Standpunkt des FBP-Abgeordneten Johannes Kaiser
Die Abstimmung zur Volksinitiative der DpL betreffend die Franchise-Befreiung für Rentner hat wieder einmal verdeutlicht, dass die Wählerinnen und Wähler sich nicht von herbeigeredeten Scheinargumenten und falschen Metaphern, die der Sachlichkeit nicht entsprechen, manipulieren lassen. Eine Replik dazu ist sehr aufschlussreich, denn die bevorstehende Initiative von Manfred Kaufmann und mir mit der Zielsetzung «Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung» sieht sich demselben Gegenwind ausgesetzt.
Stichwort: Rentenstillstand seit 2011
Im Rahmen der Staatshaushaltssanierung wurde gerade bei den Rentnern ein ziemlich dicker Rotstift angesetzt. Nachdem das ursprüngliche Ansinnen, die 13. Rente zu streichen, nicht gut angekommen ist, hat man mit der Auflösung des Mischindexes bei der Berechnung der Rente einen faulen Trick angewandt. Die Folge davon war die Ausdünnung der Rentenleistung, seit man nur noch den Konsumentenpreis-Index als Bemessungsgrundlage heranzieht. Im Weiteren wurde der Steuerfreibetrag von 30 Prozent auf Einkünfte aus der Pensionskasse gestrichen. Das führte dazu, dass die Rente seit nunmehr elf Jahren eingefroren ist und die Rentner de facto viel weniger Geld erhalten, als ihnen zustehen würde. Die Kaufkraft der Rente ist in eine unverantwortbare Abwärtsspirale geraten.
Stichwort: Giesskanne
Das Giesskannenargument wird dort eingesetzt, wo einem etwas nicht schmeckt. Wenn die Universität mit bald 18 Millionen, die LIEmobil mit 14 Millionen, die FMA mit jährlich 5 Millionen Staatsbeiträgen gesättigt werden, das Landesspital irgendwann einmal über 100 Millionen Franken kosten wird – um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen – und die reichen wie die ärmeren Familien für jedes Kind dieselbe Höhe des Kindergeldes erhalten usw., ist dies in den Augen der Nutzer des Arguments absolut keine Giesskanne. Die Menschen lassen sich zum Glück nicht von solchen falsch eingesetzten Metaphern irreführen.
Stichwort: Generationen
Gerade die ältere Generation leistet in den Familien eine unbezahlbare Freiwilligenarbeit. Die Eltern und Grosseltern von berufstätigen Vätern und Müttern, von jungen und Mittelstandsfamilien können ihrem Beruf nachgehen, da die Rentnerinnen und Rentner in ihren Familien den Kinderdienst übernehmen: Stunden- und tageweise kümmern sie sich, fahren die Kinder und Jugendlichen zum Musikunterricht, zum Sporttraining, helfen bei den Hausaufgaben usw. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für erwerbstätige Elternteile – für Väter und Mütter – leisten die Rentnerinnen und Rentner wohl den grössten Anteil. Alle Generationen, die gesamte Gesellschaft, profitieren von diesem unverzichtbaren Familiendienst der älteren Generation. Da so beide Elternteile berufstätig sein können, fliessen auch von beiden Beiträge in die AHV und Steuern in die Staatskasse.
Stichwort: Lippenbekenntnis
Es ist beinahe als Ironie zu bewerten, wenn auf der anderen Seite die Politik bei Veranstaltungen mit den Senioren oder überhaupt in der Würdigung der Leistungen unserer älteren Genration immer wieder das Lippenbekenntnis gibt, dass sie es seien, die unser Land mit seiner Volkswohlfahrt zu dem gemacht hätten, was es heute ist. Dafür müssten wir unserer älteren Generation ausserordentlich dankbar sein, sie hätten den Grundstein – auch für die nachkommenden Generationen – dazu gelegt. Wenn es darauf ankommt, verkommen diese Aussagen jedoch zu entwürdigenden Floskeln.
Stichwort: Fairness-Initiative
Die durchschnittliche Lohnentwicklung über alle Branchen steigerte sich in der Schweiz seit 2011 um satte 6,2 Prozent. Die Lohnsumme der Liechtensteinischen Landesverwaltung erhöhte sich in den letzten elf Jahren in um 15,1 Prozent. Die Rente in der Schweiz erhöhte sich seit 2011 durch die Bemessungsgrundlage des Mischindexes um 3 Prozent, so gab es in der Schweiz vier Mal eine Rentenerhöhung innerhalb der vergangenen elf Jahre. Nur in Liechtenstein haben die Rentnerinnen und Rentner jährlich Hunderte von Franken weniger Rentenleistung für die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten im Portemonnaie, als sie es bei einer Berechnung nach dem Mischindex hätten. Ist das die gelobte Fairness gegenüber unseren Rentnerinnen und Rentnern? Ist das die Würdigung unserer Rentnerinnen und Rentner, die Liechtenstein zu unserem Wohlfahrtsstaat gemacht haben?
Stichwort: Rückkehr zum Mischindex
Die Initiative «zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung» von Manfred Kaufmann und mir hat zum Ziel, dass zur fairen Mischindex-Berechnung der Rentenleistung auf der Basis des arithmetischen Mittels von Lohn- und Konsumentenpreis-Index – zurückgekehrt wird, von dem sich Liechtenstein zu Ungunsten der Rentner im 2011 abgewandt hat, um mit tieferen Rentenauszahlungen den Staatshaushalt zu sanieren. Doch weist dieser Staatshaushalt heute Reserven von 2,7 Milliarden Franken auf.
