte resultierend aus der Veto-Initiative, welche praktisch einhellige Zustimmung fand. Der erste Anwendungsfall der Veto-Initiative war damit sehr erfolgreich.
