Eine Gruppe von Privatpersonen will die Initiative zur Auflösung des Landtags ergreifen. Die VU respektiert dieses Recht, sieht aber im konkreten Fall keinen Mehrwert. Eine Auflösung des Landtags würde Liechtenstein mehr schaden als nützen, weshalb die VU diese Initiative ablehnt.
Am gestrigen Montag wurde bekannt, dass seitens einiger Bürger angestrebt wird, den erst letztes Jahr neu gewählten Landtag bereits wieder aufzulösen, um Neuwahlen durchzuführen. Begründet wird das Begehren seitens der Initianten mit der Behauptung, der Landtag sei in der aktuellen Corona-Krise zu passiv. Die Vaterländische Union respektiert jede Wahrnehmung politischer Rechte durch engagierte Bürger und findet es grundsätzlich positiv, wenn sich Menschen aktiv am politischen Prozess beteiligen. «Es ist das gute Recht, seinen Unmut kundzutun und solche Initiativen zu ergreifen. Dafür haben wir solche Instrumente in unserem politischen System», erklärt VU-Fraktionssprecher Manfred Kaufmann. «Es muss aber auch ein gewisses Verständnis für die Gewaltentrennung bestehen. In Krisenzeiten agiert die Regierung vor allem mit Verordnungen, um flexibel auf sich immer wieder ändernde Lagen reagieren zu können. Der Landtag hat das Pandemiemanagement durch die Regierung in den vergangenen beiden Jahren grossmehrheitlich mitgetragen, weil sich die Gewaltenteilung in der Krise bewährt hat», so Kaufmann.
Welche Motive stehen dahinter?
«Es stellt sich die Frage, was hinter einer solchen Initiative tatsächlich für Motive stehen», erklärt Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer. «Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es neben der persönlichen und generellen Unzufriedenheit mit der Politik, die nur am Rande mit dem Verhalten des Landtags zu tun hat, auch einen Zusammenhang mit der neugegründeten Anti-Coronamassnahmen-Partei geben könnte.» Grosse Veränderungen in der Coronapolitik erwartet sich der VU-Parteipräsident durch Neuwahlen nicht, worin er sich auch durch die Ergebnisse der beiden Volksabstimmungen in der Schweiz bestärkt sieht. «Umgekehrt würde man aber sicher das Land schwächen, wenn man in dieser schwierigen Phase das Parlament neu wählen und mit Wahlkämpfen, Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung usw. zusätzliche Reibungsverluste im System produzieren würde», warnt Zwiefelhofer. «Wir verfügen meines Erachtens über einen gut aufgestellten Landtag, der im Rahmen der Gewaltentrennung seine Rolle aktiv wahrnimmt. Daher kann ich die Pauschalkritik, die mit dieser Initiative verbunden ist, auch sachlich nicht nachvollziehen.»
Krise bisher gut bewältigt
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz bekräftigt diese Position: «Wir haben diese Krise bisher gut bewältigt. Schliesslich passiert alles, was wir in Sachen Pandemie erleben, in einem internationalen Kontext und wir sind im Vergleich einen doch recht ausgeglichenen Kurs gefahren. Seitens des Landtags wurden die Massnahmen in einem speziellen Coronatraktandum behandelt und auch immer wieder die Regierung zur Stellungnahme gebeten. Zudem zeichnet sich jetzt Licht am Ende des Tunnels ab, wenn es ähnlich läuft wie bei anderen Pandemien in der Menschheitsgeschichte. Darum sollte man jetzt in der vermeintlichen Endphase der Pandemie nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und unnötige Kosten generieren. Dennoch respektiere ich das Vorhaben dieser Gruppe als ihr demokratisches Recht.»
