Die DpL-Abgeordneten, von links Thomas Rehak, Erich Hasler und Herbert Elkuch. Die Demokraten pro Liechtenstein haben am 7. Juni 2023 eine Verfassungsinitiative eingereicht, mit der die demokratischen Volksrechte ausgebaut werden sollen. Konkret geht es um die Mitbestimmung bei der Wahl der Regierungsmitglieder durch das Volk, so wie sich auch jeder Landtagsabg., Vorsteher oder Gemeinderat dem Wahlvolk zur Wahl stellen muss. Es wird damit gerechnet, dass ab Mitte September 2023 mit der Unterschriftensammlung begonnen werden kann.
2.963 Personen haben nach Meldung der DpL die Initiative zur Abschaffung der obligatorischen Franchise von CHF 500.00 für Rentner unterzeichnet.
In weiterer Folge werden diese Unterschriften nun von den Gemeinden geprüft. Das definitive Ergebnis, der gültigen Unterschriften erwarten wir am Donnerstagabend. Damit muss der Landtag diese Initiative noch einmal in Behandlung ziehen. Lehnt der Landtag diesen Volksvorstoss erneut ab, wird die Regierung eine Volksabstimmung anberaumen, welche vermutlich noch vor den Sommerferien stattfinden wird. Die DpL sagt allen Unterzeichnern herzlichen Dank für die Unterstützung.
