DpL-Abgeordnete zum Krieg: Was kann
Liechtenstein tun?

Die Demokraten pro Liechtenstein verurteilen den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Die Berichterstattung im Vaterland lautet, dass wir gegen die Sanktionen wären, dies stimmt nicht. Die Sanktionen gegen Russland sind wirksam, aber nicht ganz ohne Gefahr für unser Land. Wir haben uns erlaubt, speziell zu den Sanktionen gegen die russischen Abgeordneten Fragen zur Verfassungskonformität zu stellen. Zudem haben wir festgehalten, dass Liechtenstein alles in seiner Macht stehende unternehmen muss, damit dieser Konflikt so bald als möglich beendet werden kann.

Liechtenstein darf sich nach unserer Auffassung keinesfalls an Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet beteiligen. Die Regierung hat bestätigt, dass dies nicht passieren soll. Eine militärische Lösung dieses Konflikts gibt es nicht. Liechtenstein sollte auf diplomatischer Ebene helfen, Auswege aus diesem sinnlosen Krieg zu finden.

Ausserdem haben wir die Regierung aufgefordert, die Schutzräume so bald als möglich zu reaktivieren. Einhelligkeit im Landtag herrschte über humanitäre Hilfe vor Ort als auch über die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.