Einheitliche Länderstellungnahme zu Atomkraft-Plänen der EU-Kommission liegt vor
Zu den umstrittenen Atomkraft-Plänen der EU-Kommission, die eine Neueinstufung der Risikotechnologie als nachhaltige Energieform anstreben, konnten sich die Länder auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigen, teilt Landeshauptmann Markus Wallner als aktueller Ländervorsitzender mit. „In dieser für die weitere energiepolitische Entwicklung sehr wichtigen Frage ziehen wie erwartet alle Länder an einem Strang“, so der Vorarlberger Regierungschef Wallner.
In der gemeinsamen Stellungnahme unterstreichen die Bundesländer ihre entschieden ablehnende Haltung gegenüber der Atomkraft und den Plänen der EU-Kommission. Die Nutzung der Kernenergie könne weder als umweltfreundlich angesehen werden, noch erfülle sie die in der Taxonomie-Verordnung geregelten Nachhaltigkeitskriterien, so der deutliche Standpunkt.
Verweis auf Gefahr für Mensch und Umwelt sowie ungelöste Probleme
Die strikte Absage an die Kernenergienutzung begründen die Länder mit zahlreichen Argumenten. So sei etwa die „Widerstandsfähigkeit der Kernenergie gegenüber dem Klimawandel“ mit einer Zunahme von Extremwetterereignissen, einem Anstieg des Meeresspiegels und der Wassertemperatur sowie mit Interessenskonflikten rund um die Wassernutzung bislang nicht erwiesen. Daneben wird in der Stellungnahme auf die durch Uranabbau und Uranvermahlung „erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele“ hingewiesen. Zudem gebe es ein empirisch nachgewiesenes Risiko für schwere Unfälle in Kernkraftwerken. Als weiteres Problemfeld wird von den Ländern die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ins Treffen geführt. Dabei handle es sich um ein „europaweit nach wie vor ungelöstes Problem“, das ebenso eine mögliche erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele gemäß der Taxonomie Verordnung (EU) 2020/852 bedeute.
Kernenergie ist nicht zukunftstauglich
Die Länderposition sei klar und sehr gut begründet, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner: „Die Kernenergie ist alles andere als nachhaltig oder zukunftstauglich. Es ist eine unkalkulierbare und damit letztlich nicht sicher zu beherrschende Risikotechnologie, die wir hinter uns lassen müssen“. Mehr als 35 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und über zehn Jahre nach der Kernschmelze in Fukushima sei es völlig unverständlich, dass auf die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung noch immer nicht verzichtet wird. Dabei führe an einem Atomausstieg kein Weg vorbei, es handle sich dabei um ein Gebot der Stunde. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energiequellen“, ist Landeshauptmann Wallner überzeugt.
Die Bund fordern die Länder in der gemeinsamen Stellungnahme auf, sich in den zuständigen Gremien auf europäischer Ebene nachdrücklich gegen den Vorschlag auszusprechen, insbesondere gegen ein „Greenwashing“ der Atomkraft.
