Unruhen in Kasachstan eskalieren

Bild: Kassym-Schomart Tokajew, Präsident von Kasachstan, hat am gestrigen Freitag den Schiessbefehl auch auf friedlich demonstrierende Menschen erteilt. Foto: Picture -Alliance, FFM

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. «Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen», sagte er am Freitag in einer Fernsehansprache. Das autoritär geführte Kasachstan erlebt seit Tagen beispiellose Proteste. Es gibt viele Tote und mindestens 1000 Verletzte.

Auslöser der am Wochenende ausgebrochenen Unruhen war Unmut über deutlich gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik mit mehr als 18 Millionen Einwohnern. Sie schlugen aber schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung um. Als Reaktion darauf entließ Tokajew die gesamte Regierung, verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand und bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe.

Auch wenn Tokajew und Staatsmedien immer wieder von bewaffneten «Terroristen» sprechen: vielerorts halten Menschen unabhängigen Nachrichtenkanälen zufolge weiterhin kleinere, friedliche Kundgebungen ab. Trotzdem geht ds Militär massiv gegen Zivilisten vor.

Putin kommt die Krise gelegen. Das öl- und gasreiche Land mit Zugang zum Kaspischen Meer ist für Russland der wichtigste Verbündete in der Region Zentralasien. In der kasachischen Steppe liegt auch Russlands Weltraumbahnhof Bakonkur, ein strategisch wichtiges Objekt. Zudem ist Kasachstan eine weitere Gelegenheit für Putin, Stärke zu zeigen. Die will er in der Ukraine-Krise gegen den Westen einsetzen.

Ob es zu einem bewaffneten Konflikt wegen der Ukraine mit dem Westen kommt, ist nicht sehr wahrscheinlich. Man setzt nach wie vor auf Diplomatie.