Vernehmlassungsbericht zur Schaffung
eines Gesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) – Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) zur Umsetzung der dritten Postdienste-Richtlinie (Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft) verabschiedet.

Die dritte Postdienste-Richtlinie ist das Resultat eines rund 20-jährigen Öffnungsprozesses, der 1992 von der Europäischen Kommission lanciert wurde. Die Richtlinie sieht als letzten Schritt eines langen Reformprozesses die vollständige Liberalisierung des Marktes für Postdienste vor. Zur Umsetzung der EWR-rechtlichen Verpflichtungen und aufgrund von umfangreichen, notwendigen Anpassungen, wird eine Totalrevision des bestehenden Postgesetzes durch die Schaffung eines neuen Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) vorgeschlagen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage ( www.rk.llv.li (https://www.llv.li/inhalt/11494/amtsstellen/laufende-vernehmlassungen) ) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. Februar 2022.