Die Bezugsquote bei der Prämienverbilligung ist nach wie vor unter 50%. Die VU-Fraktion ortet Verbesserungspotenzial und will mit einem Automatismus zwischen Steuerverwaltung, Amt für Soziale Dienste (ASD) und Krankenkassen Hemmschwellen durch Vereinfachungen im Antragsverfahren senken.
Bereits 2018, als die VU das Bürgerpaket geschnürt hat, legte sie den Fokus auf die Entlastung von kleinen und mittlerenEinkommen. Mit der Initiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung im Jahr 2019 wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet. Dennoch scheinen weiter Hemmschwellen zu bestehen, welche die potenziellen Antragsteller davon abhält, ihren Antrag einzureichen. So stellten gerade einmal 45 Prozent von rund 11‘000Berechtigten einen Antrag.
«Fakt ist auch, dass die Information betreffend Berechtigung verbessert werden könnte. Die Meinung, es handle sich um ein «Almosen» hat sich noch mehr verstärkt, seit das ASD und nicht mehr das Amt für Gesundheit die Anträgebearbeitet», schreiben die Postulanten. Zudem forderte die VU in ihrer Initiative aus dem Jahr 2019 bereits: «Die VU-Fraktion fordert die Regierung zudem dazu auf, die Steuerverwaltung zu beauftragen, beim jährlichen Steuerbescheid ganz gezielt die laut Steuererklärung Anspruchsberechtigten aufgrund ihres massgebenden Erwerbs über ihr Recht zurNutzung der Prämienverbilligung zu informieren.» Diesbezüglich ist noch immer Handlungsbedarf gegeben.Wie dieseAutomatismen – sowohl bei der Antragstellung – aussehen könnten und wie die Mechanismen zwischen Steuerverwaltung, ASD und Krankenkassen ausgestaltet werden, da sind die Postulanten offen. Ein Vorschlag wäre es, in der Steuererklärung ein Feld einzuführen, bei dem natürliche Personen mittels einem Haken die Prüfung derPrämienverbilligung automatisch auslösen könnten. Hinter einem solchen Mechanismus sehen die Postulanten der VU-Fraktion einen hohen Bürgernutzen und eine Senkung des Beratungsaufwands beim ASD selbst.
Im Novemberlandtag stellte der VU-Fraktionssprecher eine Kleine Anfrage, die ergab, dass mit der Umstellung der Antragstellung auf ein Online-Formular gerade für Personen ohne oder mit eingeschränktem Online-Zugang weitereHindernisse geschaffen wurden. In einem Standpunkt forderten hier jüngst auch die Senioren in der FBP eine entsprechende Vereinfachung, was die VU zuversichtlich stimmt, dass der langjährigen Forderung der VU mit einer Überweisung des Postulats auch endlich seitens des Gesellschaftsministeriums entsprochen wird.
